Festschrift "50 Jahre Bundeszahnärztekammer 1953 - 2003" - Die ...

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Wettbewerb und Umverteilung
im Gesundheitswesen
A. Das Gesundheitssystem vor großen
Herausforderungen
Der Kampf gegen steigende Lohnzusatzkosten
und für mehr Beschäftigung will keine
Erfolge zeigen. Im Gegenteil, die Arbeitslosigkeit
nimmt weiter zu und unterhöhlt die Basis
der Sozialsysteme. Die Beitragssätze in der gesetzlichen
Krankenversicherung entwickeln sich
noch dynamischer als die Beitragssätze in der
gesetzlichen Rentenversicherung. Mit der Zigarettensteuer
scheint die Bundesregierung jetzt
einen ähnlichen Weg in der Krankenversicherung
beschreiten zu wollen wie mit der Ökosteuer
in der Rentenversicherung. Dort sind die
Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt stark gestiegen;
der Beitragssatz ist aber nicht gesunken,
sondern steigt wieder. Eine Teilfinanzierung aus
Steuermitteln bezieht Bürger in die Finanzierung
der Sozialversicherungen ein, die daraus
keine Leistungen erhalten, und sie löst nicht die
Probleme der Ineffizienz sowie der zunehmenden
Belastung künftiger Generationen.
In der gesetzlichen Krankenversicherung
steht wie in anderen Umlagesystemen der große
Schub der demographischen Veränderung erst
noch bevor. Immer mehr ältere Menschen nehmen
in hohem Umfang Gesundheitsleistungen
in Anspruch, ohne die vollen Kosten zu tragen.
Gleichzeitig schrumpft die Anzahl der jüngeren
Erwerbstätigen, die mehr in das System einzahlen
als sie an Kosten verursachen. Daneben
Prof. Dr. rer. oec. Johann Eekhoff
werden ständig neue Behandlungsmethoden
und Medikamente entwickelt, die den Leistungsstandard
verbessern, aber auch den Finanzierungsbedarf
erhöhen.
In der Gesellschaft besteht die Vorstellung,
dass jeder Bürger im Falle einer ernsten Krankheit
die Möglichkeit haben solle, die notwendigen
Behandlungen nach den neuesten technischen
Standards zu erhalten, und zwar unabhängig
vom eigenen Einkommen. Daraus ergibt
sich, dass eine Umverteilung zugunsten der
einkommensschwachen Personen organisiert
werden muss, wobei festzulegen ist, welche
Mindestleistungen für jeden Bürger bereitgestellt
werden sollen, der diese Leistungen nicht selbst
bezahlen kann.
Mittel für die Umverteilung sind knapp, weil
sie einem Teil der Bevölkerung zwangsweise
entzogen werden müssen, und weil sich die
Ausweichreaktionen und der Widerstand gegen
steuerähnliche Abgaben mit steigender Belastung
verstärken. Um eine Mindestleistung für
Personen mit geringem Einkommen gewährleisten
zu können, ist es nicht gleichgültig, wie
viele Mittel dafür erforderlich sind und welche
negativen Nebenwirkungen dadurch entstehen.
Anders formuliert: Das Verteilungsproblem lässt
sich um so schwerer lösen, je ineffizienter das
Gesundheitswesen ist. Wer sich für eine Mindestversorgung
und die entsprechende Umverteilung
einsetzt, muss davon ausgehen können,
dass ein hohes Maß an Effizienz sowohl im