Michael Brie, Cornelia Hildebrandt, Meinhard Meuche-Mäker - eDoc

hin, die sich in aktuellen gesellschaftspolitischen Kontroversen (Hartz IV, Rente,
Mindestlohn, Telekom etc.) in einem solidarischen Miteinander konkretisiert. Ziel
dieses Dialogs ist vorrangig, die Entwicklung dauerhafter politischer Beziehungen
und der Aufbau von wechselseitigem Vertrauen. Auf diese Weise entsteht für die
Gewerkschaften (und andere potentielle Bündnispartner) eine wesentliche Voraussetzung
für ein selbstbewusstes und unabhängiges Handeln gegenüber der
SPD: Erst wenn die Gewerkschaften Bündnisse mit der LINKEN als reale Alternative
akzeptieren, werden sie zu einer standhaften Kritik der (un-)sozialdemokratischen
Politik in der Lage sein.
b) Die großen sozialen Bewegungen der 1970er und 1980er Jahre hatten es vermocht,
Menschen aus unterschiedlichen sozialen und politischen Milieus zusammenzuführen.
Dies gelang, weil die verbindenden Momente in den Vordergrund
gerückt und Differenzen in den allgemeinen politischen Einstellungen und gesellschaftlichen
Entwicklungsvisionen zwar zur Kenntnis genommen, aber nicht zum
Ausschlusskriterium erklärt wurden. Leuchtturmprojekte gaben den verbindenden
Momenten Ausdruck: Die Friedensbewegung konzentrierte ihre Kritik und Aktivitäten
auf den Nato-Doppelbeschluss (Stationierung von Atomwaffen in der
BRD), die Umweltbewegung fand ihren Kristallisationspunkt im Widerstand gegen
Atomkraftwerke und Wiederaufarbeitungsanlagen, die Frauenbewegung konzentrierte
sich auf die Abschaffung des Anti-Abtreibungsparagraphen.
c) In den Arbeits- und Interessengruppen der LINKEN wird ein kontinuierlicher
thematischer Dialog mit Mitgliedern und sympathisierenden Nicht-Mitgliedern
organisiert. Er ist eher auf Einzelpersonen bezogen, die – sofern nicht schon
Mitglied – bereits eine hohes Maß an politischer Nähe zur LINKEN aufweisen.
Faktisch besteht die Hauptfunktion der Arbeits- und Interessengemeinschaften daher
in der innerparteilichen Kommunikation und Meinungsbildung sowie – zu einem
deutlich geringern Anteil – in der Kommunikation mit außerparlamentarischen
linken Kräften.
d) Die Kommunikation mit diesen Kräften steht im Mittelpunkt der gemeinsamen
Mobilisierung zu Demonstrationen, Konferenzen und lokalen Bündnissen
(Sozialproteste, G8, Montagsdemos). Solche Aktivitäten sind anlassbezogen und
zumeist einmalig. Diese Eigenschaften ermöglichen eine Kooperation sozial und
politisch heterogener linker Kräfte. Gerade in der thematischen und zeitlichen Begrenzung
(d. h. einer relativen Unverbindlichkeit) liegt die Chance, dass sich politische
Gruppen und die Partei einander annähern und so die Basis für eine weitergehende
Zusammenarbeit schaffen.
Weitere Formen müssen in praktischen Versuchen erschlossen werden. Für DIE
LINKE (wie für ihre beiden Gründungsparteien) war und ist die Mindestlohnkampagne
ein solcher Versuch.
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