Open Source Jahrbuch 2008 - Business Linux Hanse Network

Der Fall Microsoft Offengelegte Schnittstellen und
offengebliebene Fragen
LEONIE BOCK
(CC-Lizenz siehe Seite 281)
Der Beitrag befasst sich mit dem Verhältnis zwischen Kartell- und Urheberrecht.
Gegenstand der Betrachtung ist die Zwangslizenz nach Art. 82 EG-Vertrag
(EG) gegen den Inhaber geistigen Eigentums, dessen Recht wesentlich ist
für die Teilnahme an einem nachgelagerten Markt. Anlässlich des Urteils des
Europäischen Gerichts erster Instanz (EuG) vom 17. 9. 2007 im Verfahren
gegen Microsoft werden die von der europäischen Rechtsprechung entwickelten
Tatbestandsvoraussetzungen kritisch dargestellt. Besonderes Augenmerk
wird hierbei auf das Kriterium der Verhinderung eines neuen Produkts gerichtet.
Dieses ist vor dem Hintergrund des Schutzzwecks von Art. 82 notwendigerweise
so auszulegen, dass darauf aufbauend die Verhinderung des Wettbewerbs
um das Produkt als Voraussetzung für die Zwangslizenz gefordert
wird.
Schlüsselwörter: Microsoft · Monopol · Europäisches Recht
1 Einleitung
Was hat es gebracht? diese Frage wird man nach dem Abschluss des langjährigen
Verfahrens gegen Microsoft durchaus stellen können, wenn auch Microsoft selbst ihr
einen eher rhetorischen Sinn beimessen dürfte. Aus Windows-Betriebssystemen wird
auch nach dem Urteil des EuG vom 17. 9. 2007 1 keine Open-Source-Software werden.
Ergebnis der erzwungenen Offenlegung von Schnittstelleninformationen wird jedoch
eine Software sein, die sich dem Interesse von Verbrauchern und Wettbewerbern
1 Entscheidung des EuG in der Rechtssache T-201/04, 2007/C269/80 (operative part of the judgment);
in englischer Sprache abrufbar unter http://curia.europa.eu/en/content/juris/t2.htm [06. Feb. 2008];
im Folgenden zitiert als Microsoft-Entscheidung EuG.