Michael Brie, Cornelia Hildebrandt, Meinhard Meuche-Mäker - eDoc

Der Text stützt sich neben den schon genannten qualitativen Interviews zusätzlich
auf Dokumente und Pressemeldungen und nimmt Bezug auf die inzwischen
vorliegende Mitgliederbefragung der Linkspartei Marzahn-Hellersdorf von 2007,
die auszugsweise in diese Publikation aufgenommen wurde 3 . Der Beitrag versucht,
das »analytische Dreieck«, wie Rolf Reißig es in seiner Studie »Mitregieren
in Berlin« vorschlägt, im Auge zu behalten: Ergebnisse in Bezug setzen zu den
realen Herausforderungen und tatsächlichen Handlungsräumen. 4
Linkes Regieren – ein zentraler Konflikt in der Linken
Die Frage der Regierungsbeteiligung der Linken wird von mehr als der Hälfte der
von uns befragten Akteure der neuen Linkspartei als ein wesentlicher Konflikt der
entstehenden Partei beschrieben und mit der konkreten Regierungsbeteiligung in
Berlin verbunden: »Die zentrale Frage ist, ob man regieren darf. Berlin ist das
Konfliktfeld.« (E1) »Beteiligt man sich an der Regierung, macht man diese
Politik des kleinen Übels mit, um größere Übel zu verhindern, ist das die richtige
Strategie?« (F5). Braucht man nicht vor jeder Regierungsbeteiligung erst eine
»Gesamtstrategie für die ganze Gesellschaft«, der parlamentarische Fragen unterzuordnen
sind? (F4). Die Palette der Antworten zur Regierungsbeteiligung der
Linkspartei in Berlin reicht von der kategorischen Ablehnung (F4), über die Möglichkeit,
diese als eine der Optionen parlamentarischen Handelns zu sehen (E16,
E17), bis hin zur Verteidigung der Fortsetzung der Rot-Roten Koalition (E21) als
eigentliche Gestaltungsmöglichkeit durch Politik. Die zu dieser Frage gegebenen
Antworten korrelieren mit den Positionen der Interviewten zum Selbstverständnis
der Linkspartei, zu deren Funktion im Parteiensystem und zur zukünftigen strategischen
Ausrichtung. Fünf Fragen sind es, die dabei im Zentrum stehen:
1. Inwieweit ist die Gesellschaft durch linke Politik zu verändern und welche
Handlungsform ist dabei entscheidend?
2. Welche Haltung sollte die Linke zum parlamentarischen System einnehmen?
3. Wie wird das »strategische Dreieck« von Protest – konkreten Projekten – transformatorischer
Gestaltung interpretiert?
4. Welche Möglichkeiten und Grenzen hat linke Regierungspolitik?
5. In welchem Verhältnis steht sie zum Selbstverständnis der Partei?
3 Siehe den Beitrag von Rainer Ferchland in diesem Band.
4 Rolf Reißig: Regierungsbeteiligung – ein konflikthaftes Projekt. Das Beispiel Berlin. Vortrag auf der Konferenz:
Perspektiven für Berlin, am 1. Juli 2006 http//www.rosaluxemburgstiftung.de/cms/ fileadmin/rls _uploads/pdfs/
allg_Texte/Reissig_Rolf/reissig_060701.pdf
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