Open Source Jahrbuch 2008 - Business Linux Hanse Network

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herstellenden Unternehmens herabsetzt, da sich die Bindung gröÿerer Nutzermengen
gerade aus der unproblematischen Verbindung verschiedener Systeme untereinander
ergibt. Im Ergebnis hat das EuG sowohl die marktbeherrschende Stellung als auch
die Unentbehrlichkeit des Zugangs zu den Schnittstellen jedenfalls bestätigt. 20
Der Ausschluss anderer, konkurrierender Unternehmen von den streitrelevanten
Schnittstellen ist für sich genommen noch kein missbräuchliches Verhalten, auch wenn
auf diese Weise die Übertragung von Marktmacht auf den nachgelagerten Markt überhaupt
erst möglich wird (Immenga und Mestmäcker 2007, Möschel, Art. 82, Rn. 246 ff.,
252). Hier ist zu berücksichtigen, dass der Ausschluss von Wettbewerbern seine erhebliche
Wirkung erst dadurch entfalten konnte, dass zuvor die Marktmacht durch
die Attraktivität eines kompatiblen Systems mit (damals noch) freien Schnittstellen
und dem Zusammenhang mit der steigenden Nutzerzahl überhaupt erst geschaffen
wurde (Thyri 2005, S. 396) und nicht durch gezieltes und eben missbräuchliches
Verhalten von Microsoft. Insbesondere darf nicht bereits die marktbeherrschende
Stellung von Microsoft Objekt der Missbrauchskontrolle sein, da der Netzwerkeffekt,
d. h. die Aufwertung eines Produktes durch die hohe Anzahl seiner Nutzer, gerade
ein Charakteristikum von IT-Märkten ist (Stopper 2005, S. 97).
In den Fällen, in denen Urheberrechte die wesentliche Einrichtung bilden, muss
die Feststellung eines Missbrauchs jedoch noch strengeren Anforderungen genügen.
Denn gerade durch das Schutzrecht wird dem Inhaber die Möglichkeit gegeben,
Investitionen vorzunehmen in dem Bewusstsein, dass er ausschlieÿlich berechtigt ist,
die Vorteile daraus zu ziehen (Heinemann 2006, S. 705, 710 f.). Die Verweigerung einer
Lizenz stellt nach einigen Urteilen des EuGH nur dann einen Missbrauch i. S. v. Art. 82
EG dar, wenn der Inhalt des Schutzrechts eine wesentliche Einrichtung darstellt und
die willkürliche Lizenzverweigerung die Entstehung eines neuen Produktes zu Lasten
des Verbrauchers verhindert sowie den Wettbewerb auf einem nachgelagerten Markt
ausschlieÿt. 21
Verhinderung eines neuen Produktes
Probleme bei der Beurteilung des Microsoft-Falles wirft das im Fall ������ aufgestellte
Erfordernis des neuen Produktes auf. 22 In ������ hatte der EuGH in seinem Urteil aus
dem Jahr 1995 drei Voraussetzungen festgelegt, bei deren Vorliegen eine Lizenzverweigerung
ausnahmsweise als missbräuchlich bezeichnet werden kann: Diese müsse
das Auftreten eines neuen Produktes verhindern und im Übrigen nicht gerechtfertigt,
sondern vielmehr geeignet sein, den Wettbewerb auf einem abgeleiteten Markt zu
verhindern. 23 Streitgegenstand in ������ waren Informationen von Fernsehanstalten
20 Microsoft-Entscheidung EuG, Rn. 388 ff., 422.
21 EuGH Slg. 2004, I-5069 IMS NDC.
22 Das EuG nimmt auf das Kriterium als besonderen Umstand in Rn. 332 der Entscheidung erstmals
Bezug.
23 EuGH, 6.4.1995, C-241 und C-242/91, Slg. 1995, I-743
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