Michael Brie, Cornelia Hildebrandt, Meinhard Meuche-Mäker - eDoc

tergangs als große Volkspartei gezwungen sein, sich deutlich nach links zu bewegen
– mit offenem Ausgang. Für die neue Linkspartei würde damit die eigentliche
Herausforderung entstehen – sie hätte zu beweisen, dass sie sozial, politisch und
vor allem auch kulturell tatsächlich weit mehr als ein sozialdemokratisches Korrektiv.
Zweitens gibt es eine breite gesellschaftliche Unterstützung bis weit hinein in
die Wählerschaft der CDU und CSU für Forderungen der Linken. Schon 2003 waren
86 Prozent für eine armutsfeste Grundsicherung, 85 Prozent für eine Umverteilung
von oben nach unten und 80 Prozent für mehr Bürgerbeteiligung. Die zentralen
Forderungen von Oskar Lafontaine, die er im Juni 2007 zur Bedingung
einer Wahl von Kurt Beck zum Kanzler machte, halten 40 Prozent der Bürgerinnen
und Bürger (und 48 Prozent der SPD-Wähler) für völlig richtig und 27 Prozent
(und 30 Prozent der SPD-Wähler) stimmten ihnen zumindest teilweise zu. 62
Prozent der CDU-Wähler sind für einen gesetzlichen Mindestlohn, 75 Prozent der
Unionsanhänger lehnen die Rente mit 67 ab, 55 Prozent der CDU- und 64 Prozent
der CSU-Anhänger waren im Juli 2007 für den Rückzug aus Afghanistan. 39 Zumindest
in einigen Kernpunkten hat ein Richtungswechsel eine deutliche oder sogar
überwältigende Mehrheit in der Bevölkerung. Die Linkspartei vermag es auf
absehbare Zeit, derartige Auffassungen von Mehrheiten fast im Alleinvertretungsanspruch
zu artikulieren. Dies bringt aber alle politischen Kräfte unter immer stärkeren
Handlungsdruck.
Der Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Emnid fasst diese Entwicklung
so zusammen: »Was ist seit PDS-Zeiten, als sie im Osten auf knapp 20
Prozent der Stimmen kam, anders geworden? Fast alles. Vor allem: Die Aussortierten
haben mit Hartz IV endlich ein Symbol für Wut und Willen, sich für ihren
linken Traum von der anderen Gesellschaft zu engagieren. Plötzlich ist nicht mehr
ducken die Reaktion, sondern offene Opposition. Vor allem gegen die so genannte
Sozialdemokratie: Denn in dem Maße, wie die SPD ihre Sozialkompetenz verlor,
gewann die Linke an Daseinsberechtigung hinzu. Je stärker die SPD an der Verteilungsgerechtigkeit
in Zeiten der Globalisierung zweifelt, je besser kommt ‚Solidarität’
als politische Botschaft der Linken an. Vor allem, so lange nicht genügend
Arbeitsplätze zur Verfügung stehen, wie 78 Prozent im Osten meinen. Hartz
IV ist Synonym der Wut auf Politik und Wirtschaft für deren Verlust an Bodenhaftigkeit,
auf die Forderung vieler Unternehmer nach Managergehältern wie in
Amerika, Arbeitslöhnen wie in China und Unternehmensgewinne durch Arbeitsplatzvernichtung.
Und Ursache für den entscheidenden Akzeptanzwandel der Linken.
Aus der Protestpartei PDS wurde die Programmpartei Linke, weil diese im
Osten die Ziele der ›guten alten SPD‹ hoch hält.« 40
39 http://www.welt.de/politik/article1007014/Unionswaehler_schliessen_sich_Lafontaine_an.html?print=yes.
40 Klaus-Peter Schöppner: »Der Humus der Linken« – Stärkste Kraft im Osten, erster Erfolg im Westen: Warum aus
der Protestpartei PDS eine Programmpartei werden konnte. In: Leipziger Volkszeitung vom 3. August 2007.
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