Michael Brie, Cornelia Hildebrandt, Meinhard Meuche-Mäker - eDoc

Hierzu sollte ein Dialog über Sanierungsstrategien und fairen Interessenausgleich
mit allen gesellschaftlichen Gruppen und Verbänden initiiert werden. Dieser Dialog
blieb Idee. Stattdessen kam es 2002 zum Angebot für einen Solidarpakt für
den Öffentlichen Dienst in Berlin.
Genau an diesen Punkten setzte 2002 auch das Papier von »Berlin beginnt« an.
Zuerst müsse Berlin seine finanzpolitischen Hausaufgaben machen, um Spielräume
für spätere politische Handlungsfähigkeit zu schaffen. Folgerichtig stand
im Zentrum der Vision »Berlin als Stadt der Bürgerinnen und Bürger« ein stadtweiter
»Solidarpakt aller gesellschaftlichen Akteure« als »Einstieg in ein sozial
ausgewogenes Reformprojekt für das Gemeinwesen«. Real bedeutete dies die
Abkopplung der Einkommensentwicklung der Angestellten des öffentlichen
Dienstes vom Bundestarif und somit Ausstieg aus dem Flächentarifvertrag. Die
von den Gewerkschaften geforderte moderate Erhöhung von Löhnen und Gehältern
konnte Berlin nicht zahlen, es hätte die Erhöhung der Verschuldung um jährlich
250 Millionen Euro oder einen zusätzlichen Abbau von Stellen in großem
Umfang bedeutet. Bereits von 1996 bis 2000 waren bereits 23 Tsd. Stellen allein
im unmittelbaren Landesdienst abgebaut worden. Der hierfür als Alternative vorgeschlagene
Solidarpakt umfasste den Ausschluss betriebsbedingter Kündigung,
mehr Freizeit durch Arbeitszeitverkürzung, die Angleichung der Arbeitszeit in Ost
und West, einen Einstellungskorridor für sieben Tsd. junge Leute. Er sollte auf einen
vertraglich festgelegten Zeitraum von vier Jahren befristet sein und verlangte
von den Angestellten, nicht auf monatlichen Lohn, aber auf Lohnsteigerungen zu
verzichten. Für drei Jahre sollte das Urlaubs- und – beschränkt auf die höheren
Einkommensgruppen – das Weihnachtsgeld ausgesetzt werden. 21 Dieser Solidarpakt
wurde von den Gewerkschaften abgelehnt, ebenso die Bitte der rot-roten
Koalition, analog der »Bremer Lösung« bei den Potsdamer Tarifverhandlungen
2002/2003 aufgrund der extremen Haushaltsnotlage eine Notlagenklausel (Öffnungsklausel)
für das Land Berlin aufzunehmen. Daraufhin trat Berlin aus den
Arbeitgeberverbänden aus. 2003 wurde der Anwendungstarifvertrag für den öffentlichen
Dienst abgeschlossen und bedeutete die Abkopplung der Gehaltsentwicklung
vom bundesweiten Tarifstandard 22 .
2003 wurde zum Jahr von Kürzungen und Einschnitten im sozialen Bereich.
Dazu gehörte die weitgehende Aufhebung der Lehrmittelfreiheit, die sozial gestaffelte
Kita-Gebühren-Erhöhung, die Kürzung von Mitteln für Jugendprojekte, die
Kürzungen im Hochschul- und Bildungsbereich, die Erhöhung der Wassergebühren,
die Kürzung der Pflegegeldzuschüsse, die Reduzierung des Blindengeldes,
die Streichung des Zuschusses von 17 Mio. Euro für die Berliner Verkehrs-
21 Stefan Liebich: Solidarpakt. Rede des Fraktionsvorsitzenden Stefan Liebich in der 20. Sitzung des Abgeordnetenhauses
von Berlin am 31. Oktober 2002 / Aktuelle Stunde zum Solidarpakt. 31. Oktober 2002 http://www.archiv2006.pds-berlin.de/politik/dok/2002/021031stl.html
22 Siehe hierzu Marian Krüger: Der öffentliche Sektor ausgewählter europäischer Hauptstädte im Vergleich. Eine
Bestandsaufnahme in Berlin, London, Paris, Wien und Rom. RLS-Studie, Berlin, S. 2006
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