Festschrift "50 Jahre Bundeszahnärztekammer 1953 - 2003" - Die ...

Zinsen und Mieten, generell in die Beitragsbemessung
einbezieht, trägt der gegenüber der
Nachkriegszeit veränderten Einkommens- und
Vermögenssituation der Versicherten Rechnung.
Die Reformoption im Rahmen der beitragsfreien
Mitversicherung sieht für Ehepartner ein
Splitting des gemeinsamen Arbeitsentgeltes bzw.
Einkommens mit anschließender Anwendung
des hälftigen Beitragssatzes auf beide Entgeltteile
vor. Das Splittingverfahren entspricht insofern
dem bisherigen Prinzip der Beitragsgestaltung,
als es zu keiner zusätzlichen Belastung bei einer
Familie führt, bei der das Arbeitsentgelt bzw.
Einkommen des berufstätigen Partners unter der
Beitragsbemessungsgrenze liegt.
Diese beiden Reformoptionen weisen je
nach Ausgestaltung ein Beitragssatzsenkungspotential
zwischen 0,7 und 1,3 Beitragssatzpunkten
auf. Die fiskalische Wirkung einer
Verbreiterung der Beitragsbemessungsgrundlage,
die bei maximal 0,4 Beitragssatzpunkten
liegt, hängt vor allem davon ab, ob die übrigen
Einkunftsarten dem vollen oder halben Beitragssatz
unterliegen und ob die Empfänger von
Zinsen in den Genuss eines Freibetrages oder
einer Freigrenze kommen. Das Splittingverfahren,
das eine Senkung der Beitragssätze um
maximal 0,9 Prozentpunkte erlaubt, könnte
zunächst den nicht-berufstätigen Partner, der
Kinder erzieht bzw. erzogen hat und/oder häusliche
Pflegedienste leistet, von der Beitragsbelastung
freistellen. Der fiskalische Ertrag dieser
Reformoption nimmt weiter ab, wenn für die
Versicherten hier die Option besteht, zwischen
dem Splittingverfahren und der Zahlung eines
Mindestbeitrages für den nicht-berufstätigen
Partner zu wählen.
Darüber hinaus befürwortet eine Minderheit
des Sachverständigenrates noch eine Erhöhung
der Versicherungspflicht- und Beitragsbemessungsgrenze
in der GKV auf das Niveau der
Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen
Rentenversicherung (GRV), d.h. auf z. Zt. (2003)
monatlich 5.100 €. Diese Reformoption erlaubt
eine Beitragssatzsenkung um etwa 0,7 – mittelfristig
0,9 – Beitragssatzpunkte. Eine kombinierte
Erhöhung dieser beiden Grenzen belastet allerdings
gerade jene Versicherten zusätzlich, die
mit einem monatlichen Arbeitsentgelt zwischen
3.340 € und 5.100 € bereits einer sehr hohen
Grenzabgabenbelastung unterliegen. Für diese
Versichertengruppe wirkt diese Zusatzbelastung
wie eine Steuer, da ihr mit Ausnahme des
Krankengeldes keine Mehrleistungen gegenüberstehen.
Perspektivem einer Reform des Gesundheitswesens
6. Adaptive Reformen als Voraussetzung
einer Stabilisierung des Systems
Die diskutierten Handlungsoptionen stellen
überwiegend keine konkurrierenden Alternativen,
sondern sich ergänzende Reformmaßnahmen
dar. Eine Kombination dieser Optionen
bietet sich vor allem an, wenn hohe Budgetdefizite
drohen oder die Politik eine deutliche
Senkung der Beitragssätze anstrebt. Ein kombinierter
Einsatz unterschiedlicher Reformelemente
besitzt zudem die Möglichkeit bzw. den
Vorzug, allfällige Belastungen gleichmäßiger zu
verteilen. So fällt z.B. eine Verbreiterung der
Beitragsbemessungsgrundlage und/oder eine
Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung
für die Betroffenen weniger ins Gewicht,
wenn gleichzeitig die Beitragssätze spürbar sinken.
Die vorgestellten Reformschritte
- Revision der Politik der
„Verschiebebahnhöfe“,
-Verlagerung krankenversicherungsfremder
Leistungen auf andere Ausgabenträger,
- Einengung des Leistungskatalogs,
- Ausweitung der Selbstbeteiligung und
- Änderung der Beitragsgestaltung
beinhalten insgesamt ein Beitragssatzsenkungspotential
in der GKV (Sozialversicherung)
von ca. 4 (3,5) Prozentpunkten.
Dabei bleiben die fiskalischen
Effekte einer Einengung des Leistungskataloges,
einer Ausweitung der Selbstbeteiligung
und eventueller Effizienzsteigerungen
noch unberücksichtigt.
Die Umsetzung eines derartigen Reformspektrums
würde wahrscheinlich – zumindest
für absehbare Zeit – den Ruf nach einem Übergang
zu alternativen Gesundheitssystemen verstummen
lassen. Dies gilt um so mehr, als sich,
wie internationale Erfahrungen zeigen, auch
diese Systeme mit fiskalischen und Effizienzproblemen
konfrontiert sehen. Die Abneigung
gegenüber adaptiven Reformschritten entspringt
häufig einer isolierten Betrachtungsweise, die
nur die Vor- und Nachteile einer Handlungsoption
gewichtet und die relevanten Alternativen
vernachlässigt. Für sich betrachtet bilden weder
eine Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung
noch eine Einengung des Leistungskataloges
oder eine Ausweitung der Selbstbeteiligung
attraktive sozialpolitische Reformmaßnahmen.
Die relevanten Alternativen bestehen
aber nicht in dem Unterlassen dieser Optionen
ort
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Grußsw