Festschrift "50 Jahre Bundeszahnärztekammer 1953 - 2003" - Die ...

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Von Rothenburg nach Berlin
hinausgehenden Zahnersatz werde bestätigt.
Dieser Auffassung widersetzten sich mehrere
Zahnärztekammern auf das heftigste. Der Begriff
des „notwendigen“ Zahnersatzes werde von den
Gerichten mit Sicherheit nicht auf den schleimhautgetragenen
Zahnersatz beschränkt. Zahnärzte
könnten nicht unterschreiben, dass anderer
als schleimhautgetragener Zahnersatz nicht
notwendig sei.
Honorarbindung auch bei Zahnersatz
als Zuschussleistung
Diese Auffassung war sicher richtig. Aber
ebenso falsch wie die Einschätzung der Mehrheit
im BDZ, „notwendig“ sei nur der einfache
Zahnersatz, war die Meinung der Minderheit,
wenn Zahnersatz nicht Sachleistung werde, sondern
Zuschussleistung bleibe, entgehe man der
Honorarbindung.
Der Begriff „Sachleistung” war vom Gesetz
nicht vorgegeben. Die Reichsversicherungsordnung
gebrauchte ihn nicht mehr. In den frühen
Jahren ihrer Geltung war „Sachleistung“ die
Umwandlung von Geld- in Naturalleistungen,
etwa des Krankengeldes in Lebensmittellieferungen.
Aber „Sachleistung“ hatte sich für die
Zurverfügungstellung zahnärztlicher Leistungen,
kostenfrei für den Versicherten, als Sprachgebrauch
durchgesetzt. So verwandte den Begriff
auch das Bundessozialgericht. Der erste Senat
bezeichnete im Urteil vom 7.8.91 die Sachleistung
als tragendes Prinzip der gesetzlichen
Krankenversicherung und versagte Versicherten
der RVO-Kassen die Kostenerstattung. Der Begriff
„Sachleistung“ umfasse nur Naturalleistungen
und nicht auch Geldleistungen zur Erstattung
von Aufwendungen der Versicherten. „Sachleistung“
bedeute eine „Verschaffungspflicht“, die
gewährleiste, „dass der Versicherte eine notwendige
Leistung der Krankenpflege erhält, ohne sie
sich selbst erst beschaffen und insbesondere
ohne bei ihrer Inanspruchnahme eine unmittelbare
Gegenleistung erbringen zu müssen“.
Nun kann auch der ärgste Rabulist nicht
behaupten, der Versicherte erbringe bei Zahnersatz
keine unmittelbare Gegenleistung, wenn
er die Hälfte selbst bezahlen muss. Zahnersatz
ist nach der Definition des ersten Senats keine
Sachleistung.
So hatte es bis zum Urteil vom 24.1.90 auch
der dritte Senat gesehen. Er war personengleich
mit dem sechsten Senat, der für das Kassen-
(zahn)arztrecht zuständig war. Er wich in dieser
Entscheidung von seiner bisherigen Auffassung
ab, die Versorgung mit Zahnersatz sei keine
Sachleistung, sondern eine Leistung mit teilweiser
oder völliger Kostenerstattung und billigte
dem Versicherten nur einen „Sachleistungsanspruch“
(keinen Geldanspruch) auf den Zuschuss
zu. „Der Umstand, dass der Versicherte auf
Grund des mit dem Kassenzahnarzt abgeschlossenen
Vertrages die den Zuschuss übersteigende
Vergütung schuldet, gibt keine rechtliche
Veranlassung, den Versicherten hinsichtlich und
in Höhe des gesetzlichen Zuschusses mit einem
eigenen Zahlungsanspruch gegen die Kasse auszustatten,
ist der genannte Arztvertrag doch von
vornherein nur auf den vom gesetzlichen Zuschuss
nicht erfassten Teil des Honorars beschränkt.“
Eine KZV bestand besonders nachdrücklich
auf dem Standpunkt, Zahnersatz sei keine Sachleistung
und deshalb bestehe kein Vertragszwang.
Sie war nicht bereit, einen Vertrag über
Zahnersatz abzuschließen, auch nicht über die
„Grundversorgung“ mit schleimhautgetragenem
Zahnersatz, und den Zuschuss mit den Krankenkassen
abzurechnen.
Das nahmen die Krankenkassen nicht hin
und beantragten die Vergütungsfestsetzung beim
Landesschiedsamt. Es lehnte die Festsetzung ab,
weil für Zuschussleistungen kein Vertragszwang
bestehe. Dem folgten auch das hiergegen von
den Krankenkassen angerufene Sozialgericht
und in der Berufungsinstanz das Landessozialgericht.
Aber nicht das Bundessozialgericht!
Es entschied 1974, Zahnärzte und Krankenkassen
müssten Honorarverträge über Zahnersatz
schließen, obwohl die Krankenkassen eine Vertragsfestsetzung
durch das Schiedsamt nur für
herausnehmbaren Ersatz gefordert hatten. Bei
Verweigerung des Abschlusses muss nach dem
Urteil des Bundessozialgerichts ein Schiedsamt
die Gebühren festsetzen (zm 1974, S. 267).
Einen vertragslosen Zustand gibt es seitdem
nicht mehr.
Rückblickend betrachtet waren sowohl die
Auffassung, nur der schleimhautgetragene Zahnersatz
sei notwendig, als auch die Erwartung,
bei Zuschussleistungen werde es keinen Vertragszwang
geben, nicht geeignet, den Zahnärzten
die Vertragsfreiheit zu erhalten.
Aber diese Erkenntnis bestand damals noch
nicht, so dass dem BDZ erbitterte Auseinandersetzungen
nicht erspart blieben. Die Bayerische
Landeszahnärztekammer trat 1960 aus dem
Bundesverband der Deutschen Zahnärzte aus,
weil sie sich der Billigung des KVNG-Entwurfs
nicht anschließen konnte.