Festschrift "50 Jahre Bundeszahnärztekammer 1953 - 2003" - Die ...

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| 68 Die nach der bundesstaatlichen Kompetenzordnung auf landesgesetzlicher Grundlage in der Rechtsform öffentlich-rechtlicher Körperschaften mit Pflichtmitgliedschaft errichteten Kammern der Heilberufe (die Ärzte-, Zahnärzte, Tierärzte- und Apothekenkammern sowie seit kurzem die Psychotherapeutenkammern) werden etwa in § 1 des Heilberufsgesetzes des Landes NRW ausdrücklich als „berufliche Vertretungen“ der betreffenden Heilberufe apostrophiert. Zusammen mit den Kammern der Beratungsberufe in Rechts- und Wirtschaftsfragen (Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Patentanwälte) sowie in Bereichen technischer Gestaltung (Architekten, Ingenieure) bilden sie hierzulande eine eindrucksvolle und traditionsreiche Manifestation freiberuflicher Selbstverwaltung mit gesetzlich jeweils näher bestimmtem Auftrag. Da eine entsprechende bundesgesetzliche Kompetenzgrundlage für eine in berufsspezifischen Belangen bundesweit zuständige Dachorganisation in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts hier – anders als etwa im Bereich der Rechtsanwälte (Bundesrechtsanwaltskammer) und der Notare (Bundesnotarkammer); Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 des Grundgesetzes beschränkt die Bundesgesetzgebung auf Fragen der Berufszulassung 1) – nicht verfügbar ist, entstand als Vorgängerin der Bundeszahnärztekammer im Jahre 1953 ein Bundesverband der Deutschen Zahnärzte auf privatrecht- Professor Dr. jur. Peter J. Tettinger Selbstverwaltung in freiberuflichen Kammern 1) Siehe insoweit zuletzt BVerfG, Urteil v. 24.10.2002, EuGRZ 2002, 631 (647) zum Altenpflegege-setz. 2) Vgl. dazu die rechtliche Bestätigung durch BVerwG, NVwZ 1990, 1167 (1168). 3) Siehe zur Rechtmäßigkeit BVerwGE 74, 254 ff. licher Grundlage, wie dies im übrigen in ähnlicher Weise bei den anderen Heilberufen geschah sowie für den Wirtschaftssektor etwa bereits durch die Gründung des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHK) 2) und des Deutschen Handwerkskammertages (DHKT) 3) gleichfalls geschehen war. Das 50-jährige Jubiläum dieser Arbeitsgemeinschaft der Zahnärztekammern mit bundesweiten Koordinierungsund Repräsentationsaufgaben bietet gewiss einen passenden Anlaß für eine Reflexion über Standort und Zukunftsoptionen einer freiberuflichen Selbstverwaltung in der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union. Die Selbstverwaltung in freiberuflichen Kammern sieht sich in der Gegenwart vor allem drei Herausforderungen gegenüber, die im folgenden schlaglichtartig beleuchtet werden sollen. Es handelt sich zum einen um durch die Gewährleistungen der Berufsfreiheit in Art. 12 GG fundierte Liberalisierungsansätze bei den einzelnen freien Berufen nach Maßgabe der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, zum zweiten – in allgemeiner Ausrichtung, aber auch die Kammerorganisationen einbeziehend – um kritische Reflexionen zu „Verbändestaat“ und „Neokorporatismus“ sowie schließlich zum dritten auf der Ebene des Europäischen Gemeinschaftsrechts um an Berufsrechtsregulierungen anknüpfende Harmonisierungs- resp. Deregulierungstendenzen zur Verwirklichung des Binnenmarktes.
