Michael Brie, Cornelia Hildebrandt, Meinhard Meuche-Mäker - eDoc

genda auf. Nun lassen sich die einzelnen globalisierungskritischen Gruppen nicht
immer strikt einer Motivationskategorie zuordnen, vielmehr verbinden viele Akteur/-innen
zwei oder sogar alle drei Zugänge miteinander.
Streng betrachtet besteht zwischen den beiden Zugängen Delegitimation der
Gipfel und konkreter Agendakritik ein gewisser Widerspruch. An eine Institution,
der man das Recht zur Entscheidungsfindung abspricht, kann man schlecht Forderungen
stellen (außer natürlich die Forderung, sich aufzulösen). Dass für diesen
Widerspruch eine gemeinsame strategische Lösung gefunden wurde, ist den Debatten
auf den Aktionskonferenzen im Vorfeld zu verdanken. Dort einigte man
sich letztlich wie folgt: Auch wenn die G8 als selbst ernannte Weltregierung illegitim
sind, so sind doch die Regierungen in ihrem jeweiligen Land gewählt. Und
diese Regierungen wiederum kann man mit alternativen Vorstellungen konfrontieren.
Im Falle von Frau Angela Merkel bestand die Herausforderung darin, in der
Öffentlichkeit auf den Widerspruch zwischen ihrem verbalen Einsatz für Klimaschutz
einerseits und ihren konkreten Maßnahmen, die genau das Gegenteil bewirken,
hinzuweisen. So inszenierte Frau Merkel im Vorfeld gekonnt ihren Einsatz
beim Gipfel für den Klimaschutz. Dieses Engagement, vor allem gegenüber
den USA, war durchaus positiv. Das Problem ist jedoch, dass die politische Praxis
der Bundesregierung eine andere Sprache spricht: Der Bau vieler neuer Kohlekraftwerke
ist geplant, und die Bahn als umweltfreundliches Verkehrsmittel soll
an die Börse. Im Ergebnis werden noch mehr Menschen zum Umsteigen aufs Auto
gezwungen sein, weswegen der Gewinner dieses Börsenganges schon jetzt fest
steht: Die Autoindustrie. Und dies sind nur zwei Beispiele von vielen, die zeigen:
Wenn es konkret wird, vertritt Angela Merkel nicht die Interessen des Klimaschutzes,
sondern die Interessen der Verschmutzerindustrie 3 .
Ähnlich bigott ist das Vorgehen der Mächtigen Acht in Bezug auf die Armut
in Afrika. So wurde auch dieser Gipfel genutzt, um mediengerecht den Hunger
in Afrika zu beklagen. Doch gerade die Politik der G8 hat die Armut in Afrika
mit zu verantworten. Schließlich haben die G8-Staaten die Verschuldung der
Entwicklungsländer schamlos ausgenutzt, um diese Länder zu zwingen, ihre
Schutzzölle abzubauen und ihre Sozial- und Bildungsprogramme zusammenzustreichen.
Im Ergebnis wurden die Märkte von hoch subventionierten Produkten
großer transnationaler Konzerne überschwemmt. Die fatale Folge davon war, dass
die regionalen Kleinbäuer/-innen mit den Preisen der großen Ketten nicht mithalten
konnten, viele verarmten und wurden landlos. DIE LINKE hat sich im Rahmen
ihrer Kampagne dafür eingesetzt, dass die erzwungene Marktöffnung in
Afrika rückgängig gemacht wird, denn in Entwicklungsländern sind Schutzzölle
notwendig, damit die ansässigen Kleinbäuer/-innen gegenüber den transnationalen
Nahrungsmittelkonzernen eine Chance haben.
3 Vgl. dazu Sven Giegold: Das Klima als Merkel-Propaganda. Erschienen in der taz vom 19.3.2007. http://www.
taz.de/pt/2007/03/19/a0133.1/text.
94