Festschrift "50 Jahre Bundeszahnärztekammer 1953 - 2003" - Die ...

1. Berufsgrundrechtlich fundierte
Liberalisierungsansätze
Ohne dass es hier nötig wäre, sich den Spezifika
freiberuflicher Tätigkeit im einzelnen zuzuwenden,
4) dürfte einleuchten, dass die in
Art. 12 GG enthaltenen Gewährleistungen der
Berufsfreiheit vor dem Hintergrund eines dort
zugrundegelegten offenen und dynamischen
Berufsbegriffs gerade auch auf den einschlägigen
Berufsfeldern weitreichende Wirkkraft entfalten,
wie dies etwa für die Patentgebührenüberwachung,
hierzulande traditionell lediglich
ein Ausschnitt patentanwaltlicher Tätigkeit, unter
Einbeziehung europäischer Entwicklungen in
dem betreffenden Dienstleistungssektor seitens
des Bundesverfassungsgerichts bereits umgesetzt
worden ist. 5)
Entgegen antiquiertem Standesdenken ist in
der Tat von einem offenen, dynamischen Begriff
des Freien Berufes auszugehen. Aus diesem
Blickwinkel heraus hat das Bundesverfassungsgericht
sicher gut daran getan, gerade hier als
„Liberalisierungsmotor“ zu wirken. 6) Die Freiheit
der Berufsausübung gewährleistet schließlich
die Gesamtheit der mit der Berufstätigkeit, ihrem
Ort, ihren Inhalten, ihrem Umfang, ihrer Dauer,
ihrer äußeren Erscheinungsform, ihren Verfahrensweisen
und ihren Instrumenten zusammenhängenden
Modalitäten der beruflichen
Tätigkeit und umgreift so eine Reihe von Einzelfreiheiten
wie
- die berufliche Organisationsfreiheit,
namentlich in Gestalt der privatautonomen
Rechtsformenwahl und der
Freiheit gemeinsamer Berufsausübung
- gerade bei den Freien Berufen von nachhaltigem
Interesse-,
- die berufliche Dispositionsfreiheit, im
medizinischen Bereich mit der zentralen
Komponente der Therapiefreiheit, unter
Einbeziehung der Investitionsfreiheit,
- die freie Vertrags- und Preisgestaltung
- ein Merkposten namentlich für die
Ausgestaltung staatlicher Honorar-
ordnungen - ,
- die Wettbewerbsfreiheit und die Freiheit
der beruflichen Außendarstellung einschließlich
der Werbung, damit insgesamt
die Werbefreiheit,
Selbstverwaltung in freiberuflichen Kammern
- die Führung des eigenen Namens einschließlich
erworbener akademischer
Grade und zutreffender Qualifikationsnachweise
sowie schließlich
- die wirtschaftliche Verwertung der
beruflich erbrachten Leistung.
Eine solche Benennung von Teilfreiheiten hat
freilich allein das Ziel, den mit gutem Grund
auch für die Freien Berufe breit dimensionierten
Schutzbereich des Grundrechts zu verdeutlichen,
ohne aber etwa den Schutzumfang der
Gewährleistung auf solche Teilaspekte zu verengen.
2. Kritische Reflexionen über
„Verbändestaat“ und „Neokorporatismus“
Heutzutage wird verbreitet die Frage gestellt,
ob öffentlich-rechtliche Körperschaften mit gesetzlich
angeordneter Pflichtmitgliedschaft nicht
Relikte eines tradierten Staatsdenkens sind, die
– namentlich im Kontext mit ordnungspolitischen
Forderungen nach dem „schlanken Staat“
– einer kritischen Analyse unterzogen werden
müssen. Die in Deutschland klassischen öffentlich-rechtlichen
Organisationsstrukturen werden
dabei oft namentlich mit britischen, skandinavischen
und holländischen Alternativmodellen
konfrontiert.
a) In Erinnerung gerufen sei dabei zunächst,
dass freiberuflichen Kammern
hierzulande im wesentlichen drei Aufgabenblöcke
zu eigenverantwortlicher
Wahrnehmung zugewiesen sind.
- Einen als solchen unbestrittenen
Schwerpunkt der Kammeraktivitäten
bildet nach wie vor die Berufsaufsicht
im Sinne der Überwachung und Durchsetzung
normativ vorgegebener
Standards im öffentlichen Interesse. 7)
- Als zweiter gewichtiger Aufgabenkomplex
der freiberuflichen Kammern ist die
Interessenvertretung zu nennen, bei der
es sich freilich nicht um „reine Interessenvertretung“
handeln darf, ein öffentlichrechtliche
Bindungen implizierendes
Postulat, das bei den Aktivitäten aller
freiberuflichen Kammern durchgängig
mit aller Sorgfalt zu beherzigen ist.
4) Die Europäische Kommission etwa sieht sich außerstande, für die Gemeinschaftsebene die einschlägigen Berufe erschöpfend aufzuzählen: „Dieser besonderen
Kategorie von Dienstleistern werden in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Tätigkeiten zugeordnet – vom Journalisten in Italien bis zum Dentalhygieniker in
Finnland.“ So die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen „Regulierung der Freien Berufe und ihre Folgen“gemäß Schreiben vom 27.3.2003 (s. auch Fn. 22),
S. 3 Fn. 5.
5) Siehe BVerfGE 97, 12 ff.
6) So M. Henssler, JZ 1998, 1065; siehe insoweit insbes. R. Jaeger, Steuerberatung 1997, 211 ff. u. Anwaltsblatt 2000, 475 ff.
7) Zu der speziellen organisationsrechtlichen Frage der Zulässigkeit einer Übertragung der Aufgaben der Kassenzahnärztlichen Vereinigungen auf
Landeszahnärztekammern siehe F. Knöpfle, in: Festschrift für H. Zacher, 1998, S. 363 ff.
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Grußsw