Festschrift "50 Jahre Bundeszahnärztekammer 1953 - 2003" - Die ...

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Selbstverwaltung in freiberuflichen Kammern
- Schließlich finden sich in den Aufgabenkatalogen
freiberuflicher Kammern wie
etwa in § 6 des Heilberufsgesetzes NRW
noch diverse Aufträge und Ermächtigungen
zu mannigfachen Aktivitäten, die
sich unter dem Stichwort „Förderung der
Berufsgruppe“ zusammenfassen lassen,
zu denen die Förderung der Berufsausbildung
und der -fortbildung ebenso
gehört wie die Unterhaltung entsprechender
Anlagen und Einrichtungen,
die Wahrnehmung von Beratungs-,
Informations- und sonstigen Servicefunktionen
und vieles anderes mehr. 8)
b) Zu den Stichworten „Verbändestaat“ und
„Neokorporatismus“ sei für den Teilaspekt
körperschaftlicher Organisationsstrukturen
zunächst auf einen interessanten
aktuellen Rechtsstreit hingewiesen.
Auf der Grundlage eines Vorlagebeschlusses
des Bundesverwaltungsgerichts
9) hatte das Bundesverfassungsgericht
zu klären, inwieweit die auf das
Demokratiegebot in Art. 20 Abs.1u.2 GG
zurückgehende Forderung nach einer ununterbrochenen
demokratischen Legitimationskette
für mit der Wahrnehmung
von Hoheitsaufgaben betraute Amtswalter
auch bei Selbstverwaltungskörperschaften
im Wasserverbandsrecht rigide
zur Anwendung zu bringen ist oder inwieweit
dort über autonome Legitimationsstränge
ein insgesamt hinreichendes
demokratisches Legitimationsniveau
sichergestellt werden konnte, 10) ein
Rechtsstreit, bei dem Folgewirkungen
für weitere körperschaftsrechtliche
Komplexe der sog. funktionalen Selbstverwaltung
und damit auch für das
vorhin grob skizzierte Aufgabenspektrum
des freiberuflichen Kammerwesens nicht
ausgeschlossen werden konnten.
Soeben hat aber das Bundesverfassungsgericht
entschieden, dass das Demokratiegebot
des Grundgesetzes durchaus offen ist für
Formen der Ausübung von Staatsgewalt durch
Selbstverwaltungsträger, sofern nur die Aufgaben
und Befugnisse entsprechender Verbände
gesetzlich ausreichend vorherbestimmt sind und
demokratisch legitimierter staatlicher Aufsicht
unterliegen, 11) Anforderungen, wie sie in der hiesigen
Literatur mit regulierter Selbst- oder
Gruppenregulierung umschrieben werden 12) und
wie sie der EuGH – was noch zu zeigen sein
wird – in ähnlicher Weise auch für das Europäische
Gemeinschaftsrecht kürzlich zugrunde
gelegt hat. Diese gelten übrigens gerade auch
für den Themenkomplex des Erlasses von
Gebührenordnungen. 13)
c) Des weiteren mehren sich in jüngster
Zeit die Stimmen, die vor einer „Flucht
in das Kommissions- und Korporationswesen“
warnen. Der Staat müsse sich
verstärkt denjenigen Belangen des
Gemeinwohls zuwenden,dieüber keine
entsprechend durchsetzungfähige Lobby
verfügten. Eine weitere Liberalisierung
und Deregulierung müsse den Staat von
korporativen Strukturen entlasten: „Die
neokorporatistischen, verbändestaatlichen
Formen der Politik haben bisher
vielfach notwendige Sachentscheidungen
von weitreichender und vor allem
zukunftssichernder Dimension verhindert.“
14) Auch wenn dort zentral ein
sich zunehmender Beliebtheit erfreuender
Regierungsstil unter gesteigerter
Zuhilfenahme von Sachverständigen-
Kommissionen im Focus steht, bleibt von
solchen Diskussionen das Kammerwesen
gewiss nicht unberührt. „Kammern auf
dem Prüfstand!“, so lautet denn auch seit
Jahren schon eine verbreitete Forderung,
die hierzulande zwar in erster Linie den
Industrie- und Handelskammern sowie
den Handwerkskammern gilt, die aber
freiberufliche Kammerorganisationen
unter Berufung auf Interessen des Verbraucherschutzes
und des Konkurrentenschutzes
keineswegs ausspart.
Auch der Wissenschaftliche Beirat beim
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
hat mit einem Gutachten „Aktuelle Formen
des Korporatismus“ Impulse für die weitere Debatte
gesetzt. Auch dort galt die Aufmerksamkeit
freilich vorrangig anderen Themenkreisen, vor
8) Dazu näher P. J. Tettinger, Kammerrecht, 1997, S. 132 ff.
9) BVerwGE 106, 64 ff.
10) Vgl. dazu etwa P. J. Tettinger/Th. Mann und J. Salzwedel, Wasserverbände und demokratische Legitimation, 2000.
11) Beschluß v. 5.12.2002 – 2 BvL 5 u. 6/98 –, www.bverfg.de/Entscheidungen.
12) Dazu jüngst die Kölner Habilitationsschrift von Jörg Ennuschat, Infrastrukturgewährleistung durch Privatisierung und Regulierung, 2003 (im Druck).
13) Siehe EuGH, U. v. 18.6.1998, Slg. 1998, I-3886 (Kommission ./. Italien) und U. v. 19.2.2002, Slg. 2002, I-1529 (Arduino).
14) So der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, H.-J. Papier, zitiert in: FAZ, Nr. 89 v. 15.4.2003, S. 13.