Michael Brie, Cornelia Hildebrandt, Meinhard Meuche-Mäker - eDoc

Hier gehen die Meinungen auseinander. Es heißt einerseits »der Mainstream,
der muss die Fraktion sein« (F1) und andererseits wird betont: »Sie darf allerdings
nicht den Anspruch erheben, die Partei führen zu wollen.« (E18) Problematisch
sei, dass das politische Botschaftenmanagement fast nur noch über die Fraktion
laufe. Es sei bedauerlicherweise weniger in die Öffentlichkeit als vielmehr parteiintern
orientiert und könne für weiteren Konfliktstoff sorgen. Dies gelte auch für
politische Grundsatzentscheidungen, die in der Fraktion gefällt würden, obwohl
die inhaltliche Richtlinienkompetenz eigentlich beim Parteivorstand liegen müsse.
Auch diese Frage wäre in der neuen gemeinsamen Linkspartei zu klären, damit sie
sich nicht zum Konflikt auswächst.
»Also wieder die Gewerkschaften...« (F8) – Zielgruppen, Umfeld und Kooperationspräferenzen
der Linkspartei
Breiten Raum nimmt in den Interviews die Frage ein, welche Zielgruppen für das
neue Linksprojekt relevant sind. Nicht nur als potentielles Mitgliederreservoir sondern
auch als Wählerpotential, als Umfeld und für strategische Kooperationen. Eine
Möglichkeit, zu einer Antwort zu gelangen, ist die Analyse bisheriger Wahlergebnisse,
insbesondere der Bundestagswahl 2005. Dann würde festgestellt werden, dass
es »ein gespaltenes Elektorat« 35 gibt. Einerseits »diejenigen, die sich von den Einschränkungen
wohlfahrtsstaatlichen Leistungen bedroht fühlen oder schon diesen
Einschränkungen ausgesetzt sind. Das ist sozusagen der eher untere Teil der Gesellschaft.
... Und dann die zweite Komponente ist natürlich sozusagen der Traditionsbestand
der alten PDS.« (G4) Eine Einschätzung, die im Groben richtig ist, allerdings
anhand der Bremer und anderer Landtagswahlergebnisse präzisiert werden müsste.
Die reale Differenzierung der Wählerschaft spiegelt sich in den Antworten.
Eine relevante Mehrheit der Befragten lehnt eine Konzentration auf ein bestimmtes
Segment ab. Eine Verengung wird weder strategisch noch wahltaktisch als
sinnvoll angesehen. »Es wäre falsch, sich zu konzentrieren.« Die Linke müsse
natürlich für die Ausgegrenzten ein besonderes Profil entwickeln, aber »das das
alles nicht reicht, sondern dass wir wirklich auch in eine Mittelschicht 36 rein müs-
35 Vgl. Harald Schoen, Jürgen W. Falter: Die Linkspartei und ihre Wähler. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 51-
52, 2005, S. 36 ff.; Oskar Niedermayer: Die Wählerschaft der Linkspartei.PDS 2005: sozialstruktureller Wandel
bei gleich bleibender politischer Positionierung. In: Zeitschrift für Parlamentsfragen, Heft 3/2006, S. 524 ff. sowie
für die inzwischen vorliegenden Analysen zur Bürgerschaftswahl in Bremen siehe Axel Troost: Landtagswahlen
in Bremen – Riesengroßer Erfolg für DIE LINKE (Ms.), 2007; Bernd Hüttner, Norbert Schepers: Die
Bürgerschaftswahl in Bremen 2007. DIE LINKE in Westen angekommen? rls standpunkte 11/2007 sowie den
Beitrag von Christoph Spehr in diesem Band.
36 Hingewiesen sei die Veränderung der Situation der Mitte: »Jedoch ist gerade die soziale Mitte hierzulande durch
den Abbau der Wohlfahrtsstaatlichkeit und den intensivierten ökonomischen Wettbewerb in Bedrängnis geraten.
Die soziale Zukunft der Mitte wird über die künftige Gestalt politischer Konfliktlinien entscheiden.« Frank Nullmeier:
Links – Rechts. In: Stephan Lessenich, Frank Nullmeier (Hrsg.): Deutschland eine gespaltene Gesellschaft.
Frankfurt/New York 2006, S. 333.
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