Festschrift "50 Jahre Bundeszahnärztekammer 1953 - 2003" - Die ...

heit waren, mussten sie konsequent auch innerhalb
der Praxen eine Grenze setzen. Diese
Grenze war das Lippenrot. Darüber durfte keine
Hilfskraft hinausgehen. Kurz vor dem Inkrafttreten
des ZHG wurde in § 16 einer „Berufsordnung
für die deutschen Zahnärzte“ beschlossen:
„Die Beschäftigung nichtapprobierter Personen
am Patienten ist verboten.“ Diese Bestimmung
findet sich in späteren Berufsordnungen nicht
mehr. Sie wird der Wirklichkeit in den Zahnarztpraxen
und dem ZHG nicht gerecht. Die
„Zweihandzahnheilkunde“ lässt sich bei fortgeschrittener
Wissenschaft und Technik nicht halten.
Das ZHG ist dahin auszulegen, dass eine
nach Anweisung und unter Aufsicht des Zahnarztes
tätige Kraft nicht „behandelt“, sondern
Hilfe bei der vom Zahnarzt allein zu verantwortenden
Behandlung leistet. Der Bundesgerichtshof
hat sogar die einem Zahntechniker übertragene
Behandlungsplanung nicht als Verstoß
gegen das ZHG bezeichnet (zm 1973, S. 102).
Das mag straffrei bleiben, ist aber mit der Aufgabe
des Zahnarztes, seine Behandlung selbst
zu verantworten, nicht vereinbar. Wer hat die
Entscheidung des Bundesgerichtshofes provoziert?
Derselbe Zahnarzt, der seinen Kollegen
das Eigenlabor verbieten lassen wollte.
„Ärztliche Behandlung vom Beginn der
Krankheit an“ in der Sozialversicherung
Da es bis 1954 noch keine Kassenzahnärztliche
Bundesvereinigung gab, redete der BDZ
auch in Fragen der Sozialversicherung mit. Er
musste sich also auch damit auseinandersetzen,
dass in der gesetzlichen Krankenversicherung
(GKV) den Versicherten „ärztliche Behandlung
vom Beginn der Krankheit an“ zu gewähren
war, und zwar ohne jede Einschränkung. Das
galt auch für die Zahnheilkunde, in der nach
§ 122 RVO neben Ärzten „auch Zahnärzte“ tätig
sein durften. Als Krankheit galt schon seit den
ersten Zeiten der GKV nach der Rechtsprechung
des Preußischen Oberverwaltungsgerichts und
des Reichsversicherungsamtes jede Abweichung
von der Norm, die der ärztlichen Behandlung
bedarf. Diesen Maßstab hat das Zahnheilkundegesetz
in § 1 übernommen. Legt man ihn nach
Von Rothenburg nach Berlin
Wenig hilfreich bei der Einordnung der
Tätigkeiten von Hilfskräften hat sich der Gesetzgeber
erwiesen. Gegen den Widerstand der
BZÄK hat er im Gesundheitsstrukturgesetz 1992
in den neuen Absätzen 5 und 6 des § 1 ZHG
beschrieben, welche Aufgaben „insbesondere“
ein Zahnarzt „an dafür qualifiziertes Personal
delegieren“ kann. Es bleibt aber offen, welche
Tätigkeiten genau das sind und welche nicht.
Auch der Begriff des Delegierens wird nicht
näher erläutert. Bedeutet er die Übertragung zur
selbständigen Ausführung oder zum Handeln
nach Anweisung und unter Aufsicht? Wie bemisst
sich die Qualifikation des Personals? Die
Musterberufsordnung der BZÄK gibt die Antwort
dahingehend, dass die Zahnarzthelferin nur für
Aufgaben eingesetzt werden darf, für die sie
nach dem Berufsbildungsgesetz ausgebildet und
gemäß Fortbildungsnachweis der Zahnärztekammer
fortgebildet ist. Dabei gilt der Rahmen
des ZHG. Ärzte, bei denen das Problem noch
komplizierter als bei Zahnärzten ist, kommen
ohne gesetzliche Definitionen aus. Überflüssige
und dabei noch unklare Gesetze schaden einer
Sache immer mehr, als sie ihr nutzen.
Krankheitsbegriff nach dem Zahnheilkunde-
gesetz und den Sozialversicherungsgesetzen
heutigen Erkenntnissen an, wäre jede zahnärztliche
Behandlung Pflichtleistung der Krankenkassen
gewesen. Damals wurden die Dinge
aber anders gesehen: Das Fehlen von Zähnen
wurde nicht als Krankheit, sondern allenfalls als
nicht behandlungsnotwendige Behinderung betrachtet.
Nicht einmal die Karies wurde in der
ersten Zeit der GKV als Krankheit und die
Füllung als ihre Behandlung anerkannt. Die einzige
von den Krankenkassen zu gewährende
Behandlung war die Extraktion.
Ausdehnung des Leistungskatalogs
Die Zahnärzte nahmen nicht hin, dass ihre
Leistungen nicht als ärztliche Behandlung von
Krankheiten anerkannt wurden. 1917 waren die
Karies und 1935 die „Alveolarpyorrhoe“, wie
man die Parodontitis nannte, als Krankheiten
anerkannt worden.
ort
27 |
Grußsw