Festschrift "50 Jahre Bundeszahnärztekammer 1953 - 2003" - Die ...

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Von Rothenburg nach Berlin
ung oder sonstige Erstattungsstellen) nicht gewährleistet
ist. Die Rechtsprechung hat insbesondere
unter Anwendung des Gesetzes über
Allgemeine Geschäftsbedingungen freie Vereinbarungen
weiter eingeschränkt, so dass praktisch
von einer Beseitigung der Vertragsfreiheit gesprochen
werden muss.
Immerhin blieb dem Arzt noch die Befugnis
erhalten, seine Vergütung nach Schwierigkeit
und Zeitaufwand der Leistung nach billigem Ermessen
zu bestimmen, wenn auch nicht mehr
nach den Vermögens- und Einkommensverhältnissen
des Zahlungspflichtigen.
Widersprüchliche Gebührenrahmen
Der Gebührenrahmen wurde aber drastisch
verkleinert. Statt des Ein- bis Zwanzigfachen
nach der Preugo und des Ein- bis Sechsfachen
nach der Bugo beträgt der Rahmen der GOÄ
das Ein- bis Dreieinhalbfache. Neben diesen
Rahmen tritt ein weiterer. In der Regel darf nur
bis zum 2,3fachen, dem Mittelsatz des zuvor
gegebenen Rahmens, liquidiert werden. Es kam
zu Auseinandersetzungen darüber, ob die durchschnittlich
schwierige und zeitaufwändige
Leistung nach dem Mittelsatz des weiteren oder
engeren Rahmens abzurechnen sei. Zwingend
ableiten lässt sich die Lösung aus der Gebührenordnung
nicht. Es ist ein Widerspruch in sich,
zunächst einen Gebührenrahmen vorzugeben,
aus dem sich der für den Durchschnittsfall anzuwendende
Mittelwert ergibt, und dann die Einschränkung
zu machen, in der Regel sei nach
einem engeren Rahmen mit geringerem Mittelwert
abzurechnen. Die Praxis hat sich über den
Widerspruch hinweggesetzt. Nach den neuen
Vorschriften über die Rechnungslegung muss
der Arzt eine Berechnung über dem Mittelwert
der größeren Spanne, dem 2,3fachen, schriftlich
begründen. Begründen musste der Arzt nach der
Rechtsprechung zu früheren Gebührenordnungen
die Überschreitung des Mittelwerts der vorgegebenen
Spanne. Wo der Begründungszwang
einsetzt, liegt der Mittelwert. Dieser Übung
folgen die Ärzte bei der neuen Gebührenordnung
und berechnen weithin den Mittelsatz der
größeren Spanne. Sie müssen sich aber immer
wieder vorhalten lassen, eigentlich den Mittelwert
der engeren Spanne berechnen zu müssen.
Die engere Spanne bekommt Gewicht
Der kleinere Mittelwert, das 1,7fache, hat erheblich
mehr an Gewicht gewonnen, seit an ihn
in anderem Zusammenhang angeknüpft wird.
Nach dem Standardtarif der PKV für Rentner gemäß
§ 257 Abs. 2a SGB V wurde das 1,7fache
Höchstwert. Diese zunächst für die Erstattungsleistung
der Versicherung vorgenommene Einschränkung
wurde 1999 auch auf das Honorar
übertragen. Nach § 5a GOÄ und GOZ dürfen
Leistungen für nach dem Standardtarif Versicherte
mit höchstens dem 1,7fachen berechnet
werden. Die Behauptung, damit lägen die Honorare
immer noch über den Krankenkassen-Vergütungen,
trifft auf die Zahnärzte nicht zu. Das
belegt eine von der PKV in Auftrag gegebene
Untersuchung des BASYS-Instituts von 1994. Sie
ergab, dass die zahnärztlichen Privathonorare
bei einem Multiplikator knapp über dem
2,3fachen 28 Prozent höher lagen als die Vergütungen,
die Zahnärzte für die Behandlung von
Kassenpatienten erhalten. Ein Gleichstand hätte
beim 1,835fachen gelegen, beim 1,7fachen Satz
lagen die Vergütungen demnach 8 Prozent niedriger.
An dieser Feststellung ändert auch nichts
ein später von der PKV in Auftrag gegebenes
Gutachten von „Inifes“. Es beschränkt sich auf
einzelne, nicht alle Leistungen und kommt zu
dem von der PKV gewünschten Ergebnis, die
Privatgebühren lägen beim 1,7fachen höher als
die Kassenvergütungen. Dass es in dieser Frage
bislang noch nicht zum offenen Eklat gekommen
ist, liegt wohl an der geringen Zahl der
nach Standardtarif privatversicherten Rentner.
Bei zahnprothetischen Leistungen wurde für
die Ermittlung der Festzuschüsse und der entsprechenden
Honorare das 1,7fache herangezogen.
Vorrang erhielt die kleinere Gebührenspanne
auch durch den § 87a SGB V. Er schränkte
1999 den Gebührenrahmen für „Mehrkosten“
(Füllungen und Zahnersatz über das Maß des
Notwendigen hinaus) auf das 2,3fache ein, für
lichthärtende Composite-Füllungen in Schichtund
Ätztechnik im Seitenzahnbereich das
3,5fache. Mit dem 2,3fachen hätte man unter
den für diese Leistungen vom Schiedsamt festgesetzten
Kassenvergütungen gelegen (Nr. 13 e-g
Bema).
Gebührenordnung für Zahnärzte 1988
(GOZ)
Die Tage der Bugo waren aber gezählt, das
Bundesarbeitsministerium drängte auf eine
Gleichstellung mit der GOÄ. Zahnärzte empfanden
eine Anpassung der Gebührenhöhe an
die seit 1965 veränderten wirtschaftlichen Verhältnisse
und die Aufnahme neuer Leistungen,