Michael Brie, Cornelia Hildebrandt, Meinhard Meuche-Mäker - eDoc

Partizipative Demokratie
Die Demokratie hat ihren guten Ruf verloren, weil sie ganz offensichtlich nicht in
der Lage ist, eine Politik gegen Mehrheitsinteressen zu verhindern (Grafik 11).
Der alte Gesellschaftsvertrag wurde von oben aufgekündigt. Er hatte wachsenden
Wohlstand für alle gegen die Duldung einer vom Volk weitgehend unbehelligten
Elitenherrschaft beinhaltet. In dem Maße, wie die Interessen großer Bevölkerungsgruppen
den Interessen der oberen Klassen und der Durchsetzung einer
marktradikalen Ordnung geopfert werden, steht zwangsläufig die Demokratie auf
dem Spiel. Ohne sozialen Gehalt wird ihre politische Form fragwürdig. Deswegen
war die Verallgemeinerung des Wahlrechts auch an den Aufstieg der Sozial- und
Wohlfahrtsstaaten gebunden. Deswegen stellten Deregulierung und Liberalisierung
auch Demokratieabbau dar: »Damit hat sich der Staat freiwillig seiner eigenen
wirtschaftlichen Machtinstrumente entledigt und dem Markt überlassen…
Nahezu jede Privatisierung bedeutet auch die Preisgabe politischen Einflusses und
gesellschaftlicher Gestaltung.« 145
Grafik 11: Zufriedenheit mit der Demokratie (ARD-DeutschlandTREND, November 2006)
Politischer Richtungswechsel setzt die Demokratiefrage in doppelter Weise auf
die Tagesordnung. Erstens der Form nach: Direkte Partizipation wird immer wichtiger.
146 Die Bereitschaft zur Delegation sinkt und die Forderung wächst, über plebiszitäre
Elemente, über die Erhöhung von Transparenz, Beteiligung und die Verstärkung
von Einspruchrechten Einfluss von unten her zu gewinnen. Zwar hat sich
ein breites Netzwerk von NGOs herausgebildet, doch sind die Möglichkeiten gerade
der unteren gesellschaftlichen Gruppen immer noch gering. Es fehlen dafür
zumeist die institutionellen und sozialen sowie kulturellen Voraussetzungen. Und
es mangelt an öffentlichen Räumen der Partizipation.
Zweitens steht die Demokratiefrage in Bezug auf die Reichweite der Demokratie:
in Gestalt der Wirtschaftsdemokratie 147 , der partizipativen Haushaltspolitik,
145 Gregor Gysi: Ende der Geschichte? Über die Chancen eines modernen Sozialismus. In: Utopie kreativ, Heft
198 (April 2007), S. 316.
146 Vgl. dazu das Projekt Partizipation der Rosa-Luxemburg-Stiftung unter Leitung von Lutz Brangsch
(http://www.brangsch.de/partizipation/).
147 Joachim Bischoff, Heinz J. Bontrup, Alex Demirovic, Jörg Huffschmid, Julia Müller, Michael Schumann: Wirt-
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