Michael Brie, Cornelia Hildebrandt, Meinhard Meuche-Mäker - eDoc

schaffe Wohlstand und Wachstum, Privatisierung sei effizient, Deutschland habe
zu hohe Löhne und Steuern) zu »Lebenslügen« nicht nur der konservativen Volkspartei
CDU (so Jürgen Rüttgers im August 2006), sondern auch des gesamten Parteienkartells
von CSU bis zu den Grünen geworden ist, von den Medien und der
Mehrheit der »Think tanks« ganz zu schweigen. Wie zu zeigen sein wird, werden
diese Thesen aber weder durch die Entwicklung der letzten fünfzehn Jahre noch
durch wissenschaftliche Zukunftsszenarien bestätigt.
Aus der Analyse der letzten Jahrzehnte wie aber auch der Zukunftsszenarios
lassen sich Elemente eines Richtungswechsels begründen, der auch deshalb so
entscheidend ist, weil sonst die Gefahren von Kriegen, Terror, Umweltkatastrophen,
sozialer Desintegration und Zerfall der demokratischen Ordnungen sehr
schnell zunehmen können. Wie ein Menetekel deuten viele Zeichen auf Entwicklungen,
die jenen des ausgehenden 19. Jahrhunderts vergleichbar sind und die damals
in ein Jahrhundert der Extreme (Eric Hobsbawm) mündeten. 99 Nur sind die
Gewalten des 21. Jahrhunderts, die es zu bändigen gilt, ungleich größer.
Alternative Wege der letzten fünfzehn Jahre
Die Annahme, dass es unterschiedliche Entwicklungspfade geben könne, schien
spätestens durch den Zusammenbruch des Staatssozialismus ad acta gelegt. Modernisierung
wurde wirksam mit Privatisierung, Abbau sozialstaatlicher Regulierung
und Steuersenkungen für die Oberschichten verbunden. Zur simplen Annahme
wurde, dass Wachstum nur auf diesem einen Wege erzeugt werden könne:
Es seien allein Märkte, die in der Lage sind, Güter effizient zu verteilen. Sozialstaat
fördere parasitäres Suchen nach Gütern, die durch andere teuer bereitgestellt
werden. Umso mehr Vermögen in den Händen weniger konzentriert werde, die
dies im Unterschied zu den unteren Schichten nicht für wachsenden Konsum ausgeben,
umso mehr werde investiert. Dies schaffe dann Arbeitsplätze und daraus
entstehe Wohlstand für jeden. Man könnte es auf den Nenner bringen: Mehr Kapitalismus
tut gut!
Ein Rückblick auf die letzten fünfzehn Jahre zeigt, dass diese Annahmen falsch
waren. Unter den entwickelten Ländern waren zwei Gruppen bezogen auf das
Wachstum des Bruttosozialprodukts besonders erfolgreich – die angelsächsischen
Staaten (USA und Großbritannien) einerseits und die skandinavischen Länder andererseits.
Wie Cornelia Heintze in einer Vergleichsstudie feststellt: »Es gibt in
Gestalt der skandinavischen Länder eine erfolgreiche Entwicklungsalternative
zum neoliberal-angelsächsischen Weg, dem Deutschland nacheifert… Wo andere
Länder der Herausforderung der neoliberal geprägten Globalisierung dadurch zu
entsprechen versuchen, dass sie sich in einen Abwärtswettbewerb mit anderen
99 Vgl. dazu im Detail: Michael Brie: Auswege aus selbstverschuldeter Barbarei. In: Michael Brie (Hrsg.): Schöne
neue Demokratie. Berlin 2007 (im Erscheinen).
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