Open Source Jahrbuch 2008 - Business Linux Hanse Network

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Das auch unter dem Begriff Essential-Facilities-Doktrin bekannte Fallbeispiel steht
somit für eine Wettbewerbsbeschränkung nicht nur im Bereich der wesentlichen Einrichtung
selbst, sondern auch auf den vor- und nachgelagerten Märkten (Lange 2006,
Hübschle, Rn. 976). Die Doktrin stammt ursprünglich aus der US-amerikanischen
Gerichtspraxis. Rechtsquelle ist Sec. 2 des ������� ��� aus dem Jahr 1890. Diese
Vorschrift verbietet, im Gegensatz zu Art. 82 EG und Ÿ 19 IV GWB, bereits das
Bestehen beziehungsweise den Versuch der Errichtung eines Monopols. 14 Die Doktrin,
welche in der amerikanischen Rechtsprechung unterschiedlich angewendet wurde
und wird, ist von der Europäischen Kommission in verschiedene Entschlieÿungen
übernommen worden. 15 Eine wesentliche Einrichtung ist dort de niert als eine Einrichtung
oder Infrastruktur, ohne deren Nutzung ein Wettbewerber seinen Kunden
keine Dienste anbieten kann . 16
Eine Zwangslizenz nach Art. 82 EG ist danach nur dann gerechtfertigt, wenn
der Zugang zu der wesentlichen Einrichtung für eine Teilnahme der Wettbewerber
am nachgelagerten Markt unentbehrlich ist. Ob der Zugang zu den Schnittstelleninformationen
für eine Teilnahme am Wettbewerb unentbehrlich ist, wurde in der
Entscheidung des EuG v. a. auf die von Microsoft erhobenen Einwände hin behandelt.
Microsoft hatte vorgebracht, Interoperabilität sei in abgeschwächter Form auch
ohne die Freigabe von Schnittstellen erreichbar und im Übrigen bestehe bereits ein
funktionierender Markt für Betriebssysteme anderer Anbieter. 17 Was die tatsächliche
Gestaltung des Marktes angeht, sah sich das EuG nur eingeschränkt prüfungsbefähigt.
18 Er stellte jedoch fest, dass wegen des Umstands einer bereits existierenden
Interoperabilität, welche es Wettbewerbern nicht ermöglicht, sich auf dem Markt
für Server-Betriebssysteme zu behaupten (wie von der Kommission ausführlich dargelegt),
auf einen ineffektiven Wettbewerb auf diesem Markt geschlossen werden
könne. 19 Vor dem Hintergrund der Bronner-Entscheidung könnte man nach diesen
Ausführungen zu der Beurteilung kommen, es sei eine wenn auch weniger günstige
Zugangsalternative gegeben und somit bereits das Vorliegen einer wesentlichen Einrichtung
ausgeschlossen, zumal auch ein Markt für so genannte Middleware bereits
existiert. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte in seiner Entscheidung zum
Fall ������� betont, dass die Duplizierbarkeit der Einrichtung, zu der Zugang begehrt
werde, besonders sorgfältig zu prüfen sei. Unentbehrlich ist die Einrichtung für
den Marktzugang nach dieser Entscheidung nur dann, wenn keine (auch keine weniger
günstigen) Zugangsalternativen bestehen oder geschaffen werden können. Jedoch
ergibt sich schon aus der Systematik des Netzwerkeffektes, dass eine auch nur geminderte
Interoperabilität den Marktwert eines Produkts und damit die Marktmacht des
14 Siehe dazu etwa Immenga und Mestmäcker (2007, Möschel, Art. 82, Rn. 239) mit weiteren Nachweisen.
15 Bspw. Hafen von Rodby, ABl. 1994, Nr. L 55, S. 52.
16 Sea Containers/Stena Sealink, ABl. 1994, Nr. L15, S. 8.
17 Microsoft-Entscheidung EuG, Rn. 343 ff.
18 Microsoft-Entscheidung EuG, Rn. 379.
19 Microsoft-Entscheidung EuG, Rn. 229.
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