Michael Brie, Cornelia Hildebrandt, Meinhard Meuche-Mäker - eDoc

weltmeister und europäischer Lohndrücker Nr. 1. Dieser Widerspruch taucht in
vielen Gestalten auf: in der Debatte um die Managergehälter, um Mindestlöhne,
um wachsenden Reichtum und wachsende Armut, um soziale Integration und Unternehmenssteuerreform,
um betriebswirtschaftliche Renditemaßstäbe oder nachhaltige
volkswirtschaftliche Krisenbewältigung.
Der Neoliberalismus kann diese Widersprüche nicht mehr glaubhaft erklären,
geschweige denn die heraufziehende dreigeteilte Gesellschaft zusammenhalten.
Welche Zukunft ein Mitte-Links-Bündnis hat, hängt davon ab, ob dieses Bündnis
eine neue soziale Idee in die Gesellschaft tragen, den vorhandenen Brüchen, Alltagserfahrungen
und unterschiedlichen sozialen Interessen einen politischen Ausdruck
geben kann, mit dem eine gesellschaftliche Mehrheit einen Fortschritt auch
für die eigenen persönlichen Verhältnisse verbindet.
Ein in der Gesellschaft mehrheitsfähiges Mitte-Links-Bündnis, das sich eine
politische Perspektive erarbeiten will, braucht entschiedene Antworten auf einige
elementare Fragen, die uns Kohl und Schröder hinterlassen haben:
Wenn die Gesellschaft akzeptiert und daran festhält, dass Erwerbsarbeit wesentlicher
Bestandteil für das Selbstwertgefühl ihrer Mitglieder ist, dann muss
endlich entschieden in den Aufbau von Erwerbsarbeit investiert werden, was nach
Lage der Dinge nur heißen kann: mehr Mittel für die kollektive Finanzierung der
Gemeinwesenarbeit, der öffentlich geförderten Arbeit.
Wenn Erwerbsarbeit die zentrale Vermittlungsinstanz zur Teilhabe an der gesellschaftlichen
Produktion und Reproduktion ist, dann muss die Gesellschaft
bzw. ihre politische Instanz, der Staat, einen neuen Deal mit den von der Erwerbsarbeit
zwanghaft ausgeschlossenen Bevölkerungsteilen herstellen: solange
die vorhandene Erwerbsarbeit ungerecht zwischen Arbeitenden und Arbeitslosen
verteilt ist, haben die Erwerbslosen mindestens ein Recht auf eine auskömmliche
soziale Grundsicherung. Und wenn Erwerbsarbeit weiterhin ihre zentrale gesellschaftliche
Rolle spielen soll, dann müssen sich Politik und Gesellschaft auch um
die Neubestimmung der Grenzen zwischen Arbeit und Leben, zwischen Betrieb
und Familie kümmern.
Wenn Erwerbsarbeit das zentrale Scharnier zur gesellschaftlichen Teilhabe
bleiben soll, dann müssen ihre gerechte Verteilung und die Begrenzung von ständigen
Flexibilitäts- und Verfügbarkeitsanforderungen Hand in Hand gehen, um
die Zeit für das Persönliche, für Bildung, Kultur, Geselligkeit und für demokratische
Partizipation zu schützen.
Ein Mitte-Links-Bündnis als ein gesellschaftliches, politisches Bündnis im Interesse
der Arbeitnehmerschaft und des sozialen Ausgleichs hätte dies als erste
Aufgabenstellung zu meistern.
Wenn soziale Integration, wenn gleiche Chancen, soziale Teilhabe und demokratische
Partizipation gesellschaftliche Ziele bleiben sollen, dann muss sich die
Gesellschaft vom Markt emanzipieren, Barrieren gegen das weitere Vordringen
marktwirtschaftlicher Prinzipien in den öffentlichen Bereich errichten und die Un-
157