Interkulturelle Konflikte in Nachbarschaften und ihre Lösung durch ...

Analyse des Mediationsverfahrens
Sanktionsmöglichkeiten der Verwaltung
Die Mediatorin im Unterkunftsfall bestand den Konfliktparteien gegenüber zunächst
einmal darauf, rechtliche Ansprüche und jegliche Druckmittel außen vor zu lassen. Sie
versuchte, die Bereitschaft der Parteien für eine interessenbasierte Lösung zu erreichen
und es stellte sich heraus, dass die Zukunft und der Verbleib der Familie in einer Unterkunft
das Interesse war, das beiden Kontrahenten wichtig war. Auf dieser Basis wurde
im Shuttle-Mediationsverfahren versucht, die rechtlichen Rahmenbedingungen des
Wohnungsamts und dem gegenüber die Bedürfnisse der Sintifamilie gegeneinander
abzuwägen und so den Rahmen für eine Lösung abzustecken, mit der beide Seiten
zufrieden sein konnten. Dieses Vorgehen war effektiv, da sich die Positionen langsam
annähern konnten. Allerdings spielte für die Kompromissbereitschaft der Sinti-Familie
vermutlich die Machtposition der Verwaltung mit ihren Sanktionsmöglichkeiten eine
Rolle. Das Aufzeigen solcher Grenzen stellt Aussagen von Herrn Stegmüller zufolge eine
von ihm desöfteren angewendete Strategie im Umgang mit Herrn Seeger dar. Dies
funktioniere, da „er merkt, dass er (...) wenn er sich einfügt ins Gefüge, eigentlich nur
Vorteile hat. Und in dem Moment, wo er aneckt und wo er halt gegen bestimmte
Vereinbarungen ist, dass er da sofort Ärger kriegt. Und des hat er jetzt scheinbar
irgendwie begriffen.“
Akzeptanz rechtlicher Grundlagen im Widerspruch mit Interessen
Im Fall „Gaststätte“ teilten sich die Mediatoren die Zuständigkeiten auf, indem der eine
sich speziell über die rechtlichen Voraussetzungen informierte, der andere verstärkt die
Bedürfnisse der Parteien analysierte. Sie sahen die Akzeptanz der Demirs für die rechtlichen
Möglichkeiten des Betriebs einer Musikgaststätte in dieser Wohnlage als Voraussetzung
für eine weitergehende Lösung an. Durch die finanzielle und psychologisch-soziale
Situation fiel es Frau Demir jedoch schwer, diese rechtlichen Bedingungen einzuhalten.
Ebenso ging sie nicht auf die von Herrn Borchert vorgeschlagenen Lösungsmöglichkeiten
wie zum Beispiel die Verlegung der Musikdarbietungen auf den frühen Abend oder die
Suche nach einer anderen Lokalität ein.
Auch nach dem Abbruch der Mediation konnte sich jedoch die klar gegen die Gaststätte
stehende Rechtsposition nicht als wirksame Machtposition erweisen, da Herr Aschauer
nicht eingriff und die Eigentümergemeinschaft ohne sein Einverständnis nichts gegen die
Gaststätte unternehmen konnte. Die lange Dauer des Konflikts und der ergebnislose,
langwierige Briefwechsel mit zuständigen Stellen wirken sich zusätzlich demotivierend
aus. Diese Schritte stellen anscheinend kein ernstzunehmendes Druckmittel für die
Demirs dar, solange sie keine weiteren Einschränkungen in Kauf nehmen müssen.
Beharren auf Rechtsanspruch blockiert Teilnahmebereitschaft
Im Jugendzentrumsfall gab es für die Mediatoren durch die Nichtteilnahme der Nachbarn
keine Möglichkeit, eine Verhandlung zu beginnen. Auch hier geben die rechtlichen
Bedingungen wie im Gaststättenfall von vornherein den Rahmen vor. Nach Meinung
mehrerer Akteure waren die Nachbarn nicht zu Kompromissen oder Abstrichen von
dieser Rechtsposition bereit: „Die sagen, hier, das ist der Punkt, hinter den geh´ ich
nicht zurück, das ist die Macht und der Paragraph ist machtgegossen, und dieses
Instrument haben die Nachbarn benutzt“, wie eine Mediatorin es ausdrückt.
Nur im Unterkunftsfall gelang es in gewisser Weise, die Lösungsmöglichkeiten über die
Möglichkeiten des Rechtwegs hinaus zu erweitern. In beiden anderen Fällen zeigte sich,
dass die Durchsetzung der Interessen der Pächter und der Jugendlichen durch rechtliche
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