Open Source Jahrbuch 2008 - Business Linux Hanse Network

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über deren Programme, welche benötigt wurden, um aktuelle Programmzeitschriften
zusammenzustellen.
Die Konkurrenten von Microsoft streben gerade danach, Produkte auf den Markt
zu bringen, welche derselben Verbrauchererwartung entsprechen wie auch das Windows-System;
andernfalls würden sie sich kaum um Interoperabilität bemühen. Der
freie Zugang zu Schnittstelleninformationen ermöglicht Wettbewerbern höchstens die
Entwicklung besserer Versionen, nicht aber völlig neuer Systeme. Schutzzweck von
Art. 82 kann danach nur der Erhalt des Wettbewerbs auf dem bereits bestehenden
nachgelagerten Markt sein (Stopper 2005, S. 102).
Die Kommission ging ebenfalls davon aus, dass das Kriterium des neuen Produktes
nicht zu eng auszulegen sei. Vielmehr sei es ausreichend, dass die wesentliche
Einrichtung unverzichtbar für weitere Innovationen ist, welche aber nicht bereits zu
klar identi zierbaren Produkten herangereift sein müssen. 24 Nachvollziehbar ist jedenfalls
die Argumentation der Kommission dahingehend, dass die Wettbewerber
Microsofts, denen zuvor die Schnittstelleninformationen zugänglich waren, nicht den
Markteintritt, sondern vielmehr die Marktbehauptung anstrebten, weshalb das strikte
Festhalten am Kriterium des neuen Produktes nicht angebracht sei (Höppner 2005,
S. 460).
Das EuG hat in seiner Entscheidung zu Microsoft auf die Argumentation der
Kommission Bezug genommen: Ausreichend sei es, dass das Produkt des Wettbewerbers
grundlegende Elemente enthalte, welche aus der eigenen Anstrengung des
Wettbewerbers resultierten. Das EuG betonte, dass sich dies schon zwangsläu g so
ergebe, da die Wettbewerber im Wege der Offenlegung der Schnittstellen lediglich deren
Beschreibung, nicht aber deren Anwendung eröffnet bekämen. Sie könnten daher
nur ihre eigenen Produkte verbessern, nicht aber die von Microsoft kopieren. 25 Zu
solchen Verbesserungen wiederum seien sie auch gezwungen, um sich im Wettbewerb
von ihren Konkurrenten positiv abzusetzen. 26 .
Was im Übrigen die unterschiedliche Auffassung von Interoperabilität der Kommission
auf der einen und Microsoft auf der anderen Seite angeht, so hat nach der
Einschätzung des EuG Microsoft zwar behauptet, aber nicht ausreichend dargelegt,
dass aufgrund der Offenlegungsverp ichtung Microsoft-Produkte von Wettbewerbern
praktisch geklont werden könnten. Das Gericht schloss sich der Kommission
an, die betont hatte, Wettbewerber sollten lediglich in die Lage versetzt werden, Produkte
mit eigenen Funktionen und insbesondere auch eigenem Quellcode herzustellen,
welche die Sprache des Betriebssystems von Microsoft verstehen können. 27
24 Entscheidung der Kommission, Rn. 693 ff.; siehe hierzu kritisch: Körber (2004, S. 889 f.).
25 Microsoft-Entscheidung EuG, Rn. 631 ff., 639 ff.
26 Microsoft-Entscheidung EuG, Rn. 658.
27 Microsoft-Entscheidung EuG, Rn. 141, zum Wortlaut: Microsoft sollte ������������� zur Beschreibung
von ��������� herausgeben, durch die aber gerade nicht auf den Quellcode zugegriffen werden kann.
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