Festschrift "50 Jahre Bundeszahnärztekammer 1953 - 2003" - Die ...

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Von Rothenburg nach Berlin
Zahnersatz – keine ärztliche Behandlung
einer Krankheit?
Für Zahnersatz blieb es jedoch dabei, dass
das Fehlen von Zähnen keine Krankheit und die
Tätigkeit des Zahnarztes keine ärztliche Behandlung,
sondern die Vorbereitung des Mundes für
die „demnächstige Lieferung“ des Werkstücks
des Zahntechnikers sei. So hatte das Reichsversicherungsamt
noch 1931 entschieden. Die
Krankenkassen brauchten Zahnersatz nicht wie
sonstige Krankheitsbehandlung zu gewähren. Sie
konnten vielmehr auf Basis eines Erlasses des
Reichsarbeitsministers von 1943 entweder „Zuschüsse
gewähren oder die gesamten Kosten
übernehmen“. Obwohl Zahnersatz keine Pflichtleistung
war, wurden Vergütungsverträge hierüber
abgeschlossen. Gegenstand der Verträge
waren schleimhautgetragene Prothesen mit gebogenen
Klammern. Vergütungen wurden festgesetzt
(für zahnärztliches Honorar und Technikkosten
zusammen) je „Platte und Zahn“, während
weitere Leistungen wie Modellguss, gegossene
Klammern und festsitzender Ersatz von Bindungen
durch die Krankenkassen frei blieben. Aber
auch dann, wenn Modellguss mit gegossenen
Klammern gewählt wurde, gab es Zuschüsse wie
für Kunststoffprothesen mit gebogenen Klammern
- eine Art „Grundversorgung“ mit Wahlleistungen.
Später wurden auch Zuschüsse zu festsitzendem
Zahnersatz gewährt, und zwar Festzuschüsse.
Zunächst etwa 50 Mark je Krone oder
Brückenglied. Vergütungsverträge hierüber lehnten
die Zahnärzte ab, obwohl die Krankenkassen
hierauf drängten. Die Kassen erhöhten die Zuschüsse
und folgten damit der allgemeinen Tendenz,
dem Versicherten möglichst alles ohne
Kosten zu verschaffen. Die Krankenkassen beklagten
aber, dass sie mit Erhöhungen der Zuschüsse
keinen Freistellungseffekt für den Versicherten
erreichten, weil im gleichen Maß wie die
Zuschüsse auch die Honorare steigen würden.
Vergütungsverträge wurden von den KZVen in
den Ländern abgeschlossen. Zentral war im
„Alsbacher Abkommen“ von 1949 vereinbart
worden, dass der Krankenkasse vor der Behandlung
mit Zahnersatz ein Heil- und Kostenplan
vorzulegen war, dass Gutachter die Notwendigkeit
der Behandlung beurteilen sollten und die
Beträge, die von den Krankenkassen gemäß
Erlass von 1943 übernommen wurden, an die
KZVen gezahlt wurden. Dieser Zahlungsweg erleichterte
den Krankenkassen die Abrechnung,
den Zahnärzten stellte er sicher, dass keine
Zahlungen an andere Personen als Zahnärzte
und staatlich anerkannte Dentisten geleistet wurden
- dies aber nur, wenn ein Vergütungsvertrag
bestand. Bestand keiner, konnten auch Zahntechniker
und Zahnpraktiker eingespannt werden.
Das zu verhindern war den Zahnärzten der
Abschluß eines Vergütungsvertrages wert. Dass
die Zuschüsse von der Krankenkasse direkt an
den Zahnarzt und nicht zuerst an den Versicherten
flossen, betrachteten die Zahnärzte als
Vorteil, weil dadurch ein sicherer Zahler anstelle
des manchmal unsicheren Versicherten trat.
Niemand wäre damals auf die Idee gekommen,
es sei besser, wenn das Geld nicht direkt an den
Zahnarzt, sondern zuerst an den Versicherten
flösse. Im Vorstand des BDZ wurden sogar Stimmen
laut, auch in der privaten Krankenversicherung
und der Beihilfe die Zahlung direkt an den
Zahnarzt und nicht an den Versicherten zu fordern.
Sie verstummten nach dem Hinweis, dass
die Allgemeinen Versicherungsbedingungen der
privaten Krankenversicherung und die Bestimmungen
der Beihilfe die Abtretung des Anspruchs
des Versicherten an den Zahnarzt ausschlossen.
Kieferorthopädie – nicht Krankheitsbehandlung
sondern Vorbeugung?
Keine dem Zahnersatz vergleichbare Regelung
gab es für die Kieferorthopädie. Die kieferorthopädische
Behandlung wurde nicht als
Krankheitsbehandlung, sondern als Verhütung
einer erst nach Abschluss der Gebissentwicklung
bestehenden Anomalie angesehen.
Zur Krankheitsverhütung konnten die Krankenkassen
Zuschüsse zu den Behandlungskosten
gewähren. Dies taten vor allem die Ersatzkassen,
was sie im Wettbewerb mit den RVO-Kassen
besonders herausstellten. Der BDZ übernahm
einen vom VDZB mit den Ersatzkassen geschlossenen
Vertrag über die kieferorthopädische Behandlung,
der ein Gutachterverfahren und die
Zahlung von Zuschüssen vorsah, ohne Honorare
festzulegen.
Dass Kieferfehlbildungen keine Krankheiten
sind und nicht der ärztlichen Behandlung bedürfen,
ließ sich schwerlich mit dem ZHG vereinbaren.
Das Bundessozialgericht hat 1972 entschieden,
dass Kieferanomalien schon im Frühstadium
als Krankheiten behandelt und die Kosten hierfür
von den Krankenkassen getragen werden müssen
(zm, 1973, S. 102).