Festschrift "50 Jahre Bundeszahnärztekammer 1953 - 2003" - Die ...

Haftungs- und europarechtliche
Inkompatibilitäten
Sie ist darüber hinaus erforderlich, um eine
Kollision (zahn-)ärztlicher Pflichten im Spannungsfeld
unterschiedlicher Anforderungen aufzulösen,
die einerseits das an ökonomischen
Wirtschaftlichkeits- und Sparsamkeitskriterien
ausgerichtete öffentlich-rechtliche Vertragsarztrecht,
andererseits das am allgemeinen wissenschaftlich-medizinischen
Standard orientierte
zivilrechtliche Haftungsrecht an den (Zahn-)Arzt
stellen: Im Sachleistungsprinzip des SGB V darf
der Vertrags(zahn-)arzt neue Untersuchungs- und
Behandlungsmethoden nur anwenden, wenn
der Bundesausschuss der Ärzte bzw. Zahnärzte
und Krankenkassen diese Methoden anerkannt
hat; gemäß zivilrechtlichem Arzthaftungsrecht
hat der Vertrags(zahn-)arzt die Pflicht, seine Behandlung
nach eigener Prüfung an den aktuellen
medizinisch-wissenschaftlichen Standards
auszurichten. Es besteht also ein ungelöstes
Konfliktpotential zwischen der sozialversicherungsrechtlichen
Wirtschaftlichkeitsanforderung
(§ 12 Abs. 1S. 2 SGB V) und dem zivilrechtlichen
Haftungsmaßstab. 30)
Eine weitere Inadäquanz des Sachleistungsprinzips
als leistungsrechtlicher Handlungsform
betrifft die Europakompatibilität der Sachleistung.
Zwar sind die gemeinschaftsrechtlichen
Kompetenzen auf dem Gebiet des Gesundheitswesens
sehr beschränkt (Art. 3 Abs. 1p, 136, 152
Abs. 5 EGV), und es besteht keine Kompetenz
zur Harmonisierung der nationalen Gesundheitssysteme.
Jedoch steht die ausschließliche
Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Organisation
der Gesundheitsversorgung ihrer Bürger
in einem Spannungsverhältnis zum gemeinschaftsrechtlichen
Grundprinzip des freien
Binnenmarktes. Dies gilt insbesondere für die
territoriale Begrenzung des Versicherungssystems
wie sie § 18 SGB V bisher in Deutschland
vorsieht. Demnach hat der Kassenpatient keinen
Anspruch auf Kostenübernahme, wenn er – von
Notfällen abgesehen – ohne vorherige Genehmigung
der Kasse im Ausland ärztliche Leistungen
in Anspruch nimmt.
Das bedeutet, dass er – schon im Hinblick
auf das Sachleistungsprinzip – veranlasst wird,
ambulante und stationäre ärztliche Heilbehand-
Die Freiberuflichkeit des Zahnarztes im Spannungsfeld sozialstaatlicher Bindungen
lungen, ebenso wie Arznei- oder Heilmittel, in
Deutschland in Anspruch zu nehmen. Diese
Beschränkung kollidiert mit den Grundfreiheiten
des Vertrags, der in Art. 49 den freien Dienstleistungsverkehr,
in Art. 28 den freien Warenverkehr
garantiert. 31)
In mehreren aufsehenerregenden Entscheidungen
hat der Europäische Gerichtshof festgestellt,
dass nationale Genehmigungsvorbehalte
der Sozialversicherungsträger für die Inanspruchnahme
ambulanter und stationärer Behandlungen
oder den Erwerb von Heil- und Hilfsmittel
im Ausland nur unter engen Voraussetzungen
zulässig sind. Dies wurde sowohl für die Kosten
einer im EU-Ausland durchgeführten Zahnbehandlung
(Fall Kohll, Urt. v. 28.4.1998, C 158/96)
als auch für den Erwerb einer Brille (Fall Decker,
Urt. v. 28.4.1998, C- 120/95) und für die Krankenhausbehandlung
(Fall Geraets-Smits und Peerbooms,Urt.v.
12.7.2001, C 157/99) entschieden.
Der EuGH bestätigt zwar den Grundsatz, dass
allein die Mitgliedstaaten zuständig sind für die
Ausgestaltung ihrer sozialen Sicherungssysteme,
sie müssen jedoch bei der Wahrnehmung dieser
Kompetenzen das Gemeinschaftsrecht beachten.
Eine Regelung wie das territorial gebundene
Sachleistungsprinzip, das den Versicherten
durch Genehmigungsvorbehalte faktisch daran
hindert, ärztliche und zahnärztliche Dienstleistungen
in einem anderen EU-Staat frei in Anspruch
zu nehmen, verletzt deren Grundfreiheiten
und die der Heilberufe. 32) Diesen Grundsatz,
der sowohl für auf Kostenerstattungsbasis beruhende
wie für sachleistungsgeprägte Gesundheitssysteme
gilt, hat der EuGH in einer neueren
Entscheidung vom 13.05.2003, Fall Müller Fauré/
van Riet (Rs C-385/99) bestätigt, die eine Zahnarztbehandlung
von Niederländern in Deutschland
betrifft.
Eine Ausnahme kann für den stationären
Sektor nur dann gelten, wenn bei einer Öffnung
des Systems eine „erhebliche Gefährdung” des
nationalen Sicherungssystems der gesundheitlichen
Versorgung droht. Von dieser Rechtsprechung
des EuGH werden auch in Zukunft
Impulse für eine auf Kostenerstattung beruhende
Umgestaltung des deutschen Leistungsrechts
erwartet, um der erforderlichen Mobilität und
Transparenz der Leistungsnachfrage und -erbringung
gerecht zu werden und das deutsche
30) Vgl. hierzu Steffen, in: Festsschrift für Geiß, 2000, S. 487 ff.; Schimmelpfeng-Schütte, Medizinrecht 2002, S. 286 ff.;
31) Zur sozialen Dimension des Integrationsprozesses im Hinblick auf die Entwicklung einer Europäischen Sozialunion s. B. Tiemann, in: Boskamp/Theisen, Krisen
und Chancen unserer Gesellschaft, Berlin 2002, S. 133 ff.
32) Zu den Konsequenzen der Rechtsprechung des EuGH für die Gesundheitsreform in Deutschland s. Heinze, Rhein.Zahnärzteblatt 2001, S. 723 ff.; Sodan, DFZ
1998, 12 ff. Es bleibt abzuwarten, inwieweit der deutsche Gesetzgeber den Auflagen des EuGH durch Änderung des § 18 SGB V Rechnung trägt. S. hierzu die Entwürfe
eines Gesundheitssystemmodernisierungsgesetzes.
33) S. dazu Hänlein/Kuse, NZS 2000, 165 ff.; Bieback, NZR 2001, 561 ff. Schulz-Weidner, ZESAR 2003, 58 ff.
ort
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Grußsw