Festschrift "50 Jahre Bundeszahnärztekammer 1953 - 2003" - Die ...

Leistet der Zahnarzt Zahnersatz an den
Versicherten oder an die Krankenkasse?
Der BDZ sah keinen Anlaß, an der Beurteilung
des Zahnersatzes und der Kieferorthopädie
etwas zu ändern. Anders bei der Umsatzbesteuerung
der Zuschüsse: Hier bemühte er sich
bei Ministerien um eine Freistellung und unterstützte
Rechtsstreitigkeiten vor den Finanzgerichten,
um die Befreiung von der damaligen vierprozentigen
Brutto-Umsatzsteuer zu erreichen. Umsatzsteuerfrei
waren die Leistungen an Krankenkassen,
während zahnärztliche Privatleistungen
umsatzsteuerpflichtig waren. Der Bundesfinanzhof
entschied 1953, dass auch dann, wenn die
Krankenkasse an den Zahnarzt zahle, keine Leistung
des Zahnarztes an sie erfolge (Bundessteuerblatt
III 1954, S. 269). Die Krankenkasse übernehme
nach privatrechtlichen Grundsätzen Teile
der oder die gesamte Schuld des versicherten
Patienten gegenüber dem Zahnarzt. Es handele
sich um eine Leistung des Zahnarztes an den
Patienten, und die Erfüllung der daraus entstehenden
privatrechtlichen Schuld löse beim Zahnarzt
die Umsatzsteuerpflicht aus. Diese Entscheidung,
die den privatrechtlichen Charakter
der Beziehungen beim Zahnersatz herausstellte
und den sozialrechtlichen Besonderheiten keine
Bedeutung beimaß, enttäuschte den BDZ und die
Zahnärzteschaft.
Besondere Stellung des Zahnersatzes
Mit der Auffassung, die Versorgung mit Zahnersatz
sei keine ärztliche Behandlung, konnten
sich die Zahnärzte nicht abfinden, war doch
durch das ZHG gerade erst die Anerkennung als
ärztliche Behandlung erreicht worden. Zu befürchten
wäre dann aber gewesen, dass Zahnersatz
zur Pflichtleistung würde, die von der
Krankenkasse vollständig zu zahlen wäre. Dem
stand aber der Erlass von 1943 entgegen, wonach
nur Zuschüsse gewährt wurden. Deshalb war
mit der Anerkennung als ärztliche Behandlung
kein Vertragszwang verbunden. Zuschussleistungen
blieben außerhalb der kassenzahnärztlichen
Versorgung, für die eine „Gesamtvergütung“
als völlige Abgeltung der „Sachleistungen“
von der Krankenkasse gezahlt wurde und für die
Vertrags- und Schiedsamtzwang bestand. Verträge
über schleimhautgetragenen Zahnersatz
wurden als solche anderer, weitgehend privatrechtlicher
Art betrachtet. Sie konnten durch
Kündigung beseitigt werden. Die Kündigung
führte zum „vertraglosen Zustand“, in dem die
Von Rothenburg nach Berlin
Zahnärzte ohne Bindung an Krankenkassenverträge
nach der amtlichen Gebührenordnung ihr
Honorar bestimmen konnten.
Bundessozialgericht:
Zahnersatz ist ärztliche Behandlung
Diese Beurteilung änderte auch noch nicht
der Umstand, dass das Bundessozialgericht 1966
(zm 1967, S. 150) das „Alsbacher Abkommen“
als Vertrag über die kassenzahnärztliche Versorgung
bezeichnete, weil es sich bei Zahnersatz
um ärztliche Behandlung der Krankheit „Fehlen
von Zähnen” handele. Dabei stützte sich das Gericht
auf die Definition des ZHG. Ein Zwang zu
Vergütungsverträgen wurde damit aber noch nicht
gesehen; die Auffassung, nur bei voller Zahlung
der Krankenkasse könne sie auch die Vergütung
festlegen, blieb auch bei den Krankenkassen bestehen,
obwohl ein maßgeblicher Beamter des
Bundesarbeitsministeriums schon 1957 Vertragsund
Schiedsamtszwang auch für Zahnersatz angenommen
hatte.
Streit um das Krankenversicherungs-
Neuregelungsgesetz 1958
Der vom Bundesarbeitsministerium 1958 vorgelegte
Entwurf eines Krankenversicherungs-Neuregelungsgesetzes
sah vor, dass der „notwendige“
Zahnersatz Sachleistung für Versicherte werden
sollte, die regelmäßig zahnärztliche Betreuung
gesucht hatten. Obwohl es seit 1954 eine Kassenzahnärztliche
Bundesvereinigung gab, geriet der
BDZ in den Wirbel, den dieser Plan auslöste. Er
fühlte sich selbstverständlich dazu berufen, zu
dieser kassenzahnärztlichen Frage Stellung zu
nehmen, ging es doch darum, wie weit der privatrechtliche
Teil, für den sich der BDZ verantwortlich
fühlte, gegenüber dem kassenzahnärztlichen
verteidigt werden konnte – eine Frage, die
auch die BZÄK immer wieder beschäftigt. Die
Mehrheit im BDZ akzeptierte den Vorschlag des
KVNG und sah in ihm einen Fortschritt. Damit
werde die Versorgung mit Zahnersatz endlich als
ärztliche Behandlung einer Krankheit anerkannt,
was zu dieser Zeit immer noch bestritten wurde.
Finanzielle Nachteile für die Zahnärzte seien
damit nicht verbunden, da als notwendiger Zahnersatz
nur der anzusehen sei, der mit einfachsten
Mitteln zur Wiederherstellung der Kaufähigkeit
führe, und das tue schon der schleimhautgetragene
Zahnersatz, für den es bis dahin schon
Honorarbindungen durch Verträge mit den Krankenkassen
gab. Die Honorarfreiheit für darüber
ort
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Grußsw