Michael Brie, Cornelia Hildebrandt, Meinhard Meuche-Mäker - eDoc

DIETMAR BARTSCH
Ein »Linksbündnis« wächst aus der Gesellschaft, nicht
aus machtpolitischen Spielereien
Mit dem Erfolg der Linkspartei bei westdeutschen Wählerinnen und Wählern tritt
das bundesdeutsche Parteiensystem in eine neue Phase. Die Existenz einer demokratisch-sozialistischen
Partei links von der SPD kann nicht mehr als ein vorüber
gehendes ostdeutsches Nostalgie-Phänomen aus den strategischen Überlegungen
der anderen Parteien ausgeklammert werden. Beteuerungen und Schwüre führender
Sozialdemokraten, auf Bundesebene werde man nie die Absicht haben, mit der
LINKEN ein Bündnis einzugehen, werden nur eine begrenzte Haltbarkeit haben,
denn »Aussitzen« ist für die SPD keine rationale Gegenstrategie.
In dem Maße, wie der innerparteiliche Druck in der SPD wächst, eine Koalition
mit der LINKEN allein schon aus Gründen der Erhöhung der eigenen
konstellationspolitischen Möglichkeiten nicht per se auszuschließen, werden die
Zeiten für die LINKE ungemütlicher werden: Mobilisierung traditioneller
antikommunistischer Ressentiments in der westdeutschen Wählerschaft, Instrumentalisierung
der deutschen Zeitgeschichte für die parteipolitische Auseinandersetzung
oder taktisch motivierte Differenzierungen zwischen »fundamentalistisch-populistischen«
Linken einerseits und »gestaltungswillig-pragmatischen«
Linken andererseits sind vermutlich nur ein Vorgeschmack im Vorfeld der
Hessen/Niedersachsen-Wahlkämpfe auf den Bundestagswahlkampf. Sie zielen
vor allem darauf ab, den weiteren Aufschwung der LINKEN einzudämmen, ihre
inhaltlich-programmatische Entwicklung zu blockieren. Verschärfte Auseinandersetzungen,
Klärung der politischen Profile stehen zwischen LINKE und SPD auf
der Tagesordnung, nicht Gespräche zur Anbahnung von Bündnissen.
Der außerordentliche Wahlerfolg bei der Bremer Bürgerschaftswahl hat bestätigt,
dass DIE LINKE Wählerinnen und Wähler erreicht, die von der Sozialdemokratie
nicht mehr angesprochen werden. Um die kulturellen und mentalen Gräben
zu überbrücken, die die sozialdemokratische Modernisierung zu traditionellen
Wählerschichten in der Arbeitnehmerschaft und unter den Arbeitslosen gerissen
hat, wäre eine rigorose Wende der SPD erforderlich, die wiederum Verluste in der
umworbenen »Mitte« bewirken würde. Die Aussichten für die SPD, um die vierzig
Prozent der Stimmen zu bekommen und damit die Option für eine kleine Koalition
mit den Grünen oder der FDP zu öffnen, sind nur gering. Deshalb wird hier
und da über ein »Linksbündnis« – welches richtigerweise Mitte-Links-Bündnis
heißen sollte – nachgedacht, gerne immer mit dem Zusatz »aber nur ohne Lafontaine«.
Allein dies zeigt, wie weit ein solches Mitte-Links-Bündnis politisch entfernt
ist: Was früher die SED-Herkunft der PDS leistete, soll nun der Hinweis auf die
Person Lafontaine erfüllen: Ersatz für eine politische Debatte darüber, was Grund-
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