Festschrift "50 Jahre Bundeszahnärztekammer 1953 - 2003" - Die ...

schiedlicher Herkunft. Sie waren als sogenannte
„Zahnpraktiker“ tätig. Manche von ihnen bezeichneten
sich als Dentisten. Das wiederum
wollten die staatlich anerkannten Dentisten verhindern.
Der BDZ machte sich das Anliegen zu
eigen. Ein Gerichtsverfahren führte jedoch nicht
zum gewünschten Erfolg. Der Bundesgerichtshof
entschied, wer die Zahnheilkunde in ihren
wesentlichen Erscheinungsformen (Füllungen,
Extraktionen, Wurzelbehandlungen und Zahnersatz)
ausübe, dürfe sich Dentist nennen, auch
wenn er keine staatliche Prüfung abgelegt habe
(zm 1958, S. 891).
Die Zahnpraktiker nutzten die Kurierfreiheit
aus und fanden ihre Abnehmer. Zwar schloß die
Reichsversicherungsordnung sie von der Behandlung
von Sozialversicherten aus, aber der
Kreis der gesetzlich Versicherten war noch nicht
so groß wie später und Zahnersatz gehörte nach
der Rechtsprechung des Reichsversicherungsamtes
nicht zur ärztlichen Behandlung einer
Krankheit. Von daher galt für ihn auch nicht das
Behandlungsmonopol der Zahnärzte und staatlich
anerkannten Dentisten nach der RVO.
Die Zahnpraktiker fielen unter den Bestandsschutz
des § 19 ZHG. Die immer weitere Ausdehnung
der Versicherungspflicht und Vereinbarungen
mit den Krankenkassen, dass Zuschüsse
zu Zahnersatz nur an Zahnärzte und staatlich
anerkannte Dentisten gezahlt würden, beschränkte
ihr Existenzmöglichkeiten. Sie suchten
die Teilnahme an den Fortbildungskursen,
die staatlich anerkannte Dentisten zum Erwerb
der Bestallung belegen mussten, um schließlich
die Approbation zu erhalten. Die Fortbildungskurse
wurden an den vom BDZ übernommenen
dentistischen Lehrinstituten durchgeführt. Zahnpraktiker
wollten mit Gewalt die Teilnahme erzwingen,
aber der BDZ verweigerte sie ihnen
mit Erfolg.
Mit ihrem Versuch, die Zulassung zu den
Krankenkassen zu erhalten, hatten die Zahnpraktiker
mehr Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht
betrachtete die Regelung, dass die Zahnpraktiker
zwar Privatpatienten, nicht aber
Kassenpatienten behandeln durften, als verfassungswidrig
(Beschluß vom 25.02.69, zm 1970,
S. 541). Das „Gesetz über die Zulassung von
nach § 19 des ZHG berechtigten Personen zur
Behandlung von Versicherten der gesetzlichen
Krankenversicherung“ vom 27. April 1970 bescherte
ihnen die Zulassung „im Umfang (ihrer)
Berechtigung zur Ausübung der Zahnheilkunde“,
also in dem Umfang, in dem sie beim Inkrafttreten
des ZHG 1952 tätig gewesen waren.
Tatsächlich wurden etwa 180 Personen in
besondere Verzeichnisse der KZVen an Stelle
der dort geführten Zahnarztregister eingetragen
und erhielten die Zulassung, manche erst nach
Sozialgerichtsverfahren, die sie gegen die Ablehnung
der Eintragung in die besonderen Register
angestrengt hatten. Dabei wurden oft großzügigste
Maßstäbe angelegt. Der jüngste später
zugelassene Zahnpraktiker war 1952 14 Jahre alt
und im Labor eines Zahnarztes beschäftigt gewesen.
Dem Gericht genügte die Behauptung,
er habe damals schon Patienten behandelt.
Aber auch diese Niederlage des BDZ im
Kampf gegen die Zulassung nicht Approbierter
barg ihren eigenen Erfolg: Es gab niemanden
mehr, der behaupten konnte, das ZHG habe ihn
um seine Existenz gebracht. Und in dem Beschluß
des Bundesverfassungsgerichts wurde
ausdrücklich bestätigt, dass es der Verfassung
entspreche, für die Ausübung der Zahnheilkunde
eine Approbation nach Universitätsstudium zu
fordern. Bemerkenswert ist, dass das Bundesverfassungsgericht
das Argument, wer Privatpatienten
behandeln dürfe, müsse auch zu den
Krankenkassen zugelassen werden, für Heilpraktiker,
die wie die Zahnpraktiker ihre Zulassung
erzwingen wollten, nicht hat gelten lassen.
Die Stellung des Arztes im
Zahnheilkundegesetz
Von Rothenburg nach Berlin
Für die Ausübung der Zahnheilkunde verlangt
das Gesetz die Approbation als Zahnarzt
„oder als Arzt“. Die Approbation als Arzt wird
als Berechtigungsnachweis für die Ausübung der
Heilkunde in ihrem gesamten Umfang angesehen,
obwohl kein Arzt in der Lage ist, alles zu
beherrschen, und Fachärzte ausdrücklich auf ihr
Gebiet beschränkt sind. Gelegentliche Zahnbehandlungen
durch Ärzte waren 1952 verbreiteter
als heute; sie sollten nicht verboten sein.
Ärzte üben, wenn sie Krankheiten des Mundes
diagnostizieren und behandeln, wie etwa Aphten
im Mund, den Teil Zahnheilkunde der allgemeinen
Medizin aus. Das ist durch das ZHG
gedeckt, dessen § 18 mit Strafe bedroht, wer die
Zahnheilkunde ausübt, ohne eine Approbation
als Zahnarzt „oder als Arzt“ zu besitzen.
Dem Heilpraktiker bleibt die Ausübung der
Zahnheilkunde verboten. Ein Gesetz für die gesamte
Heilkunde, vergleichbar dem ZHG, gibt
es nicht. Maßgebend ist das Heilpraktikergesetz,
das in §6 aber die Zahnheilkunde von seinem
Geltungsbereich ausschließt. Die Zulassung als
Heilpraktiker deckt zwar die Ausübung der Heil-
ort
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Grußsw