Open Source Jahrbuch 2008 - Business Linux Hanse Network

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crosoft-PC-Betriebssystemen mit Server-Betriebssystemen anderer, konkurrierender
Hersteller möglich machen (Schricker 2006, Loewenheim, Ÿ 69a, Rn. 13). Die Schnittstellen
bildeten aus der Sicht der Kommission eine wesentliche Einrichtung im Sinne
der Essential-Facilities-Doktrin und der Zugang zu ihnen die unabdingbare Voraussetzung
für die Wettbewerber von Microsoft, um auf dem Markt für kompatible Systeme
zu bestehen.
3.1 Gang des Verfahrens
Zunächst wurde der Fall Microsoft in den USA verhandelt. Nach der Klage der Regierung
sowie mehrerer Bundesstaaten 1998, in der Microsoft der Missbrauch seiner
Monopolstellung vorgeworfen wurde, wurde Microsoft zur Aufspaltung des Unternehmens
verurteilt. In Gang gesetzt wurde das Verfahren unter anderem wegen der
Verknüpfung von Windows mit dem �������� ��������, wobei die konkurrierende Unternehmung
�������� eine wesentliche Rolle spielte. Auf die Berufung von Microsoft
folgte 2001/2002 die auÿergerichtliche Einigung.
Auf europäischer Ebene wurde das Verfahren im Jahr 2000 aufgrund der Beschwerde
des mit Microsoft konkurrierenden Unternehmens ��� ������������ eröffnet. Da
es für IT-Märkte keine sektorspezi schen Gesetze gibt, welche national, wie etwa
in den Bereichen Telekommunikation und Energie, den Zugang zu wesentlichen
Einrichtungen regeln, fällt der Zugriff auf die Schnittstellendaten im Fall Microsoft
grundsätzlich unter Art. 82 EG. Der Markt für PC-Betriebssysteme beziehungsweise
deren Schnittstelleninformationen bildet dabei den vorgelagerten, der für Server
Betriebssysteme den nachgelagerten Markt, dessen Wettbewerb es zu schützen gilt. 6
Microsoft verweigerte ab der Einführung der Windows-Version 2000 den Zugang zu
den Schnittstelleninformationen mit der Begründung, sie seien als geistiges Eigentum
dem Zugriff anderer ohne entsprechende Lizenzen entzogen.
Microsoft wurde von der Kommission 2004 zur Offenlegung der Schnittstellen
verp ichtet. 7 Gegen diese Verfügung hatte das Unternehmen zunächst Nichtigkeitsklage
erhoben. Am 17. 9. 2007 hat das EuG die Entscheidung der Kommission u. a.
in Bezug auf die Offenlegungsverp ichtung bestätigt. Microsoft hat sich inzwischen
dieser Entscheidung gebeugt.
3.2 Die marktbeherrschende Stellung von Microsoft
Gemäÿ Art. 82 Satz 1 EG ist die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden
Stellung auf dem Gemeinsamen Markt oder auf einem wesentlichen Teil desselben
durch ein oder mehrere Unternehmen verboten, sofern dieses Verhalten zu einer
6 Siehe Stopper (2005, S. 87 ff.); die Kommission stellt dabei auf Arbeitsgruppenserver ab, siehe Fichert
und Sohns (2004, S. 910).
7 Entscheidung abrufbar unter http://europa.eu.int/comm/competition/antitrust/cases/decisions/
37792/en.pdf [06. Feb. 2008]; Zusammenfassung in den Pressemitteilungen der EU IP/04/382.
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