Festschrift "50 Jahre Bundeszahnärztekammer 1953 - 2003" - Die ...

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Von Rothenburg nach Berlin
Weg von der „Preugo“
Dabei traf er in der Preußischen Gebührenordnung
(Preugo) von 1924 auf ein völlig veraltetes
Regelwerk. In dieser für Ärzte wie Zahnärzte
gleichermaßen gültigen Gebührenordnung
waren für die Zahnheilkunde nur einige wenige,
meist überholte Leistungsansätze enthalten.
Als Gebühren waren zur Gründungszeit des
BDZ beispielsweise für die Beratung eines
Zahnkranken einschließlich Untersuchung des
Mundes in Nr. 1a des für Privatpatienten geltenden
Teils III 1,50 – 20 DM vorgesehen. Wenn
man in dieser breiten Gebührenspanne den Mittelwert
ansetzte, waren das immerhin 10,75 DM
– für die Verhältnisse 1953 war das viel Geld.
Allerdings kam der Mittelwert damals nur wenig
zur Anwendung, das setzte sich erst später
durch. Für eine Amalgamfüllung, gleich wie
vielflächig, gab es nach Preugo III 24c einen
Gebührenwert zwischen 4,50 und 20 DM.
Gebühren bei Krankenkassen
Es waren nicht so sehr die Gebühren für
Privatpatienten, die die Zahnärzte drückten,
sondern die des Teils IV der Preugo „Gebühren
für Zahnärzte bei Krankenkassen und Fürsorgeverbänden“.
Hier galten zur Gründungszeit des
BDZ Festsätze, die folgende Honorarbeträge
vorsahen: Je 1 DM für Beratung und Untersuchung
oder das Entfernen eines Zahnes, auch
eines mehrwurzeligen. 2,50 DM gab es für
eine ein- oder mehrflächige Füllung, eine
Füllung „mit Vorbehandlung“, d.h. Wurzelbehandlung
(Mortalamputation) brachte 5 DM.
Zwar wurden die Gebühren der Preugo IV kurz
nach Gründung des BDZ für Beratungen und
Füllungen um 50 Prozent, die anderen Leistungen
um 20 Prozent erhöht – aber auch die sich
daraus ergebenden Sätze waren so niedrig, dass
Zahnärzte sie unerträglich fanden. Und die
Kassenzahnärzte erhielten nicht einmal diese
Beträge. Die Krankenkassen leisteten eine Kopfpauschale,
die sich nach ihren Ausgaben
1932/33 richtete. Das erlaubte nur die Verteilung
einer „Quote“. Diese unterschied sich von Kasse
zu Kasse und lag 1954 im Durchschnitt für
Zahnärzte bei 74,41 Prozent und für Dentisten
bei 69,03 Prozent der Sätze der Preugo IV.
BDZ als Vertragspartner der
Krankenkassen von Preugo IV betroffen
Der BDZ führte Vergütungsverhandlungen
mit Krankenkassen und war deshalb von den
Vorgaben der Preugo IV unmittelbar betroffen.
Sein Ziel war es, die Gebühren des Teils IV so
weit erhöht zu bekommen, dass sie über den
tatsächlich gezahlten Kassensätzen lagen. Ein
Verhandlungsziel war es, die Kassenvergütungen
an die Sätze der Gebührenordnung heranzuführen.
Eines der damaligen Argumente lautete,
die Krankenkassen-Vergütungen lägen unter den
„Armensätzen“ der Fürsorgeverbände. Zumindest
diesen Mindestbetrag müssten die Krankenkassen
zahlen, forderte der BDZ. Als 1957 die
Preugo IV-Gebühren um 33,3 Prozent erhöht
wurden, entstand wieder ein deutlicher Vorsprung
vor den tatsächlich von den Krankenkassen
gezahlten Vergütungen.
Mit den Ersatzkassen konnte der BDZ zwar
eine Vergütung nach Einzelleistungen vereinbaren
und sich von der Preugo IV lösen, aber auch
die Ersatzkassen-Gebührenordnung war weit
von der Angemessenheit entfernt. Später gelang
es dann nicht mehr, mit den Ersatzkassen vorzupreschen,
sie blieben sogar hinter den RVO-
Kassen zurück und mussten 1961 erst durch
einen „vertraglosen Zustand“ zur Übernahme
des „Bewertungsmaßstabes“ (Bema) gezwungen
werden.
Zuständigkeiten für den Erlass der
Gebührenordnung
§ 15 ZHG beschränkte sich darauf, die Zuständigkeit
des Bundesministers des Innern zum
Erlass einer Gebührenordnung für Zahnärzte
auszusprechen. Inhalt, Zweck und Ausmaß der
Ermächtigung, deren Bestimmung Artikel 80
Grundgesetz fordert, wurden erst bei einer
späteren Änderung des ZHG dahin festgelegt,
dass es Mindest- und Höchstsätze geben und
den berechtigten Interessen der Zahnärzte und
der zur Zahlung der Entgelte Verpflichteten
Rechnung getragen werden müsse.
Teil III Preugo, die Privatgebührenordnung
für zahnärztliche Leistungen, wurde bei den
Preugo-Erhöhungen 1953 und 1957 vom Wirtschaftsminister
mit Geltung für die Ärzte geändert,
während der Innenminister die Änderung
des Teils III für die Zahnärzte nachvollzog und
Teil IV in ähnlichem Umfang erhöhte. Der
Innenminister sah sich nicht in der Lage, im Teil
IV einen höheren Prozentsatz der Steigerung zu
verordnen als der Wirtschaftsminister für Teil
I – III gewählt hatte, obwohl Teil IV deutlich
schlechter als die anderen Teile war.