Michael Brie, Cornelia Hildebrandt, Meinhard Meuche-Mäker - eDoc

wohnt, mit sozialen Problemen zu leben und sich auch darum zu kümmern. Kevins
Tod beleuchtete dagegen schlaglichtartig, dass aus Armut und Arbeitslosigkeit
inzwischen abgrundtiefes Elend geworden war, und dass die Stadt nicht mehr
in der Lage war, ihre Kinder zu schützen. Daran war nicht nur die soziale Lage
schuld, sondern auch die verantwortungslose Sparpolitik der Großen Koalition.
Im Untersuchungsausschuss »Kindeswohl« wurde bestätigt, dass das Jugendamt
seine Anordnungen unter dem Diktat von strikten Kostenvorgaben traf: Mehr Notfälle,
als Heimtage im Etat vorgesehen waren, durfte es nicht geben.
Am »Fall Kevin« brach in Bremen die Hegemonie des Neoliberalismus im öffentlichen
Diskurs und im Alltagsverstand. Böhrnsen reagierte mit der Ankündigung,
das Betreuungspersonal wieder aufzustocken, »auch wenn dafür eine Straße
nicht gebaut wird«. Allgemein galt es als ausgemacht, dass die Politik in ihrem beinharten
»Sanierungskurs« zu weit gegangen war. Damit wurde das Bedürfnis
nach einem Politikwechsel greifbar.
Was in Bremen geschieht, kommt früher oder später auch anderswo
Bremen hatte für die bundesdeutsche Politik immer wieder Experiment- und Laborcharakter
bewiesen. 8 In Bremen regierte eine der ersten sozial-liberalen Koalitionen
auf Landesebene (1959-65), zehn Jahre vor der sozial-liberalen Koalition
im Bund. In Bremen zogen die Grünen erstmals in ein Landesparlament ein
(1979), vier Jahre vor ihrem Einzug in den Bundestag. Die Große Koalition in
Bremen (1995-2007) war neben den Großen Koalitionen in den ostdeutschen
Bundesländern und in Berlin einer der Vorläufer zur Großen Koalition im Bund ab
2005. Insofern hat es Konsequenz, dass in Bremen auch die LINKE erstmals in
ein westdeutsches Landesparlament einzog.
Obwohl Bremen als Stadtstaat und kleinstes Bundesland einigen Sonderbedingungen
unterliegt, hat auch seine ökonomische und gesellschaftliche Entwicklung
die Tendenz, grundlegende Entwicklungen vorwegzunehmen. Im »Laborraum«
des Stadtstaates (der Großstadt, die aber weder Hauptstadt wie Berlin noch eine
internationale Wachstumsmetropole und »Global City« wie Hamburg ist) zeigt
sich manches schneller und deutlicher, was nichtsdestotrotz langfristig auch für
größere Länder und den Bund wirksam wird. Die Bremer Entwicklung »kippte«
bereits Mitte der siebziger Jahre, als Einnahmen und Ausgaben systematisch begannen,
auseinander zu laufen. Die Schere schließt sich nie wieder, klafft ab 1991
jedoch noch dramatischer auf. 9
Obwohl beide Einschnitte mit Veränderungen in der bundesdeutschen Finanzpolitik
einhergehen, die Bremen negativ trafen (der Steuerzerlegung nach dem
8 Frank Eisermann und Christoph Spehr: Spuk im Laboratorium. Beilage »Bremen« der jw vom 26. April 2007.
9 Senator für Finanzen Bremen: Zentrales Finanzcontrolling, Jahresbericht 2005, Anhang C 1: Längerfristige
Haushaltsentwicklung, Seite X: Entwicklung des Finanzierungsdefizits. Bremen, 19. April 2006.
131