Michael Brie, Cornelia Hildebrandt, Meinhard Meuche-Mäker - eDoc

Auswertung der Interviews 14
Parteien bilden sich nicht aus heiterem Himmel. Es bedarf gesellschaftlicher Konflikte,
die so gravierend sind, dass sie relevante Teile der Gesellschaft berühren
und polarisieren. Das gegenwärtige bundesdeutsche Parteiensystem wird geprägt
durch »eine zweidimensionale Polarisierung, d. h. der Parteienwettbewerb wird
durch zwei wesentliche Konfliktdimensionen geprägt: eine sozio-ökonomische –
vor allem in Gestalt des Sozialstaatskonflikts – und eine politisch-kulturelle Konfliktdimension«
15 . Parteien kommt in diesen gesellschaftlichen Konflikten mit den
Polen soziale Gerechtigkeit vs. Marktfreiheit und Autoritarismus vs. Liberalismus
die Aufgabe zu, spezifische Interessen und Zielvorstellungen zu artikulieren, sie
in politische Konzepte umzusetzen und an der innergesellschaftlichen Konfliktaustragung
teilzunehmen. Die in der Gesellschaft vorherrschenden Konfliktlinien
prägen insofern auch die Parteien und bestimmen ihre Identität.
Für die relativ erfolgreiche Geschichte der PDS war die Verankerung auf kommunaler
und regionaler Ebene, ihre Etablierung als linke Volkspartei im Osten der
Republik ausschlaggebend. Sie konnte sich seit Beginn der neunziger Jahre an der
für die ostdeutsche Teilgesellschaft besonders relevanten Konfliktlinie des innerdeutschen
Ost-West-Konflikts entwickeln. Oder anders formuliert: Die PDS hat
die parallel hierzu wieder stärker wirkende sozio-ökonomische Konfliktlinie als
Ost-West-Konflikt ausgetragen. Zugleich wurde sie damit aber nicht zur gesamtdeutschen
linken Kraft und fand keine Möglichkeit, bundesweit Einfluss deutlich
oberhalb von fünf Prozent zu generieren. Zudem versäumte sie, »die personellen,
inhaltlich-programmatischen und koalitionsstrategischen Voraussetzungen für
eine Verstetigung ihres Wählerpotentials zu schaffen« 16 und scheiterte 2002 an der
Fünf-Prozent-Hürde. Auch wenn der Ost-West-Konflikt länger bestehen bleiben
wird, »ist er nicht die Grundlage für eine gesamtdeutsche Linkspartei« (G5).
Der Ost-West-Konflikt seit Beginn der 90er Jahre wäre insofern eine notwendige,
aber in keiner Weise ausreichende Grundlage für die Herausbildung einer
neuen Linkspartei gewesen. Erst die deutliche Verschärfung sozialer Spaltungslinien
– der »Revitalisierung der ökonomischen Konfliktdimension im Parteiensystem
in Gestalt des Sozialstaatskonflikts« 17 – in der ganzen Gesellschaft, die Umprofilierung
von SPD und Grünen und der damit einhergehenden Einschränkung
sozialdemokratischer Hegemonie ermöglichte die Erweiterung des Parteiensy-
14 Im Text wird Zwecks leichterer Unterscheidbarkeit und Charakterisierung der Herkunftsorganisationen von PDSbzw.
WASG-Akteuren gesprochen – wohl wissend, dass sich die Interviewten vermutlich längst als Mitglieder
einer gemeinsamen Partei verstehen. Die Zitate aus den Interviews werden kursiv in den Text eingefügt.
15 Oskar Niedermayer: Die Veränderungen des deutschen Parteiensystems. In: Michael Brie, Cornelia Hildebrandt
(Hrsg.): Parteien und Bewegungen. Die Linke im Aufbruch. Berlin 2006, S. 103.
16 Ebenda, S.104.
17 Oskar Niedermayer: Die Entwicklung des bundesdeutschen Parteiensystems. In: Frank Decker, Viola Neu
(Hrsg.): Handbuch der deutschen Parteien. Wiesbaden 2007, S. 128.
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