1. Berufsgrundrechtlich fundierte Liberalisierungsansätze Ohne dass es hier nötig wäre, sich den Spezifika freiberuflicher Tätigkeit im einzelnen zuzuwenden, 4) dürfte einleuchten, dass die in Art. 12 GG enthaltenen Gewährleistungen der Berufsfreiheit vor dem Hintergrund eines dort zugrundegelegten offenen und dynamischen Berufsbegriffs gerade auch auf den einschlägigen Berufsfeldern weitreichende Wirkkraft entfalten, wie dies etwa für die Patentgebührenüberwachung, hierzulande traditionell lediglich ein Ausschnitt patentanwaltlicher Tätigkeit, unter Einbeziehung europäischer Entwicklungen in dem betreffenden Dienstleistungssektor seitens des Bundesverfassungsgerichts bereits umgesetzt worden ist. 5) Entgegen antiquiertem Standesdenken ist in der Tat von einem offenen, dynamischen Begriff des Freien Berufes auszugehen. Aus diesem Blickwinkel heraus hat das Bundesverfassungsgericht sicher gut daran getan, gerade hier als „Liberalisierungsmotor“ zu wirken. 6) Die Freiheit der Berufsausübung gewährleistet schließlich die Gesamtheit der mit der Berufstätigkeit, ihrem Ort, ihren Inhalten, ihrem Umfang, ihrer Dauer, ihrer äußeren Erscheinungsform, ihren Verfahrensweisen und ihren Instrumenten zusammenhängenden Modalitäten der beruflichen Tätigkeit und umgreift so eine Reihe von Einzelfreiheiten wie - die berufliche Organisationsfreiheit, namentlich in Gestalt der privatautonomen Rechtsformenwahl und der Freiheit gemeinsamer Berufsausübung - gerade bei den Freien Berufen von nachhaltigem Interesse-, - die berufliche Dispositionsfreiheit, im medizinischen Bereich mit der zentralen Komponente der Therapiefreiheit, unter Einbeziehung der Investitionsfreiheit, - die freie Vertrags- und Preisgestaltung - ein Merkposten namentlich für die Ausgestaltung staatlicher Honorar- ordnungen - , - die Wettbewerbsfreiheit und die Freiheit der beruflichen Außendarstellung einschließlich der Werbung, damit insgesamt die Werbefreiheit, Selbstverwaltung in freiberuflichen Kammern - die Führung des eigenen Namens einschließlich erworbener akademischer Grade und zutreffender Qualifikationsnachweise sowie schließlich - die wirtschaftliche Verwertung der beruflich erbrachten Leistung. Eine solche Benennung von Teilfreiheiten hat freilich allein das Ziel, den mit gutem Grund auch für die Freien Berufe breit dimensionierten Schutzbereich des Grundrechts zu verdeutlichen, ohne aber etwa den Schutzumfang der Gewährleistung auf solche Teilaspekte zu verengen. 2. Kritische Reflexionen über „Verbändestaat“ und „Neokorporatismus“ Heutzutage wird verbreitet die Frage gestellt, ob öffentlich-rechtliche Körperschaften mit gesetzlich angeordneter Pflichtmitgliedschaft nicht Relikte eines tradierten Staatsdenkens sind, die – namentlich im Kontext mit ordnungspolitischen Forderungen nach dem „schlanken Staat“ – einer kritischen Analyse unterzogen werden müssen. Die in Deutschland klassischen öffentlich-rechtlichen Organisationsstrukturen werden dabei oft namentlich mit britischen, skandinavischen und holländischen Alternativmodellen konfrontiert. a) In Erinnerung gerufen sei dabei zunächst, dass freiberuflichen Kammern hierzulande im wesentlichen drei Aufgabenblöcke zu eigenverantwortlicher Wahrnehmung zugewiesen sind. - Einen als solchen unbestrittenen Schwerpunkt der Kammeraktivitäten bildet nach wie vor die Berufsaufsicht im Sinne der Überwachung und Durchsetzung normativ vorgegebener Standards im öffentlichen Interesse. 7) - Als zweiter gewichtiger Aufgabenkomplex der freiberuflichen Kammern ist die Interessenvertretung zu nennen, bei der es sich freilich nicht um „reine Interessenvertretung“ handeln darf, ein öffentlichrechtliche Bindungen implizierendes Postulat, das bei den Aktivitäten aller freiberuflichen Kammern durchgängig mit aller Sorgfalt zu beherzigen ist. 4) Die Europäische Kommission etwa sieht sich außerstande, für die Gemeinschaftsebene die einschlägigen Berufe erschöpfend aufzuzählen: „Dieser besonderen Kategorie von Dienstleistern werden in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Tätigkeiten zugeordnet – vom Journalisten in Italien bis zum Dentalhygieniker in Finnland.“ So die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen „Regulierung der Freien Berufe und ihre Folgen“gemäß Schreiben vom 27.3.2003 (s. auch Fn. 22), S. 3 Fn. 5. 5) Siehe BVerfGE 97, 12 ff. 6) So M. Henssler, JZ 1998, 1065; siehe insoweit insbes. R. Jaeger, Steuerberatung 1997, 211 ff. u. Anwaltsblatt 2000, 475 ff. 7) Zu der speziellen organisationsrechtlichen Frage der Zulässigkeit einer Übertragung der Aufgaben der Kassenzahnärztlichen Vereinigungen auf Landeszahnärztekammern siehe F. Knöpfle, in: Festschrift für H. Zacher, 1998, S. 363 ff. ort 69 | Grußsw
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