Festschrift "50 Jahre Bundeszahnärztekammer 1953 - 2003" - Die ...

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Die Bedeutung der europäischen Rechtsentwicklung für die zahnärztliche BerufsausbildungD
also Rechtsanwälte, Ärzte, Zahnärzte etc. als
Unternehmen qualifiziert, da sie gegen Entgelt
Dienstleistungen anbieten. Daran kann auch die
Komplexität der Dienstleistungen und der Umstand,
dass ihre Berufsausübung Regeln unterliegt,
nichts ändern.
Bislang ungeklärt war allerdings die Frage,
ob nicht nur die einzelnen Berufsangehörigen,
sondern auch die Kammern der einzelnen Berufe
unter Art. 81 EG fielen. Dies war nur dann zu
bejahen, wenn solche Berufskammern als „Unternehmensvereinigungen“
im Sinne des Art.
81 EG anzusehen sind. Auch hier wandte der
EuGH seine traditionell weite Auslegung an.
Danach ist das Vorliegen einer Unternehmensvereinigung
bei beliebig strukturierten Zusammenschlüssen
mehrerer Unternehmen zu bejahen,
deren Zweck u.a. darin besteht, die Interessen
ihrer Mitglieder wahrzunehmen. Bei Zugrundelegung
dieser Definition und der zuvor
vorgenommenen Qualifizierung der einzelnen
Freiberufler als Unternehmen konnte die Bejahung
der Eigenschaft einer Rechtsanwaltskammer
als Unternehmensvereinigung in der
Wouters-Entscheidung zunächst nicht überraschen.
Es dürfte keinen Zweifel geben, dass der
Gerichtshof auch die Berufskammern der anderen
freien Berufe in vergleichbaren Fällen als
Unternehmensvereinigungen bewerten wird.
Dies muss wohl auch für die oberste Organisationsstufe
der jeweiligen Berufsorganisation,
also auch für die Bundeszahnärztekammer gelten.
Auch wenn es sich hierbei streng genommen
nicht um einen Zusammenschluss von
Unternehmern, sondern um einen solchen regionaler
Unternehmensvereinigungen handelt, hat
der EuGH bereits 1975 festgestellt, dass auch
Vereinigungen von Unternehmensvereinigungen
unter die Vorschrift des Art. 81 EG fallen.
Dennoch wurde im Vorfeld der Entscheidung
vielfach erwartet, dass der EuGH bereits
an dieser Stelle die Anwendbarkeit des europäischen
Kartellrechts verneinen würde. Denn
nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes unterliegt
eine Tätigkeit nicht den Wettbewerbsregeln
des EG-Vertrages, wenn sie nach ihrer
Art, den für sie geltenden Regeln und ihrem
Gegenstand keinen Bezug zum Wirtschaftsleben
hat oder wenn sie mit der Ausübung hoheitlicher
Befugnisse zusammenhängt. Dementsprechend
wurde zuvor auch von verschiedenen
Verfahrensbeteiligten argumentiert, dass es sich
bei den Berufskammern um Körperschaften des
öffentlichen Rechts handele und diese im öffentlichen
Interesse liegende Aufgaben wahrneh-
men. Den Kammern sei von den zuständigen
gesetzgebenden Organen die Befugnis zur Ausübung
öffentlicher Gewalt, speziell zur Verabschiedung
einer autonomen Satzung, übertragen
worden. Daher sei die Tätigkeit der Berufsorganisationen
als hoheitliches Handeln einzustufen
und unterfalle folglich nicht Art. 81 EG.
Der EuGH vermochte sich dieser Argumentation
in der Entscheidung Wouters nicht anzuschließen.
Denn den Erlass von Berufsausübungsregelungen
könne man nicht als auf dem Solidaritätsgrundsatz
beruhende Aufgabe bewerten.
Vielmehr handele die Kammer als Organ zur
Regelung eines Berufes, dessen Ausübung im
Übrigen eine wirtschaftliche Tätigkeit darstelle.
Die Berufskammern seien zudem beim Erlass
von Rechtsvorschriften nicht verpflichtet, bestimmte
Kriterien des Allgemeininteresses zu
berücksichtigen, so dass sie ausschließlich im
Interesse der Berufsangehörigen tätig werden.
Daher müssten auch die Berufskammern sich
grundsätzlich am Maßstab des Art. 81 EG messen
lassen. An dieser Stelle nimmt der EuGH
nun allerdings eine beachtliche Differenzierung
vor. In dem Fall, in dem ein Mitgliedstaat bei der
Übertragung von Rechtsetzungsbefugnissen an
einen Berufsverband Kriterien des Allgemeininteresses
und wesentliche Grundsätze festlegt,
die bei der Satzungsgebung zu beachten sind
und zudem die Letztentscheidungsbefugnis behält,
bleiben die berufsrechtlichen Regeln staatliche
Regeln und unterliegen nicht den Vorschriften
des europäischen Kartellrechts. Werden
diese Vorgaben nicht eingehalten, sind die
Regelungen allein dem Berufsverband zuzurechnen
und fallen folglich vollständig unter die
Bestimmungen der Art. 81 ff. EG. Zusammenfassend
heißt das, dass in denjenigen Berufsständen,
in denen die Selbstverwaltungsbefugnis
besonders groß ist, mit einer Einschränkung
durch das europäische Wettbewerbsrecht zu
rechnen ist. An dieser Differenzierung werden
sich auch die Berufsordnungen der deutschen
Zahnärztekammern messen lassen müssen, worauf
sogleich noch näher einzugehen ist.
Im Fall Wouters genügte die niederländische
„Samenwerkingsverordening“ nicht diesen vom
EuGH aufgestellten Grundsätzen. Die Satzungsversammlung
der NOvA war uneingeschränkt
zum Satzungserlass ermächtigt worden, ohne in
besonderer Weise auf das Allgemeininteresse
verpflichtet zu sein. Auch lag die Letztentscheidungskompetenz
nicht in staatlicher Hand. Zwar
waren die Satzungen unverzüglich dem Justizminister
mitzuteilen und konnten durch könig-