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Alumni-Jahrbuch 2005
V. Es ist nicht verantwortbar und auch politisch nicht klug, den Wählern
eine spürbare Gesundung Deutschlands in kurzer Frist zu versprechen.
Wir müssen den Mut haben, die Freiheit im Osten als Gewinn,
den Aufbau aus der Kraft aller (aber eben auch aus der Kraft des
Westens) als eine immens schwierige Belastung (im Vergleich zur
übrigen westlichen Welt) ausdrücklich zu benennen. Diese Belastung
macht allerdings die wettbewerbsfördernden Reformen noch dringlicher
als in anderen Mitgliedsstaaten der EU. Denn Deutschland
muss verstehen, dass wir für den Aufbau Ost zusätzliches erwirtschaften
müssen, da andere Nationen eine derartige Aufgabe nicht
gleichzeitig mit der Globalisierung zu schultern haben (es wird Zeit,
dass Vergleiche mit süditalienischen oder spanischen Agrarregionen
ökonomisch sauber zurechtgerückt werden). Wer ohne Hinweis auf
Deutschlands besondere Lage grundsätzliche und kurzfristig wirksame
Verbesserungen unserer "performance" Daten verspricht, läuft
nicht nur Gefahr, politische Glaubwürdigkeit zu verlieren, er gefährdet
auch die Instrumente zur Verbesserung unserer Wettbewerbsfähigkeit,
weil ökonomisch ungebildete Demagogen (Lafontaine)
dann von "Fehlschlägen des Neoliberalismus" reden können.
VI. In diesem Zusammenhang wird eine weitere deutsche Besonderheit
relevant: Die Wiederherstellung eines funktionsfähigen Föderalismus.
Denn wie wir täglich erfahren, hat die im Laufe der Jahre immer
dichtere Verflechtung von Bund und Ländern immer häufiger zu einer
Handlungsunfähigkeit der Regierung geführt. Auch hier bedarf es
zunächst grundsätzlicher Verständlichkeit für die Bürger und sodann
konsequenter Entflechtung, meist zu Gunsten der Länder. Auch hier
würde ein umfassender, strategischer Ansatz sehr zur Vertrauensbildung
beitragen.
VII. Die bisherige politische Kommunikation leidet unter der immer wieder
punktuellen, in keinem größeren Zusammenhang verständlich
erklärten Information der Wähler. Die Wähler erfahren Einzelheiten
als weitgehend zusammenhangslose Bedrohungen und nicht als
verständliche Schritte auf einem deswegen nicht verständlich vorgezeichneten
Weg. Sie können weder die Notwendigkeiten noch die
unvermeidliche Länge der Durststrecke begreifen. Enttäuschung,
Frust und Wahlverweigerung sind die zwangsläufigen Folgen.
Deutschlands besondere Lage, die Globalisierung und die erwartete
Erweiterung der EU müssten endlich strategisch gemeinsam in die
politische Kommunikation mit den Wählern eingebracht werden: in
ein Konzept.
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