Open Source Jahrbuch 2008 - Business Linux Hanse Network

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aber aus Sicht der konkurrierenden Verleger für den Vertrieb unerlässlich, sodass eine
tatsächliche Nachfrage bestand. 10
3.3 Rechtfertigung der kartellrechtlichen Zwangslizenz eine Bewertung der
Microsoft-Entscheidung
Microsoft hat im Wesentlichen anderen Softwareunternehmen Schnittstelleninformationen
vorenthalten, welche für den Datenaustausch zwischen dem Windows
Betriebssystem und alternativer Software erforderlich sind. Dieses Verhalten ist aus
unternehmensstrategischer Sicht verständlich. Es geht auch konform mit dem Willen
des Gesetzgebers betreffend den Grundsatz der Vertragsautonomie und auch den
umfassenden Schutz immaterieller Rechtsgüter. Zudem fügt sich das beschriebene
Marktverhalten von Microsoft in das Wettbewerbsverständnis ein, welches die freie
Marktwirtschaft letztlich prägt. Dies gilt auch für die Entscheidung Microsofts, die
Freigabe der Schnittstelleninformationen zu einem Zeitpunkt einzustellen, in dem
das Unternehmen seine vorherrschende Marktposition gerade erreicht hatte (Körber
2004, S. 882). Microsoft berief sich in Bezug auf die Schnittstellen zusätzlich auf Patentschutz,
Copyright und die Wahrung wertvoller Betriebsgeheimnisse. Letztere lieÿ
das EuG als unilaterale, unternehmerische Entscheidungen bei der Beurteilung völlig
unberücksichtigt. Aber auch den Patentschutz als solchen sah das Gericht nicht als
entscheidungserheblich an, da es für die Rechtmäÿigkeit einer Zwangslizenz allein auf
den Marktmachtmissbrauch ankäme. 11 Andernfalls sei die Anwendung von Art. 82
EG auf die Ausübung von Immaterialgüterrechten praktisch immer ausgeschlossen. 12
Wesentliche Einrichtung
In der Praxis betrifft der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung häu g gerade
den Wettbewerb auf einem abgeleiteten Markt, denn das jeweils beherrschende
Unternehmen setzt in dieser Situation seine Macht genauso ein wie auf nur einem
relevanten Markt (Emmerich 2006, Ÿ 10, Rn. 8 ff.). Der Missbrauch einer marktbeherrschenden
Stellung kann nämlich in der Verweigerung des Zugangs zu einer wesentlichen
Einrichtung, wie z. B. einem Hafen oder auch ganzen Netzstrukturen, liegen, 13
wenn der Inhaber über diese Infrastruktur den Zugang zu vor- oder nachgelagerten
Märkten beherrscht. Es sind dies wesentliche Einrichtungen oder Infrastrukturen,
ohne deren Nutzung die Wettbewerber nicht am Wettbewerb auf einem vor- oder
nachgelagerten Markt teilnehmen können und die sich auch nicht mit zumutbaren
Mitteln duplizieren lassen (Körber 2004, S. 885).
10 EuGH, Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR) 2004, S. 524, 527.
11 Microsoft-Entscheidung EuG, Rn. 278 ff.
12 Microsoft-Entscheidung EuG, Rn. 690 ff.
13 Bezug zur Microsoft-Entscheidung EuG, siehe dazu Heinemann (2006, S. 705 ff.).
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