Verfall von Arbeitszeit in indirekten Tätigkeitsbereichen - IMU Institut

3.1.2 Tarifvertragliche Regelungen
IMU
Die wesentliche Regelungsbefugnis zur Arbeitszeit wird aufgrund Art. 9 Abs.
3 Grundgesetz den Tarifparteien zugewiesen (Kittner; Zwanziger 2001: 524), die
von dem Arbeitszeitgesetz abweichende Regelungen vereinbart haben. Neben
detaillierteren Zeit- und Pausenregelungen eröffnen Tarifverträge vieler Branchen
zunehmend Spielräume zur Flexibilisierung der Arbeitszeit, z. B. tarifliche
Regelungen über Gleitzeit und andere Arbeitszeitkonten, die ungleichmäßige
Verteilung der tariflichen Arbeitszeit im Rahmen eines Ausgleichszeitraums, tarifliche
Regelungen über Absenkung der Arbeitszeit (z. B. Beschäftigungssicherungstarifverträge
in der Metallbranche) oder die Verlängerung der tariflichen
Arbeitszeit für bestimmte Beschäftigtengruppen (Schoof 2007: 307).
Für die baden-württembergische Metall- und Elektroindustrie gilt der Manteltarifvertrag
(MTV) für Beschäftigte von 2005, in dem § 7 die Arbeitszeit regelt,
insbesondere (weitere Regelungsinhalte im Anhang 2):
� Die tarifliche wöchentliche Arbeitszeit beträgt ohne Pausen 35 Stunden,
mit Zustimmung der Beschäftigten und bei entsprechender Bezahlung
kann sie individuell auf 40 Stunden verlängert werden (§ 7.1 MTV). Die
Zahl der Beschäftigten mit verlängerter regelmäßiger Wochenarbeitszeit
darf 18 % aller Beschäftigten des Betriebs nicht übersteigen (sog. „18 %-
Regelung“). Mit dem sogenannten „Pforzheimer Abschluss“ wurde diese
Tarifklausel 2004 betrieblich geöffnet - unter bestimmten Voraussetzungen
kann für bis zu 50 % der Beschäftigten eine bezahlte Verlängerung auf bis
zu 40 Stunden die Woche eingeführt werden (WSI 2005: 1).
� Die Verteilung der Arbeitszeit wird in einer Betriebsvereinbarung geregelt,
in der auch Ausgleichszeiträume festgelegt werden müssen (§ 7.5.3 MTV).
� Die Differenz zwischen der betrieblich vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit
und der individuellen regelmäßigen Arbeitszeit kann auch in Form von
freien Tagen ausgeglichen werden, es dürfen aber nicht mehr als 5 freie
Tage zusammengefasst werden (§ 7.6 MTV).
� Betriebe können neben Gleitzeitkonten auch flexible Arbeitszeitkonten
bzw. Langzeitkonten ohne Ausgleichszeiträume in einer freiwilligen Betriebsvereinbarung
regeln (§ 7.7 MTV).
3.1.3 Betriebsvereinbarungen
Weiterreichende und betriebsspezifische Regelungen enthalten Betriebsvereinbarungen.
Neben der nach MTV zu regelnden Verteilung der Arbeitszeit und
der Festlegung der Ausgleichszeiträume haben Betriebsräte nach § 87 Abs. 1
Nr. 1, 2 und 3 ein Mitbestimmungsrecht zur Gestaltung der Arbeitszeit, insbesondere
zur Lage und Verteilung des nach Tarif- oder Arbeitsvertrag geschuldeten
Arbeitsvolumens, bei Überstunden bzw. Mehrarbeit und bei der Einführung
von Kurzarbeit. In Verbindung mit § 80 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG lässt sich daraus
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