Festschrift "50 Jahre Bundeszahnärztekammer 1953 - 2003" - Die ...

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Von Rothenburg nach Berlin
Ergebnis, dass die neue Gebührenregelung eine
Verschlechterung gegenüber der alten bedeute.
Veränderte Leistungsansätze
Als neue Leistungen wurden Prophylaxe,
funktionsanalytische und -therapeutische Leistungen
sowie die Implantologie aufgenommen.
Leistungen, die schon in der Bugo enthalten
waren, wurden erheblich umgestaltet und umbewertet.
Mit dem größten Teil der Umbewertungen
konnten sich die Zahnärzte nicht anfreunden
und die Aufforderung in der Begründung
der GOZ, den Bema nach dem Vorbild der
GOZ umzugestalten, blieb unerfüllt. In der GOZ
wurde nicht mehr die Zahnheilkunde als Ganzes
und nach der Definition des ZHG beschrieben,
denn die Mund- und Kieferchirurgie wurde herausgebrochen
und in die GOÄ übernommen.
Diese Leistungen können die Zahnärzte zwar
über Verweisung abrechnen, aber Leistungskomplexe
wurden zerrissen und in der GOZ
schlechter als in der GOÄ bewertet. So finden
sich Operationen von Zysten durch Zystektomie
und Zystostomie zwar in der GOZ, ausgedehnter
Zysten mit verhältnismäßig höherer Vergütung
aber in der GOÄ. Die Vestibulumplastik je
Kieferhälfte oder Frontzahnbereich steht in der
GOZ mit 550 Punkten, in der GOÄ mit 700.
Eine Gebührenordnung
für Ärzte und Zahnärzte
Eine Zusammenführung der ärztlichen und
der zahnärztlichen Gebührenordnung erscheint
erstrebenswert. Mit ihr ließen sich die Diskriminierungen
der Zahnärzte eher beseitigen als im
Alleingang. Leistungskomplexe könnten wieder
zusammengeführt und unterschiedliche Bewertungen
gleicher Leistungen vermieden werden.
Die Gründe für die Trennung von 1965 bestehen
nicht mehr. Für beide Gebührenordnungen ist
die Bundesregierung als Verordnungsgeber
zuständig. Die unterschiedliche Herkunft der
Gebührenordnungen, beruhend auf einem Vorschlag
der BZÄK und dem Ersatzkassentarif der
Ärzte, gibt es nicht mehr.
Streitigkeiten aus der GOZ
Die Auslegung der Gebührenordnung führte
unmittelbar zu Auseinandersetzungen. Bestritten
wurde von den Erstattungsstellen, die sich auf
Meinungen aus dem Ministerium beriefen, zum
Beispiel die Berechtigung zum Ersatz von
Behandlungsmitteln. Die Bestimmung, mit den
Gebühren seien Kosten für Mittel, die bei der
Behandlung verbraucht worden sind, nicht
abgegolten und gesondert zu berechnen, ist aus
der GOZ – im Gegensatz zur GOÄ – zwar verschwunden.Andererseits
heißt es in § 4 Absatz 3,
nur die Praxiskosten seien mit den Gebühren
abgegolten. Unter Praxiskosten sind aber – wie
in § 5 Bugo – nur die allgemeinen Kosten, nicht
aber die besonderen, durch Verbrauch entstandenen
Kosten zu verstehen. So heißt es auch in
der Begründung zur GOÄ 82. Der § 10 GOÄ
sieht die Erstattung der Kosten für Mittel vor, die
mit der einmaligen Anwendung verbraucht sind.
Er sagt in § 4 Absatz 3, die Praxiskosten seien
abgegolten, erwähnt aber im Gegensatz zu
früher das Wort „allgemeine“ nicht mehr. Der
Begriff „Praxiskosten“ umfasst in allen seit 1965
geltenden Gebührenordnungen nicht die Kosten
verbrauchter Materialien, außer deren Erstattung
sei ausdrücklich ausgeschlossen. Dies ist in der
GOZ etwa bei Füllungsmaterialien und dem
Sprechstundenbedarf geschehen. Gerichte mussten
sich mit der Erstattung der Kosten beschäftigen,
so mit der Frage, ob das Arzneimittel für
die Schmerzausschaltung gesondert berechnet
werden kann. Sie entschieden zwar meist dafür,
manchmal aber auch dagegen. Es war keine allgemeine
Übung der Zahnärzte, Anästhesiemittel
gesondert zu berechnen, als sie das nach der
Bugo unbestritten hätten tun können. Aber der
Ärger über die neue Gebührenordnung war der
Anlass, Abrechnungsmöglichkeiten auch voll
auszuschöpfen, auch wenn es dafür vor Gericht
ging.
Es gab Streitpunkte in Hülle und Fülle, so
etwa die Abrechnung der Trepanation und Vitalexstirpation
neben der Wurzelkanalaufbereitung,
Überschreitung des Mittelsatzes wegen Schwierigkeit
der Methode ohne Besonderheiten des
Einzelfalles, wie bei der Verblendkrone, Berechnung
eines Verbindungselements neben der
Teleskopkrone oder Berücksichtigung einer
Spanne bei herausnehmbaren Prothesen, auch
wenn kein Steg verwandt wurde. Das Bundesverwaltungsgericht
entschied, Beihilfestellen
müssten erstatten, wenn Zahnärzte vertretbare,
wenn auch umstrittene Auslegungen zur Grundlage
ihrer Abrechnungen machten. Wenn nicht
erstattet werden solle, müsse das dem Beihilfeberechtigten
unzweideutig klargemacht werden.
Die für die Beihilfe zuständigen Stellen hätten es
in der Hand, eine Änderung der Gebührenordnung
herbeizuführen. Der Bundesrat gab zu erkennen,
dass er einer Änderung der GOZ nur