Michael Brie, Cornelia Hildebrandt, Meinhard Meuche-Mäker - eDoc

schaft findet in der Gesellschaft statt. Nicht der scheinbare Automatismus der »unsichtbaren
Hand des Marktes« kann Leitprinzip Grüner Wirtschaftsdemokratie
sein, so die Autoren, sondern vielmehr »die für jedermann/frau sicht- und demokratisch
beeinflussbare Gestaltung wirtschaftlicher und sozialer Prozesse.« 95 Im
Juni 2007 ist Rüdiger Sagel aus der Partei Die Grünen ausgetreten.
Der Rückblick auf die Rot-Grüne-Regierungskoalition und Aspirationen eines
Teils ihrer jetzigen Führung für Schwarz-Grün sollte nicht blind machen für die
Tatsache: Auch innerhalb der Partei Die Grünen gibt es (immer noch) Potentiale
für einen linken Richtungswechsel. Sie sind wesentlich auch durch jenen Teil der
Wählerschaft bedingt, der keinesfalls marktzentriert denkt und handelt – den »kritischen
Bildungseliten«. 96 Aus einer Alibi-Funktion der Linken (Rüdiger Sagel)
könnte auch wieder reale Politik werden. Die Niederlage der Parteiführung der
Grünen auf dem erzwungenen Sonderparteitag im September 2007 zum Afghanistan-Einsatz
der Bundeswehr ein Signal neuer Konflikte.
Seit 2006 ist der Einfluss der Parteilinken bei den Grünen, wie Jochen
Weichold feststellt, wieder stärker geworden. Dies zeige sich in den Diskussion
zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr, dem Grundeinkommen/der Grundsicherung
und der Wirtschaftspolitik. In Fragen von Bürgerversicherung, Kernenergie,
Bürgerrechten und Demokratie sowie gesetzlichem Mindestlohn gäbe es
wichtige Übereinstimmungen der offiziellen Positionen der Grünen und der Linken.
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Eine neue soziale und ökologische Politik und ein anderes wirtschaftliches
Wachstum sind vereinbar
Dem Bündnis für einen sozialen Richtungswechsel steht in der Bevölkerung vor
allem ein Vorurteil im Wege – eine soziale Politik sei zwar humaner, aber wirtschaftlich
notorisch kontraproduktiv. Es ist den Neoliberalen gelungen, eine ihrer
zentralen Thesen durchzusetzen: Spätestens im Zeitalter »der Globalisierung«
würden Wirtschaft und Soziales in einem Gegensatzverhältnis zueinander stehen.
Was dem einen nütze, schade dem anderen. Diese Ideologie ist zum herrschenden
Zeitgeist geworden. Mehr noch: Es gilt bei sehr vielen die Überzeugung, dass
Freiheit mit einem Weniger an Gerechtigkeit bezahlt werden müsse. Ein fürsorglicher
Staat erscheint als Staat der Unfreiheit (Grafik 6). Menschlichkeit, so die
Botschaft, geht auf Kosten von Wohlstand. Und gleichzeitig, so ist mit Besorgnis
95 Grüne Wirtschaftsdemokratie statt der »unsichtbaren Hand des Marktes« (Kritikpapier zum »AutorInnenpapier:
Grüne Marktwirtschaft«) von Werner Hager, Rüdiger Sagel, Robert Zion, Hubertus Zdebel, Jürgen Klippert (18.
April 2007) (http://www.sagel.info/solid_wirtsch_lang.pdf).
96 Vgl. zur Wählerschaft der Grünen auch den Beitrag von Dietmar Wittich in diesem Band.
97 Jochen Weichold: Quo vadis, Grüne? Sieben Thesen zur Entwicklung der Grünen. Ms. 2007, S. 9 f.
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