Festschrift "50 Jahre Bundeszahnärztekammer 1953 - 2003" - Die ...

lichen Erlass aufgehoben werden. Dies waren
aber nur nachträgliche staatliche Reaktionsmöglichkeiten
und hinderte nicht die Inkraftsetzung
der berufsrechtlichen Regelungen.
Zu einem anderen Ergebnis gelangt der Gerichtshof
in dem Fall Arduino. Denn hier enthielt
die von der Anwaltskammer beschlossene
Gebührenordnung keine direkte Bindungswirkung,
sondern trat erst mit der Genehmigung
des Justizministers in Kraft. Dem Staat verblieb
somit die geforderte Letztentscheidungsbefugnis.
Erstaunlicherweise lässt der EuGH allerdings
dieses Kriterium für die Qualifizierung als staatliche
Maßnahme ausreichen und verlangt nicht
zusätzlich – wie in der Entscheidung Wouters -,
dass die Berufsangehörigen verpflichtet sein
müssen, das Interesse der Allgemeinheit zu berücksichtigen.
Das Erfordernis des Allgemeinwohlinteresses
spielt hier auf den ersten Blick
allerdings an anderer Stelle eine Rolle. Denn
auch dann, wenn sich der Staat die Letztentscheidungsbefugnis
vorbehält und die Regelungen
somit grundsätzlich als staatliche Maßnahmen
einzuordnen sind, ist nach der Rechtsprechung
ausnahmsweise noch ein Verstoß
gegen Art. 81 EG denkbar. Der Gerichtshof leitet
aus Art. 81 EG in Verbindung mit dem Gebot
der Gemeinschaftstreue aus Art. 10 Abs. 2 EG
ab, dass es Mitgliedstaaten verboten ist, Maßnahmen
zu treffen oder beizubehalten, die die
praktische Wirksamkeit der für die Unternehmen
geltenden Wettbewerbsregeln aufheben könnte.
Ein solcher Fall ist nach der Rechtsprechung gegeben,
wenn ein Mitgliedstaat gegen Art. 81 EG
verstoßende Kartellabsprachen vorschreibt oder
erleichtert oder die Auswirkungen solcher Absprachen
verstärkt, oder wenn er seiner eigenen
Regelung dadurch ihren staatlichen Charakter
nimmt, dass er die Verantwortung für die in die
Wirtschaft eingreifende Entscheidung privaten
Wirtschaftsteilnehmern überträgt. Ein solcher
Verstoß soll nun nach der Arduino-Entscheidung
bei der Übertragung der Regelungsbefugnis auf
Berufskammern dann nicht gegeben sein, wenn
die Mitglieder des Berufsverbandes nicht nur Interessen
des Sektors, den sie vertreten, sondern
auch das Interesse der Allgemeinheit zu berücksichtigen
haben. Völlig rätselhaft bleibt an dieser
Stelle allerdings, warum der EuGH in der Entscheidung
Arduino im Folgenden die italienische
anwaltliche Gebührenordnung zu Recht nicht
von Kriterien des Allgemeininteresses beeinflusst
sieht, dann aber im Gegensatz zu den zuvor aufgestellten
Grundsätzen dennoch einen Verstoß
gegen Art. 81 EG i.V.m. Art. 10 Abs. 2 EG ver-
Die Bedeutung der europäischen Rechtsentwicklung für die zahnärztliche Berufsausbildung
neint. Es bleibt nur zu vermuten, dass bei der
Gesamtbetrachtung beider Urteile die Letztentscheidungsbefugnis
des Gesetzgebers das ausschlaggebende
Kriterium für die Anwendbarkeit
von Art. 81 EG bleiben soll. Der Berücksichtigung
von Kriterien des Allgemeininteresses ist
wohl lediglich eine Indizwirkung beizumessen.
Führt das Vorliegen der Letztentscheidungsbefugnis
zu der Qualifizierung als staatliche
Maßnahme, reicht das Fehlen von Vorgaben des
Allgemeininteresses in der gesetzlichen Ermächtigung
zumindest allein noch nicht zu einem
Verstoß von Art. 81 EG i.V.m. Art. 10 Abs. 2 EG.
Gemeinwohlfunktion Freier Berufe
Bevor nun Regelungen der deutschen Zahnärztekammern
betrachtet werden sollen, ist noch
auf eine letzte, unerwartete Wendung in der Entscheidung
Wouters hinzuweisen, die letztendlich
dazu führte, dass der Gerichtshof die niederländische
Samenwerkingsverordening trotz fehlender
Letztentscheidungsbefugnis des Gesetzgebers
als zulässig ansah. Denn obwohl an sich
die Voraussetzungen des Art. 81 EG erfüllt
waren, erklärte der Gerichtshof die Regelung
nicht nach Art. 81 Abs. 2 EG als nichtig, sondern
führte eine im EG-Vertragstext nicht vorgesehene
immanente Beschränkung des Tatbestandes
des Art. 81 EG ein. Das Gericht führt aus,
dass zu berücksichtigen sei,„dass nicht jede Vereinbarung
zwischen Unternehmen oder jeder
Beschluss einer Unternehmensvereinigung,
durch die die Handlungsfreiheit der Parteien
oder einer Partei beschränkt wird, automatisch
vom Verbot des Artikels 81 Abs. 1 EG-Vertrag
erfasst werden. Bei der Anwendung dieser Vorschrift
im Einzelfall sind nämlich der Gesamtzusammenhang,
in dem der fragliche Beschluss
zustande gekommen ist oder seine Wirkungen
entfaltet, und insbesondere dessen Zielsetzung
zu würdigen […]“. Der EuGH setzt somit dem
Verbot des wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens
in einer Art „rule of reason“ eine strukturelle
Grenze auf Tatbestandsebene. Er schlägt
somit den Weg ein, den er im Rahmen der
Dienst- und Warenverkehrsfreiheit schon seit
der „Cassis de Dijon“-Entscheidung gegangen
ist, und erkennt nun auch für Art. 81 EG einen
nicht normierten Gemeinwohlvorbehalt an. Die
Vor- und Nachteile der zu prüfenden Maßnahmen
werden also einander gegenübergestellt.
Ergibt die Abwägung einen Vorrang von Allgemeinwohlinteressen,
ist ein Verstoß trotz der
wettbewerbsbeschränkenden Wirkung der Vor-
ort
97 |
Grußsw