Festschrift "50 Jahre Bundeszahnärztekammer 1953 - 2003" - Die ...

ung freien Gestaltens tritt auf der einen Seite
immer mehr die nach innen gerichtete Vollzugsfunktion
einer ausufernden Sozialgesetzgebung,
die den Selbstverwaltungsorganen Disziplinierungsfunktionen
gegenüber ihren Mitgliedern
zuweist und diesen in Gestalt von Prüfungs- und
Regressverpflichtungen, ausgebauter Disziplinargewalt
und Bedarfsplanung vorrangiges Gewicht
verleiht. Auf der anderen Seite werden die
Handlungsräume der (zahn-)ärztlichen Selbstverwaltung
zur Erfüllung ihres Interessenwahrungsauftrages
in zunehmendem Maße restriktiv
ausgestaltet. 47) Der genossenschaftliche Gestaltungsrahmen
der Selbstverwaltung wird eingeengt
durch selbstverwaltungsferne Gremien, die
einem strikten Aufsichts- und Beanstandungsrecht
bzw. Genehmigungsvorbehalten der
Ministerialverwaltung unterliegen oder in einer
staatsnahen parakorporativen Grauzone neben
der Selbstverwaltung operieren und dieser
quasi-normative Vorgaben für Therapie- und
Fortbildungsstandards oder Qualitätssicherungsmaßnahmen
machen. Der (Zahn-)Arzt sieht
daher in seiner Selbstverwaltung häufig nicht
mehr die korporative Ausformung seiner freiberuflichen
Interessenwahrung, sondern eine
administrative Kontrollinstanz in der Gestalt mittelbarer
Staatsverwaltung zur Realisierung von
Systembedingungen. Dieser Prozess der Verund
Entfremdung der Selbstverwaltung lähmt
die freiberufliche Innovationskraft des (zahn-)
ärztlichen Berufsstandes und erschwert seine
freiberufliche Verantwortungsvermittlung gegenüber
dem Patienten. Die im Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz
vorgesehene Splittung
des Sicherstellungsauftrages 48) in eine den Kassen-
(zahn-)ärztlichen Vereinigungen vorbehaltene
hausärztliche Grundversorgung und eine fachärztliche
Versorgung in Verantwortung der Krankenkassen
unter Einbeziehung von stationären
und poliklinischen Versorgungsformen, leitet
den Erosionsprozess kassenärztlich-genossenschaftlicher
Selbstverwaltungsstrukturen ein,
wobei dieser Einstieg in Einkaufsmodelle 49) der
Krankenkassen flankiert wird durch die mit dem
Schlagwort der „Professionalisierung“verbrämte
hauptamtliche Umgestaltung der Kassen (zahn-)
ärztlichen Selbstverwaltung und deren weitere
Kompetenzbeschränkung.
Die Freiberuflichkeit des Zahnarztes im Spannungsfeld sozialstaatlicher Bindungen
Zahnärztliche Freiberuflichkeit und
Europäisierung des Gesundheitswesens
Neue Herausforderungen für die zahnärztliche
Freiberuflichkeit und eine freiberufliche
zahnärztliche Selbstverwaltung werden durch
die Europäisierung des ärztlichen und zahnärztlichen
Berufsrechts entstehen. Die Niederlassungsfreiheit
und die Dienstleistungsfreiheit sind
zentrale Grundfreiheiten des Europäischen Vertrages
und gewährleisten die grenzüberschreitende
Ausübung des Zahnarztberufes in einem
anderen EU-Staat einschließlich der Errichtung
von Zweigpraxen. Die Dienstleistungsfreiheit gewährleistet
eine grenzüberschreitende freiberufliche
Tätigkeit und gilt sowohl als aktive Dienstleistungsfreiheit
für die Leistungserbringung der
Heilbehandlung als auch für den freien Dienstleistungsverkehr
der Leistungsnachfrage durch
den Patienten. 1978 wurde für den zahnärztlichen
Berufsstand ebenso wie für manche anderen
Freien Berufe, wie Ärzte, Apotheker,
Rechtsanwälte oder Architekten, eine berufsspezifische
Richtlinie der EU erlassen, die sowohl
den Ausbildungsumfang als auch die Weiterbildung
der Zahnärzte in der EU harmonisierte. 50)
Durch diese Richtlinie ist gewährleistet, dass
sich Zahnärzte, die die entsprechenden Approbationsvoraussetzungen
erfüllen, europaweit
niederlassen können, ohne dass zusätzliche nationale
Anforderungen gestellt werden können.
Die für deutsche Vertragszahnärzte erforderliche
zweijährige Vorbereitungszeit konnte daher
nicht auf Zahnärzte aus anderen EU-Staaten erstreckt
werden, die sich in Deutschland niederlassen
wollen. Auch Diplome eines Drittlandes,
die von einem anderen Mitgliedstaat der EU anerkannt
sind, können bei entsprechender Berufserfahrung
einen Niederlassungsanspruch eines
Zahnarztes begründen, der Staatsangehöriger
eines EU-Mitgliedsstaates ist. Die Tatsache, dass
in zunehmendem Ausmaß die Bürger Europas
von der Grundfreiheit der Freizügigkeit in der
Union ohne Binnengrenzen Gebrauch machen
und auch Zahnärzte die Freiheit nutzen, sich
ohne jede Behinderung in anderen Mitgliedstaaten
niederzulassen und Dienstleistungen zu
erbringen, gerät immer wieder in Konflikt mit
nationalem Recht, das noch nicht europakom-
47) S. dazu bereits meine Bestandsaufnahmen, in: Die Rentenversicherung 1980, 136 ff. und VSSR 1993, 420. Zum aktuellen Funktionsverlust der kassenärztlichen
Selbstverwaltung, s. Kluth, Medizinrecht 2003, 123 ff.
48) Zur Zukunft des Sicherstellungsauftrages durch die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen unter Berücksichtigung neuer Versorgungsformen s. Muschallik,
Medizinrecht 2003, 139 ff.
49) Zur ordnungspolitischen Dysfunktionalität und wettbewerbsrechtlichen Problemen von Einkaufsmodellen der Krankenkassen, bei denen der Nachfragemacht
öffentlich-rechtlicher Oligopole einzelne oder Gruppen von „Leistungsanbietern“ gegenüberstünden, s. B. Tiemann, 1994: Das Einkaufsmodell. Oder: “Alle Macht
den Kassen“?, in: Gesellschaftspolitische Kommentare 35, Nr. 8, S. 282 ff.; Weber, SozFortschritt 2001, 254 ff.
50) Zum Einfluss der europäischen Entwicklung auf das Berufsbild des Zahnarztes s. Müller-Boschung, ÖZZ 2001, 20 ff.
ort
65 |
Grußsw