Michael Brie, Cornelia Hildebrandt, Meinhard Meuche-Mäker - eDoc

Die Formen des Protestes stehen nach diesem »Dreieckssatz« gleichrangig neben
Gestaltung von Politik auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene in Opposition
oder Regierungsverantwortung und der Durchsetzung alternativer Projekte
der Transformation. Ein solches Verständnis könne »eine vernünftige Grundlage
abgeben« wenn nicht jeder »und zwar völlig egal, ob PDS oder WASG … immer
nur seine Ecke, in der er sich eingerichtet hat«, betrachten würde: »Und jetzt
kommt hier auf einmal die Frage, lass uns doch mal über das Dreieck als Ganzes
reden.«(E2) Denn »… die große Aufgabe besteht ja gerade darin, je nachdem in
welcher Position ich gerade bin, immer die anderen beiden Funktionen mitzudenken«
(E9).
Akteure, die aus der WASG kamen, können mit dem Dreiecks-Konstrukt wenig
anfangen, sie sprechen eher von einer Gesamtstrategie für eine gesellschaftliche
Weiterentwicklung bzw. darüber, wie mit den kapitalistischen Rahmenbedingungen
und der kapitalistischen Logik umgegangen werden kann. Aber auch unter
den WASG-Akteuren gibt es »die einen, die da sagen, siehst Du, das ist eben so,
und deshalb müssen wir jetzt die Systemfrage stellen und zwar ständig, und die
anderen …sagen, das interessiert niemanden, also die Systemfrage, sondern wir
müssen verdeutlichen, dass die (SPD – C.H.). zwar schwätzen über irgendwas,
was sie zwar machen wollen, aber eben doch nicht machen, denn konsequent umgesetzt
sähe das so und so aus, müsste so und so finanziert werden…« (F2) Das
aber setzt die Beantwortung der Frage voraus: »Wo wollen wir denn eigentlich hin
und was sind die nächsten Schritte?« (F2) Aus der Sicht vieler WASG-Akteure
stehen Veränderungen »in kleinen Schritten« im schroffen Gegensatz zur Forderung
nach grundsätzlicher gesellschaftlicher Umwälzung.
Möglichkeiten und Grenzen radikaler Reformpolitik
Die Möglichkeiten und Grenzen linker Politik bestimmen sich zum einen aus den
gesellschaftlichen Rahmenbedingungen neoliberaler Politik, den Prozessen der
Globalisierung, der Europäisierung und Regionalisierung und zum anderen aus
den konkreten politischen und gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen. Darin sind
sich die Akteure der Linkspartei weitgehend einig. Konsens besteht auch bei der
Beschreibung des Ost-West-Gefälles ihrer kommunalpolitischen und landespolitischen
Verankerung. DIE LINKE ist im Westen gegenwärtig noch eine Partei zwischen
lokal kaum vorhanden und acht Prozent, im Osten ist sie mit weit über
zwanzig Prozent Volkspartei, kommunal- und landespolitisch stark verankert. 10
10 Die neue Linke kann sich auf die Arbeit von über 7 000 kommunalen Mandatsträger/innen in Städten, Gemeinden
und Landkreisen sowie der haupt- und ehrenamtlichen Bürgermeister/innen mit dem Mandat der Linkspartei
bzw. der WASG stützen. 17. Oktober 2006 http://archiv 2007.sozialisten.de/politik/kommunal/initiativen
_linksfraktion/view_html/n8/bs1/zid34363
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