Verfall von Arbeitszeit in indirekten Tätigkeitsbereichen - IMU Institut

IMU
auch ein Initiativrecht zur Gestaltung der Arbeitszeit ableiten. Falls sich Arbeitgeber
und Betriebsrat nicht einigen können, ersetzt der Spruch der Einigungsstelle
die fehlende Einigung. Regelungsbereiche aus dem Tarifvertrag dürfen
nicht berührt werden, es sei denn, der Tarifvertrag sieht eine entsprechende
Öffnungsklausel vor. Diese Mitbestimmungsrechte können sogar die unternehmerische
Entscheidungsfreiheit einschränken. Bei ihrer Verletzung kann der
Betriebsrat beim Arbeitsgericht einen allgemeinen Unterlassungsanspruch erwirken
und per einstweiliger Verfügung geltend machen.
Mitbestimmungspflichtige Tatbestände sind
� Lage oder Verlegung des Arbeitszeitbeginns und -endes (indirekt damit
auch die Dauer der täglichen Arbeitszeit), Verteilung des Arbeitszeitvolumens
auf einzelne Wochentage oder innerhalb eines Ausgleichszeitraums;
� Einführung, Ausgestaltung, Änderung oder Abschaffung einer Gleitzeitregelung
oder anderer Arbeitszeitkonten;
� Einführung, Ausgestaltung, Änderung oder Abschaffung von Schichtarbeit
einschl. der Festlegung einzelner Schichtpläne;
� Einführung, Ausgestaltung, Änderung oder Abschaffung von Regelungen
über Arbeitsbereitschaft, Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft;
� und der Verlängerung oder Verkürzung der betriebsüblichen Arbeitszeit,
solange diese nicht durch Gesetz oder Tarifvertrag abschließend geregelt
ist.
Darüber hinaus hat der Betriebsrat Informationsrechte (Kittner; Zwanziger
525) z. B. in Form von Auswertungen der Zeiterfassung, detaillierter Aufstellungen
über die geleisteten Überstunden oder die über 8 Stunden Arbeit am Werktag
geleisteten Arbeitsstunden.
In Betrieben ohne Betriebsrat hat der Arbeitgeber Direktionsrecht zur Lage
und Verteilung der Arbeitszeit, muss dabei aber nach „billigem Ermessen“ handeln.
3.1.4 Individuelle Arbeitsverträge
Auf Ebene der individuellen Arbeitsverträge zeigt sich seit einigen Jahren eine
zunehmende Flexibilisierung, indem verstärkt Arbeitsverträge mit längeren
Arbeitszeiten (40-Stunden Woche) oder mit einer Entkopplung der Leistungsregulierung
von der Arbeitszeit durch Vertrauensarbeitszeit oder gar dem Verzicht
auf Absprachen zur Arbeitszeit (Wagner 2001: 369) abgeschlossen werden.
Anwendung finden diese Regelungen vor allem bei der Beschäftigtengruppe
der sogenannten „ÜT-ler“ 2 (den „übertariflich Angestellten“). Hinweise
2 Übertarifliche (bzw. in den übrigen Tarifbezirken außertarifliche) Angestellte sind Arbeitnehmer,
deren Tätigkeit höher als die der höchsten Tarifgruppe bewertet wird und die daher indi-
6