Festschrift "50 Jahre Bundeszahnärztekammer 1953 - 2003" - Die ...

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Wettbewerb und Umverteilung im Gesundheitswesen
einkünften zahlen müssen. Die freiwillig Versicherten
haben aber im Vergleich zu den
Pflichtversicherten in aller Regel in erheblich
größerem Umfang außerhalb von Renten- und
Pensionssystemen für ihr Alter vorgesorgt und
erzielen entsprechend höhere Vermögenseinkünfte.
Hier stoßen zwei unterschiedliche
Systeme aufeinander, die grundsätzlich nicht
kompatibel sind, so dass die Umverteilungsidee
der gesetzlichen Krankenversicherung weiter
verfälscht wird.
Eine geradezu systemsprengende Wirkung
kann die intergenerative Umverteilung in den
nächsten Jahren entwickeln. Die gesetzliche
Krankenversicherung beruht auf dem Umlageprinzip.
Bei der sich ändernden Altersstruktur,
wie wir sie im Augenblick erleben und wie sie
verstärkt in den Jahren nach 2010 eintreten
wird, steigt der Anteil der Versicherten, die das
Gesundheitssystem mit höheren Kosten belasten
als sie an Beiträgen aufbringen. Die steigende
Lebenserwartung und die geringe Geburtenrate
bewirken eine erhebliche Zunahme des Durchschnittsalters
der Bevölkerung, so dass es relativ
weniger junge Menschen gibt, die mehr einzahlen
als die Versicherung für sie aufwenden muss.
Schon aus diesen Gründen werden die Beitragssätze
weiter steigen, so dass die künftigen Generationen
mit höheren Beiträgen belastet werden,
wenn nicht bald damit begonnen wird, Rückstellungen
zu bilden.
Grundsätzlich sollen die Versicherten entsprechend
ihrer Leistungsfähigkeit in die gesetzliche
Krankenversicherung einzahlen. Die angestrebte
Umverteilung nach der Leistungsfähigkeit
wurde vor mehr als 100 Jahren, als die
gesetzliche Krankenversicherung eingeführt
wurde, einigermaßen erreicht. Damals musste
nahezu jeder Arbeitnehmer seine volle verfügbare
Zeit in seinem Beschäftigungsverhältnis
einsetzen, um sich und seine Familie ernähren
zu können. Einkünfte aus Vermögen spielten für
die Arbeitnehmer praktisch keine Rolle, so dass
das Arbeitseinkommen ein vergleichsweise guter
Indikator für die Leistungsfähigkeit der Versicherten
war.
Mit dem Einkommen aus unselbständiger
Arbeit wird aber heute die Leistungsfähigkeit
nicht mehr zutreffend erfasst. Die Möglichkeiten,
mit anderen Tätigkeiten Einkünfte zu erzielen
– beispielsweise durch Vermietung und
Verpachtung – nehmen ständig zu. Ein großer
Anteil der Haushalte hat Vermögen gebildet
oder geerbt und erzielt beträchtliche Vermögenseinkünfte.
Immer mehr Versicherte verrin-
gern freiwillig ihre Arbeitszeit. Die Versicherten
sind viel flexibler geworden, und sie können zumindest
teilweise ihre Aktivitäten von einer versicherungspflichtigen
Beschäftigung auf andere
Tätigkeiten verlagern.
Versicherungsbeiträge wirken im geltenden
System wie eine Steuer auf abhängige Beschäftigung.
Die Aufnahme einer versicherungspflichtigen
Tätigkeit wird unnötig erschwert. Mit jeder
Erhöhung des Beitragssatzes wird der Übergang
von der Arbeitslosigkeit in die Beschäftigung
weiter erschwert.
Die Optionsregelung für Personen, deren
Lohneinkommen die Versicherungspflichtgrenze
übersteigt, ist mit den Umverteilungszielen nicht
in Einklang zu bringen, und sie ist nicht auf das
Familieneinkommen bezogen. So kann beispielsweise
ein Ehepaar die Option ausüben,
wenn ein Partner Alleinverdiener ist und dessen
Lohn oberhalb der Grenze liegt. Sind dagegen
beide Ehepartner beschäftigt und liegen die jeweiligen
Löhne knapp unterhalb der Grenze,
können sie die Option nicht ausüben, obwohl
das Gesamteinkommen erheblich höher sein
mag als bei dem Alleinverdiener-Ehepaar.
An der Umverteilung müssen sich nicht nur
die Pflichtversicherten beteiligen, sondern alle
Steuerzahler, soweit die Kosten des Gesundheitswesens
über die Finanzierung der Krankenhäuser
von den Ländern getragen werden. Einkommensschwache
Personen, die nicht in der
gesetzlichen Rentenversicherung versichert sind,
werden ebenfalls von allen Steuerzahlern unterstützt.
Einer der gravierendsten Nachteile der Umverteilung
mit Hilfe von Beiträgen, die vom
Arbeitseinkommen abhängen, liegt in dem Verzicht
auf risikoäquivalente Prämien. Die lohnabhängige
Prämie steht nicht im Einklang mit
den zu erwartenden Aufwendungen der Krankenversicherung
für die versicherte Person. Dadurch
kommt es zu dem Verhalten der Versicherungen,
Personen mit hohem Gesundheitsrisiko
zu meiden oder umgekehrt, sich besonders
um „gute Risiken“ zu bemühen, und es
kann kein wirksamer Wettbewerb zwischen den
Krankenkassen entstehen. Der Risikostrukturausgleich
ist eine unzureichende und zum Teil
in die falsche Richtung zielende Hilfskonstruktion,
die einen echten Wettbewerb nicht ersetzen
kann.