Michael Brie, Cornelia Hildebrandt, Meinhard Meuche-Mäker - eDoc

Partei und Bewegung – ein bewegtes Verhältnis
Bereits bei der ersten Verständigung im Parteivorstand wurde darauf orientiert, im
Herangehen an die Gipfelproteste an die Erfahrungen mit den Montagsdemonstrationen
anzuknüpfen. Angedacht war also eine organisatorische wie inhaltliche
Beteiligung, die wahrnehmbar ist, ohne vereinnahmend zu sein. Soweit die von
unserer Seite angestrebte Herangehensweise.
Um es vorweg zu nehmen: Während der Protestwoche funktionierte die Zusammenarbeit
zwischen der Vertreter/-innen der LINKEN und den Bündnispartner/-innen
hervorragend. Doch dies war in der Vorbereitungsphase nicht immer
so. Anfangs befürchtete das Bündnis, eine Identifizierung der Proteste allein mit
PDS und WASG würde andere Parteien abschrecken. Dieses Argument war ernst
zu nehmen. Deswegen vereinbarten wir, unsererseits bis zu einem gewissen Zeitpunkt
Zurückhaltung zu wahren. Wir versuchten sogar über persönliche Gespräche,
bewegungnahe Akteur/-innen bei SPD und Grünen für eine Beteiligung
zu gewinnen – leider recht erfolglos. Ein Friedensaktivist aus Rostock brachte das
unterschiedliche Agieren der Parteien wie folgt auf den Punkt: »Die Grünen kümmern
sich um Redezeit von Claudia Roth auf der Kundgebung. Die Linkspartei organisiert
die Regale fürs Protestzentrum.«
Obwohl Mitglieder von Linkspartei.PDS und WASG durch Geld- und Sachspenden,
durch die Übernahme von Praktikumsverträgen, durch Bestellen von
Bussen, durch das Organisieren von Räumen usw. usf. praktisch Hand anlegten,
war lange Zeit umstritten, ob wir im G8-Koordinierungskreis offiziell mitwirken
dürfen und ob wir unseren Redner bzw. unsere Rednerin uneingeschränkt selbst
bestimmen können. In der letzten Frage konnten wir uns leider nicht durchsetzen.
Die Beteiligung im Koordinierungskreis war zumindest von Seiten von attac bis
zuletzt in Frage gestellt, das Problem wurde aber auf der Arbeitsebene gelöst. Um
sein Agieren zu begründen, brachte der Koordinierungskreis von attac eine Erklärung
zum Verhältnis von Zivilgesellschaft und sozialen Bewegungen zu Parteien
heraus 4 . Darin wird die unterschiedliche Funktionslogik von Parteien und
4 Im Sinne der Transparenz und zur besseren Nachvollziehbarkeit der Debatte wir hier die gesamte Erklärung
dokumentiert:
Erklärung des Attac Koordinierungskreises zum Verhältnis von Zivilgesellschaft und sozialen Bewegungen zu
Parteien
1. Die wesentliche Funktion von Parteien ist es, Wahlen zu gewinnen und auf dieser Grundlage möglichst (mit)
zu regieren. Dazu treten Parteien in direkte Konkurrenz zueinander. Parteien sind Teil des formellen politischen
Systems.
2. Die Funktion von Zivilgesellschaft und sozialen Bewegungen ist eine andere. Sie agieren außerhalb des formellen
politischen Systems. Sie versuchen an einem Thema oder einem Problemfeld das Meinungsklima in der
Gesellschaft zu beeinflussen, ohne parlamentarische Vertretung oder Regierungsbeteiligung anzustreben.
3. Auch wenn es inhaltliche und politische Übereinstimmungen zwischen einer Partei und Teilen der Zivilgesellschaft
und sozialen Bewegungen geben kann, folgen die beiden Akteurstypen in Strukturen und Dynamik also einer
unterschiedlichen Logik und spielen gesellschaftlich verschiedene Rollen.
4. Dies ist keine Bewertung der Unterschiede, sondern eine Feststellung.
5. Für das Verhältnis von Parteien zur Zivilgesellschaft und sozialen Bewegungen ist darüber hinaus die Kon-
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