Zentrales für Betriebsräte - IG BCE - THUERINGEN

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FREISTELLUNG
auszuhändigen. Grundvoraussetzung für eine
Freistellung nach § 37 Abs. 6 BetrVG ist, dass die
Bildungsveranstaltung Kenntnisse vermittelt, die
für die Arbeit des Betriebs-/Personalrats der
Jugend- und Auszubildendenvertretung oder
der Schwerbehindertenvertretung erforderlich
sind. Unter inhaltlichen Gesichtspunkten gelten
solche Veranstaltungen als erforderlich, die die
Aufgaben des Betriebsrats betreffen. Danach
kann grundsätzlich jede Thematik erforderlich
sein, mit der sich der Betriebsrat in seiner
betrieblichen Praxis befasst.
Die Auswahl einer Veranstaltung mit betriebsratsspezifischer
Themenstellung genügt
je doch nicht. Für die Erforderlichkeit des
§ 37 Abs. 6 BetrVG müssen weitere Voraussetzungen
erfüllt sein. Nach der Rechtsprechung
des Bundesarbeitsgerichts sind die Bildungsinhalte
allein nicht ausschlaggebend. Der
Betriebsrat muss vielmehr prüfen, ob das im
Seminar vermittelte Wissen unter den konkret
aktuellen Verhältnissen im Betrieb notwendig ist.
Es muss für die aktuellen oder zukünftig anstehenden
Aufgaben des Betriebsrats, der JAV oder
der Schwerbehinderten vertretung sach- und
fach gerecht notwendig sein.
B W S
§ 37 Abs. 6 Betriebsverfassungsgesetz gewährt
nicht dem einzelnen Betriebsratsmitglied
Schulungsrechte, sondern dem Betriebsratsgremium.
Das einzelne Mitglied kann nicht
alleine ein für sich passendes Seminar auswählen.
Erst wenn der Betriebsrat per Beschluss ein
Mitglied für die Teilnahme bestimmt hat, entsteht
daraus ein abgeleiteter Individualanspruch.
Ein Muster zur Freistellungsmitteilung befindet
sich am Ende dieses Bildungsprogramms.
Zentrales Bildungsprogramm für Betriebsräte 137