Festschrift "50 Jahre Bundeszahnärztekammer 1953 - 2003" - Die ...

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Die Freiberuflichkeit des Zahnarztes im Spannungsfeld sozialstaatlicher Bindungen
Insbesondere vor dem Hintergrund sozialstaatlicher
Einbindung durch die Gesetzliche
Krankenversicherung wird die Problematik zahnärztlicher
Freiberuflichkeit auf einige zentrale
Fragestellungen fokussiert:
-Was ist das Proprium der Freiberuflichkeit
des zahnärztlichen Berufsbildes und zahnärztlicher
Berufsausübung?
-Welchen konkreten Rechtsgehalt hat der
Begriff der Freiberuflichkeit insbesondere
im Hinblick auf die grundgesetzlichen
Gewährleistungen?
-Welche rechtsstaatlichen, insbesondere
grundrechtlichen Schranken gesetzgeberischer
Gestaltungsfreiheit ergeben sich
angesichts der Tatsache, dass Freiberuflichkeit
nichts genuin Statisches ist, sondern
gerade im Sozialstaat einer Dynamik unterliegt,
die vom gesellschaftlichen, wissenschaftlichen
und ökonomischen Innovationsprozessen
ausgelöst wird?
Berufs- und Vertrags(zahn-)arztrecht als
Determinanten der Freiberuflichkeit
Die zahnärztliche Berufstätigkeit innerhalb
des Systems der zahnärztlichen Versorgung in
der Bundesrepublik Deutschland ist in der Regel
- nämlich soweit es sich um den Vertragszahnarzt
handelt - bestimmt von zwei Komponenten:
dem zahnärztlichen Berufsrecht, das sich insbesondere
im Gesetz über die Ausübung der
Zahnheilkunde i.d.F. der Bekanntmachung vom
16.04.1987 (BGBl. I, S. 1225) sowie der ergänzenden
Approbationsordnung für Zahnärzte
i.d.F. vom 17.12.1986 (BGBl. I, S. 2524) und den
landesrechtlichen Heilberufs- und Kammergesetzen
niedergeschlagen hat, ferner den kassenarztrechtlichen
Bestimmungen, insbesondere
Regelungen des SGB V, sowie in den Richtlinien,
Mantel- und Gesamtverträgen, die durch dieses
Gesetzeswerk ihre rechtliche Ausgestaltung erfahren
haben. 9)
Sowohl im Zahnheilkundegesetz als auch in
der Berufsordnung für die deutschen Zahnärzte
vom 06.11.1975 wird der zahnärztliche Beruf als
ein „seiner Natur nach Freier Beruf” bezeichnet,
der nur in Diagnose- und Therapiefreiheit ausgeübt
werden kann und dessen Ausübung kein
Gewerbe darstellt. Der Zahnarzt ist demnach
verpflichtet, seinen Beruf nach den Regeln der
zahnärztlichen Kunst und nach Geboten der
Menschlichkeit auszuüben, dem ihm im Zusammenhang
mit dem Beruf entgegengebrachten
Vertrauen zu entsprechen, sein Wissen und sein
Können in den Dienst der Pflege, der Erhaltung
und der Wiederherstellung der Gesundheit zu
stellen. Diese generelle Definition der Berufspflichten
wird in den Berufsordnungen in eine
Palette von Einzelpflichten ausdifferenziert, die
von der Fortbildungspflicht über Schweigepflicht,
Aufzeichnungspflicht, Kollegialitätspflicht
bis hin zur Übernahme von Pflichten wie
dem Notfalldienst reicht.
Die freiberufliche Komponente der zahnärztlichen
Berufsausübung als eigenverantwortlicher,
weisungsunabhängiger, nicht in erster Linie
erwerbswirtschaftlicher Tätigkeit paart sich bei
einer Teilnahme an der vertragszahnärztlichen
Versorgung mit den Bindungen des Kassenarztrechts.
10)
Das Spannungsverhältnis zwischen der Eigenverantwortlichkeit
des Freien Berufes und
dem rechtlichen Standard des Kassensystems hat
das Bundesverfassungsgericht im Grundsatzurteil
zur Rechtsstellung des Kassenarztes bzw.
Kassenzahnarztes 1960/61 11) dahingehend umschrieben,
dass der Kassenarzt kein eigener
Beruf sei, der dem des nicht zu den Kassen zugelassenen,
frei praktizierenden Arztes gegenübergestellt
werden könne. Vielmehr sei die
Tätigkeit des Kassenarztes nur eine Ausübungsform
des Berufes des frei praktizierenden Arztes.
Die Rechtsstellung des Kassenarztes sei auch
kein öffentlicher Dienst; zwar sei der Kassenarzt
durch die Zulassung in ein öffentlich-rechtliches
System einbezogen, innerhalb dieses Systems
stehe er jedoch weder zu den Kassen noch zur
Kassenärztlichen Vereinigung in einem Dienstverhältnis.
Mit der Krankenkasse verbinde ihn
keine unmittelbare Rechtsbeziehung. Der Kassen(zahn-)arzt
sei nicht Dienstnehmer, sondern
Mitglied der Kassen(zahn-)ärztlichen Vereinigung
als genossenschaftlichem Zusammenschluss
der Zahnärzte zur korporativen Erfüllung
der Verpflichtung, die ärztliche Versorgung der
Kassenmitglieder sicherzustellen. Der Kassenarzt
trage das wirtschaftliche Risiko seines Berufes
selbst. Die Krankenversicherung bediene
sich des Freien Berufes der Ärzte zur Erfüllung
ihrer Aufgabe. Nur in gewissen, für das Gesamtbild
nicht entscheidenden Punkten sei diese
9) S. dazu überblickhaft B. Tiemann/Klingenberger/Weber, System der zahnmedizinischen Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland, aaO.
10) Vgl. die Darstellung der Besonderheiten des vertragszahnärztlichen Sektors im System des Kassenarztrechts bei Muschallik, in: Schnapp/Wigge, Handbuch des
Vertragsarztrechts, S. 465 ff.
11) BVerfGE 10, 354; 12, 144