Festschrift "50 Jahre Bundeszahnärztekammer 1953 - 2003" - Die ...

korrekt, wenn dort andere als die preisgünstigsten
plastischen Zahnfüllungen als über das
Maß des nach den Regeln der ärztlichen Kunst
Ausreichenden und Zweckmäßigen hinausgehend
bezeichnet werden, deren Mehrkosten der
Versicherte tragen muss.
Grenzziehung aus finanziellen,
nicht medizinischen Gründen
Der sachliche Inhalt der Regelung hat vieles
für sich, aber dafür musste er nicht falsch deklariert
werden. Finanzielle, nicht aber medizinische
Grenzen werden hier gezogen.
Gebührenordnung
Bundesgebührenordnung oder
Ländergebührenordnungen
Eine Gebührenordnung für Zahnärzte muss
nicht nur den Stand der Wissenschaften widerspiegeln.
Sie muss auch, wie es heute in § 15
ZHG heißt, „den berechtigten Interessen der
Zahnärzte und der zur Zahlung der Entgelte Verpflichteten
Rechnung tragen“ und mit „Mindestund
Höchstsätzen“ einen Spielraum für die
Bewertung der Leistungen nach ihrer Schwierigkeit
und ihrem Zeitaufwand enthalten. Die
Grundlage für eine bundeseinheitliche Gebührenordnung
hoffte der BDZ mit dem ZHG erreicht
zu haben, doch die Umsetzung stieß auf
große Schwierigkeiten.
Das Grundgesetz sieht keine ausdrückliche
Zuteilung der Zuständigkeit für ärztliche Gebührenordnungen
vor. Nach Artikel 74 Nr. 19
besitzt der Bund die konkurrierende Zuständigkeit
für die „Zulassung zu ärztlichen ...
Berufen“; für andere Angelegenheiten der
Heilberufe sind allein die Länder zuständig. Der
Bund kann „die Sozialversicherung“ regeln
(Art. 74 Nr. 12). Dass allein für die Sozialversicherung
bundeseinheitliche Gebührenregelungen
ergingen, die auch Auswirkungen auf
den privaten Bereich gehabt hätten, wollten der
BDZ und seine Vorgänger verhindern. Sie schlugen
vor, eine Ermächtigung zum Erlass einer
Von Rothenburg nach Berlin
Die Bundeszahnärztekammer als Wahrerin
des Erbes des ZHG hat ihren Beitrag zu leisten,
eine aus Kostengründen vorgenommene Abqualifizierung
zahnärztlich indizierter Behandlungen
als „nicht notwendig“ zu beseitigen. Das
neue Konzept der Ausrichtung der Zahn-, Mundund
Kieferheilkunde auf Prophylaxe ein Leben
lang mit einem System von befundbezogenen
Festzuschüssen könnte der Weg hierfür sein.
Bundesgebührenordnung in das ZHG aufzunehmen.
Dem folgte das Innenministerium. Die
Bundestagsausschüsse für Inneres und Justiz
sprachen sich jedoch dagegen aus. Dem Bund
fehle die Kompetenz. Es gelang dennoch, Bundestag
und Bundesrat dazu zu bewegen, in § 15
ZHG den Bundesminister des Innern zum Erlass
einer Gebührenordnung für Zahnärzte mit
Zustimmung des Bundesrates zu ermächtigen.
Der Bundesrat stellte allerdings seine Zustimmung
schon im Jahr darauf wieder in Frage,
als 1953 bei einer Erhöhung der Preußischen
Gebührenordnung (Preugo) zum ersten Mal Gebrauch
von der Ermächtigung gemacht werden
sollte. Aber mit Erfolg wurde darauf hingewiesen,
er könne nicht 1952 zustimmen und 1953
bei der ersten Anwendung die Zuständigkeit in
Frage stellen. Beim Erlass der Gebührenordnung
1965 kam der Bundesrat nicht wieder auf seine
Bedenken zurück. Schließlich fand das Bundesverfassungsgericht
im Zusammenhang mit Verfassungsbeschwerden
der Ärzte gegen ihre ungeliebte
Gebührenordnung in einem Beschluss
vom 12.12.1984 die Zuständigkeit des Bundes in
Art. 74 Grundgesetz Nummern 1 (Bürgerliches
Recht) und 11 (Recht der Wirtschaft). Die mit
einem Husarenritt erstrittene Kompetenz des
Bundes hat bis heute Bestand. Der BDZ nutzte
das aus und machte rasch Vorschläge für eine
Bundesgebührenordnung für Zahnärzte.
ort
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Grußsw