Verfall von Arbeitszeit in indirekten Tätigkeitsbereichen - IMU Institut

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Die gesetzlichen Arbeitszeitbestimmungen stellen Schutzgesetze im Sinne des §
823 Abs. 2 BGB dar, bei ihrer schuldhaften Verletzung durch den Arbeitgeber bestehen
Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers einschließlich Schmerzensgeld (§ 823 i.
V. m. § 253 Abs. 2 BGB) (Kittner; Zwanziger 2001: 528). Bei öffentlichem Bekanntwerden
des Überschreitens der 10-Stunden Grenze schaltet sich das Gewerbeaufsichtsamt
ein, der Arbeitgeber begeht dann eine Ordnungswidrigkeit und kann zur Zahlung
einer Geldstrafe verurteilt werden. In bestimmten Fällen, z. B. bei der vorsätzlichen
Gesundheitsgefährdung der Arbeitnehmer, kann auch eine Geld- oder Freiheitsstrafe
verhängt werden. Daraus kann die Verantwortlichkeit des Arbeitgebers und der Führungskräfte
zur Einhaltung der Arbeitszeitgrenzen abgeleitet werden. Eine Beschwerde
– beispielsweise des Betriebsrats – bei der zuständigen Aufsichtsbehörde stellt keinen
Verstoß gegen die arbeitsvertragliche Treuepflicht dar.
Zu den Pflichten des Arbeitgebers gehört neben der Einhaltung der gesetzlich zulässigen
Arbeitszeitdauer insbesondere die die Aufzeichnung der über eine werktägliche
Arbeitszeit von 8 Stunden hinausgehende Arbeitszeit je Arbeitstag und je Arbeitnehmer
(§ 16 Abs. 2 ArbZG) (daraus kann auch die Pflicht zur Aufzeichnung des Freizeitausgleichs
abgeleitet werden); eine Delegation der Aufzeichnungspflicht an Arbeitnehmer
ist wohl möglich (strittig), allerdings muss der Arbeitgeber sicherstellen, dass sie auch
tatsächlich erfolgt. Ansonsten begeht der Arbeitgeber eine Ordnungswidrigkeit. Diese
Aufzeichnungspflichten dienen dazu, dass die zuständige Aufsichtsbehörde die Einhaltung
der Gesetze prüfen kann. Eine Form der Aufzeichnung im Gesetz nicht vorgeschrieben,
sie kann beispielsweise elektronisch, aber auch als Handaufzeichnung in
einer Liste erfolgen. „Selbstaufschriebe“ durch die Beschäftigten selbst strittig: „Jedenfalls
kann sich der Arbeitgeber durch eine Übertragung der Aufzeichnung auf die Arbeitnehmer
nicht von seiner Verpflichtung aus § 16 Abs. 2 Satz 1 ArbZG mit entlastender
Wirkung befreien (strittig). Er muss mindestens durch entsprechende Anordnungen
und Überwachungsmaßnahmen sicherstellen, dass die Aufzeichnung der Arbeitszeit
... auch tatsächlich erfolgt.“ (Schoof 2007: 315). Die Aufbewahrungsfrist für die Dokumentation
beträgt 2 Jahre.
Außerdem muss der Arbeitgeber einen Ausdruck des Arbeitszeitgesetzes, darauf
beruhender Rechtsverordnungen sowie Vorschriften ggf. abweichender Tarifverträge
und Betriebsvereinbarungen aushängen sowie ein Verzeichnis derjenigen Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer führen, die in eine Verlängerung der werktäglichen Arbeitszeit
ohne Zeitausgleich (§ 7 Abs. 7 ArbZG) eingewilligt haben.
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