Festschrift "50 Jahre Bundeszahnärztekammer 1953 - 2003" - Die ...

insbesondere Prophylaxe, Funktionsanalyse und
Implantologie, für angezeigt, ohne dass ein
wirkliches Bedürfnis nach Änderung empfunden
wurde. Die nach der Bugo zulässige Analogie
und der weite Gebührenrahmen hatten sich als
brauchbar erwiesen. Vorschläge für eine neue
Fassung legte der BDZ also mehr aus Pflichtbewusstsein
denn aus eigenem Antrieb vor. Aber
er fand damit kaum Gehör. Zwar konnte in den
vorbereitenden Gesprächen der Referentenentwurf
um einige besonders belastende Punkte
entschärft werden, etwa die Bestimmung, dass
Abdruckmaterialien mit den Gebühren abgegolten
seien. Aber als neue Gebührenordnung
(GOZ) verabschiedete die inzwischen in ihrer
Gesamtheit verantwortliche Bundesregierung
ein Werk, in dem der BDZ seine Vorschläge
nicht wiederfand. Die einleitenden Bestimmungen
wurden nach dem Vorbild der GOÄ gestaltet,
also Einschränkung der Vertragsfreiheit,
Beschränkung des Gebührenrahmens, Begründungszwang
bei Überschreitung des Mittelwertes
und Auflagen für die Rechnungslegung.
Nicht zulässig ist nach der GOZ eine Vereinbarung
abweichend von den Leistungsansätzen
der Gebührenordnung. Zahnarzt und Patient
können nicht mehr ein Gesamthonorar für eine
einheitliche Leistung vereinbaren, etwa einen
Betrag für alle mit der Eingliederung einer
Brücke verbundenen Leistungen. Begründet
wird das Verbot damit, solche Vereinbarungen
machten Erstattungsstellen ihre Arbeit unmöglich.
Sie müssten fest von der Gebührenordnung
vorgegebene Bezugsgrößen haben.
Zahnärzten fiel anfangs schwer, diese Notwenigkeit
einzusehen. Viele hielten es für ausreichend,
sich zu erlauben, für zahnärztliche
Bemühungen in einer bestimmten Zeit einen
bestimmten Betrag zu berechnen. Es kam zu
Gerichtsurteilen, die Zahnärzte zur nachprüfbaren
Rechnungslegung verpflichteten. Nur zögerlich
war man hierzu bereit. Der BDZ wollte
zunächst nur anerkennen, Gesamtbeträge getrennt
nach konservierend-chirurgischer und
prothetischer Behandlung anzugeben. Aber der
Zwang der Erstattungsstellen, nach den einzelnen
Leistungen der Gebührenordnung vorzugehen,
führte dazu, dass bei jeder Leistung der
Ansatz der Gebührenordnung und der Betrag
anzugeben war.
Gleichwohl bestand der BDZ darauf, auch
Vereinbarungen abweichend von den Leistungsansätzen
zuzulassen, jedenfalls dann, wenn
Erstattungsstellen auch ohne Aufgliederung zurecht
kommen. Bei den 1998 eingeführten Fest-
zuschüssen wäre eine solche Möglichkeit hilfreich
gewesen. Sie hätte die Schwierigkeiten
vermieden, die als Grund für das Scheitern der
Festzuschüsse angeführt werden. „Die Erfahrung
mit Festzuschüssen hat gezeigt, dass die Standardisierung
der Festzuschüsse in bestimmten
Fällen, insbesondere in Härtefällen, zu Problemen
führt, die in einem standardisierten Festzuschusssystem
nie vollkommen ausgeschlossen
werden können“ und „insbesondere bei Versicherten,
die Anspruch auf eine vollständige
Befreiung von den Kosten nach § 61 haben, hat
dieses System zu hohen Zuzahlungen geführt
und damit die vollständige Freistellung nicht
gewährleistet“, heißt es in der Begründung des
Gesetzes, durch das Festzuschüsse wieder abgeschafft
wurden. Die Schwierigkeiten wären
vermieden worden, wenn in Härtefällen die
Beträge, die für die Erstattung vorgesehen
waren, hätten vereinbart werden können.
Beschränkung der Analogie
und der Verweisung in die GOÄ
Von Rothenburg nach Berlin
Weitergehend als in der GOÄ wurden die
Verweisung in die andere Gebührenordnung
und die Analogie beschränkt. Nur noch einzelne,
besonders benannte Positionen aus der
GOÄ darf der Zahnarzt abrechnen, und die analoge
Bewertung von nicht in den Gebührenordnungen
enthaltenen Leistungen scheidet
ganz aus.
Die GOZ erhebt den Anspruch, alle denkbaren
Leistungen zu enthalten; was hier nicht aufgeführt
ist, darf es nicht geben. So sind beispielsweise
naturheilkundliche Maßnahmen in der
Zahnheilkunde nicht von der Gebührenordnung
gedeckt. Eine Ausnahme wird nur für nach dem
Inkrafttreten der Gebührenordnung entwickelte
Leistungen gemacht. Die weitergehenden Einschränkungen
wurden mit schlechten Erfahrungen
mit der GOÄ begründet, und die GOZ
nahm die für Ärzte vorgesehenen Änderungen
vorweg. Zu den angedrohten Änderungen in der
GOÄ ist es allerdings nie gekommen, die Benachteiligungen
trafen also nur die Zahnärzte.
Keine Gebührenerhöhung seit 1965
Benachteiligt fühlten sich die Zahnärzte auch
deshalb, weil die neue Gebührenordnung keine
Erhöhung gegenüber 1965 brachte. Erklärtes Ziel
der Bundesregierung war eine „kostenneutrale“
Umstellung der Bugo auf die GOZ. Der BDZ
kam anhand von Beispielrechnungen zu dem
ort
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Grußsw