Michael Brie, Cornelia Hildebrandt, Meinhard Meuche-Mäker - eDoc

Phase 4: Parteibildung: Fraktions- und Parteiaufbau (seit Mai 2007)
Mit dem erfolgreichen Wahlkampf war die Fusion politisch vollzogen. 20 Dies galt
im positiven wie im negativen Sinn. Durch das Wahlprogramm, die Auseinandersetzungen
und Konflikte im Wahlkampf, aber auch die vielfache gemeinsame Praxis
und konkrete Zusammenarbeit hatte sich die LINKE als gemeinsame Partei
nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch bei den Beteiligten verankert. Mit der
Wahl und dem Einzug von sieben Abgeordneten ins Parlament verschwand aber
gleichfalls das Drohpotenzial, über das beide Parteien bislang verfügt hatten, nämlich
Wahlkampf und Liste scheitern und damit auch die andere Seite mit leeren
Händen dastehen zu lassen. Diese Tatsache veränderte die Art der Konflikte und
schürte Ängste um zukünftigen Einfluss.
Die Partei griff daher spontan auf die Formen zurück, mit denen sie auch im
Wahlkampf solche Probleme bewältigt hatte: verbreiterte Entscheidungsorgane
und das offene Plenum. Auf Drängen der WASG wurde als Nachfolger der Wahlkampfleitung
das sogenannte 15er-Gremium eingerichtet. In ihm waren die sieben
Abgeordneten, je drei von den Vorständen der beiden Quellparteien entsandte Personen
sowie die beiden Fraktionsgeschäftsführer stimmberechtigte Mitglieder.
Das Gremium traf sich in loser Folge und sollte insbesondere beim Aufbau der
Fraktion und den damit verbundenen Personalentscheidungen beratend und kontrollierend
eingreifen. Ausführlich beschäftigte es sich mit der Frage des Fraktionsvorsitzes.
Der 15er-Kreis traf sich zu Anfang häufiger, dann in loser Folge.
Das Plenum etablierte sich nach der Wahl als feste Form. Es traf sich drei Wochen
nach der Wahl zum ersten Mal wieder und entschied, als »offenes Plenum«
mindestens einmal im Monat zu tagen und insbesondere Berichte der Fraktion zur
Kenntnis zu nehmen und kritisch zu diskutieren. Das Plenum befasste sich ausführlich
mit der Finanzplanung der Fraktion, einschließlich Fragen des Lohnsystems,
der Funktionsgelder für den Fraktionsvorstand und der Stellenplanung. 21
Das Plenum vertrat dabei insbesondere Positionen der Stärkung der Basisarbeit
und der offenen Stadtteilarbeit, die in einem gewissen Konflikt zum Bedürfnis der
Abgeordneten stehen, über Personal für ihre unmittelbar parlamentsbezogene Arbeit
und für ihre persönliche Unterstützung zu verfügen. Inhaltlich diskutierte das
Plenum intensiv, welche Position die Fraktion zu den Themen »Zwangsumzüge«
und »Neubesetzung der Direktorenstelle der Bürgerschaft« einnehmen und welche
Initiativen sie ergreifen sollte.
Insgesamt ist die Arbeit der Partei und der Basis seit der Wahl stark auf Parlament
und Fraktion fixiert. Mit der Gründung der Kreisvorstände im September
20 Der formale Akt der Fusion der beiden Quellparteien, die am 16. Juni 2007 durch den Bundesparteitag vollzogen
wurde, fand in Bremen verhältnismäßig wenig Aufmerksamkeit.
21 Eine ausführliche Powerpoint-Präsentation zum Haushalt der Fraktion, die für das Plenum erstellt wurde, ist auf
der Website der Fraktion abrufbar (http://linksfraktion.dielinke-bremen.de/buergerschaft/aktuell/). Siehe auch:
Die dunkle Seite der Macht, in: taz Bremen, 21. Juli 2007; Frau Troedel und die Detektive, in: taz bundesweit,
6. August 2007.
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