Zentrales für Betriebsräte - IG BCE - THUERINGEN

B W S
Bildungszentrum
Wilhelm-Gefeller-Bildungszentrum
vom bis Seminarnummer
26.03. 28.03.2008 BWS-001-970101-08
Beginn mittags, Ende mittags
Teilnahmegebühr
468 Euro zzgl. 274 Euro Unterkunfts- und
Verpflegungskosten
Dauer
3 Tage
Freistellungsmöglichkeiten
§ 37 Abs. 6 BetrVG
Aktuelle Rechtsprechung für
Personalräte der Betriebskrankenkassen
Die Ausgestaltung des Personalvertretungsrechts durch Bund und Länder
unterliegt verfassungsrechtlichen Grenzen. Personalräte werden daher
nur im Rahmen der gesetzlich ausdrücklich eingeräumten Befugnisse
tätig. Sie sind hiernach keine (einseitige) Interessenvertretung, sondern
an der Wahrnehmung derjenigen Aufgaben der Dienststelle beteiligt, die
(zumindest auch) die Interessen der Beschäftigten berühren. In diesem
Zuschnitt können sie nur kaum »Anwalt« der Beschäftigten sein. Sie sind
zur »vertrauensvollen Zusammenarbeit« mit der Dienststelle verpflichtet,
allerdings »zum Wohle der Dienststelle« und der darin beschäftigten
Menschen.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat vor diesem Hintergrund für
die Arbeit von Personalräten Grundsätze entwickelt: Hiernach darf sich
die Mitbestimmung nur auf innerdienstliche Maßnahmen erstrecken.
Weiter differenziert das BVerfG Beteiligungstatbestände danach, ob es
sich um beschäftigungsrelevante, innerdienstliche Aufgaben oder um
Aufgaben zur Erledigung der Dienstaufgaben handelt. Hiernach richtet
sich dann auch die Tiefe der Beteiligung. Es kann jedoch im Bereich der
funktionalen Selbstverwaltung (Betriebskrankenkassen, Wasserverband
etc.) unter dem Aspekt der Steigerung der Effektivität der Einrichtung
eine weitergehende Mitbestimmung mit dem Grundgesetz vereinbar
sein.
Es ist also nicht verwunderlich, dass es schon um die Frage, ob ein mitbestimmungspflichtiger
Tatbestand vorliegt, häufig Meinungsunterschiede
zwischen Personalrat und Dienststellenleitung gibt. Zu diesem, wie auch
zu anderen Themen, gibt es eine umfangreiche Rechtsprechung.
Inhalte:
Personalratsmitglieder
Grundlagenwissen der Personalratsmitglieder auffrischen
Aktuelle Entscheidungen vorstellen und Hintergründe für das rechtssichere
Handeln von Personalräten vermitteln
Ein Verwaltungsrichter wird die rechtlichen Rahmenbedingungen für
das Personalratshandeln aufzeigen, Entscheidungen erläutern und auf
Rechtsfragen eingehen
118 Zentrales Bildungsprogramm für Betriebsräte